Die Mitte im Grossen Rat bröckelt nach rechts weg – was bedeutet das für die Linke im Kantonsparlament? (Foto: Noah Pilloud)
Wie kann die Linke einen trittsicheren Weg finden, wenn ihr Pfad schmaler wird, weil die Mitte nach rechts hin wegbröckelt und einen weiten Graben öffnet? Diese Frage stellte sich nach den kantonalen Wahlen im März. Im Kantonsparlament änderte sich zwar nichts grundlegend an den Kräfteverhältnissen, doch es gab einige Verschiebungen.
Die SVP hat sieben Sitze dazugewonnen, die EDU deren zwei. Während die Anzahl Sitze bei der FDP unverändert bleibt, haben die Parteien «Die Mitte», EVP und GLP allesamt Sitze eingebüsst. Die SP hat vier Sitze gewonnen, die Grünen mussten dagegen zwei abgeben. Ebenso haben zwei linke Kleinparteien je einen Sitz verloren. Die Linke konnte sich unter dem Strich also halten, doch die politische Mitte hat deutlich an Einfluss verloren – zugunsten der Rechten.
Für die Ratslinke wird der Pfad, der legislative Spielraum, immer schmaler.
Vor diesem Hintergrund trat der Grosse Rat vor zwei Wochen zum ersten Mal in der neuen Zusammensetzung zusammen, um sich in der Sommersession für die nächsten vier Jahre einzuspuren. Die Sommersession mit ihren Geschäften, Debatten und vor allem Abstimmungen öffnete das Blickfeld darauf, welche Kurven und Wendungen der vom Grossen Rat beschrittene Weg in den nächsten vier Jahren nehmen wird. Für die Ratslinke wird der Pfad, der legislative Spielraum, immer schmaler.
Der Mitte-Rechts-Block rückt enger zusammen
Hört man sich unter den linken Kantonsparlamentarier*innen etwas um, gleichen sich die Antworten auf die Frage, ob sich der Rechtsruck bereits bemerkbar gemacht habe: Absolut spürbar sei er gewesen, lautet der Kanon. Mit den sieben zusätzlichen Sitzen sei die SVP offensiver aufgetreten.
Manche Parlamentarier*innen haben den Eindruck, dass die Bürgerlichen – inklusive der GLP – näher zusammengerückt seien. Die EVP stimme häufiger mit dem bürgerlichen Block als früher und die Partei «Die Mitte» sei keine Mittepartei, sondern stehe fast immer auf der Seite der rechtsbürgerlichen Parteien.
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Das macht die Ratslinke nicht nur an Abstimmungsresultaten fest. Die Verschiebung mache sich auch dadurch bemerkbar, dass bei Kommissionswahlen die Wünsche der linken Parteien nicht berücksichtigt wurden.
In den Abstimmungen im Rat sei es für ökologische und soziale Anliegen schwieriger geworden, betonen mehrere Parlamentarier*innen. Denn für Mehrheiten müssen die SP und die Grünen die EVP und die GLP geschlossen hinter sich wissen und zusätzlich einige Stimmen aus der Mitte-Fraktion gewinnen. Solche Bündnisse zustande zu bringen, sei schwierig geworden, betonen Ratsmitglieder von SP und Grünen.
Ein Zünglein an der Waage?
Diese Redaktion hat sich einige der Abstimmungen in der vergangenen Sommersession etwas genauer angeschaut. Dabei fällt auf: Die Mitte-Fraktion stimmte zwar häufig nicht geschlossen, eine Mehrheit aber meist gleich wie die Mehrheit der FDP-Fraktion. Geschlossen und Seite an Seite mit der Mehrheit der FDP wies die «Mitte» etwa die Wasserstrategie der Kantonsregierung zurück.
Wurde ein bürgerlicher Vorstoss vom Rat abgelehnt, dann meist, weil sich die Bürgerlichen selbst uneins waren. So geschehen bei einer Motion des SVP-Hardliners Adrian Spahr, der ein de facto Vetorecht für Gemeinden bei der Standortfrage von Asylunterkünften forderte. Nein-Stimmen und Enthaltungen gab es hier sogar aus der SVP selbst, die EDU war gespalten und nur eine kleine Minderheit von FDP und «Die Mitte» stimmte dafür.
Auffallend einig waren sich die Ratsmitglieder bis weit in die Mitte, wenn es darum ging, der Stadt Vorschriften zu machen.
Keine Regel ohne Ausnahme: Nicht immer ging die Mehrheit der Partei «Die Mitte» im Gleichschritt mit der FDP-Fraktion. Bei einigen Geschäften wichen die Mehrheiten voneinander ab – dabei positionierte sich die «Mitte» teils gar rechts des Freisinns. So geschehen bei der SP-Motion «Wirtschaftlich tragbare Wohnungen für die Bevölkerung erhalten und fördern».
Hier stimmte fast die gesamte Mitte-Fraktion dagegen, während das Stimmenverhältnis bei der FDP mit 9 zu 6 Stimmen zugunsten des wohn- und sozialpolitischen Anliegens stand. Dank diesen Stimmen sowie jenen der EVP und einer grossen Mehrheit der GLP gelang es Rot-Grün, das Anliegen durch den Rat zu bringen – allerdings nur als Postulat. Das heisst, die Kantonsregierung muss eine entsprechende Massnahme lediglich prüfen, statt sie konkret auszuarbeiten.
Eine weitere Ausnahme vom bürgerlichen Powerplay stellt die Motion «Femizide als solche bezeichnen und in der Kriminalstatistik ausweisen» dar. Das Anliegen der Grünen unterstützten ausser der SVP alle Fraktionen geschlossen. Der Regierungsrat hatte die Motion allerdings auch schon zur Annahme empfohlen – und bereits angekündigt, dass er mir der Umsetzung auf eine nationale Lösung warten wird.
Politik gegen die Stadt
Auffallend einig waren sich die Ratsmitglieder bis weit in die Mitte, wenn es darum ging, der Stadt Vorschriften zu machen. So befürwortete eine deutliche Mehrheit eine Motion des bereits erwähnten SVP-Hardliners Adrian Spahr. Der Vorstoss verlangt, dass Bewilligungsbehörden bei Kundgebungen mit Gewalttätigkeiten die Sicherheitskosten an Veranstalter*innen und Teilnehmende weiterverrechnen müssen. Die Stadt Bern hat in ihrem Kundgebungsreglement festgehalten, dass sie von dieser Möglichkeit zur Kostenüberwälzung nur in Ausnahmefällen Gebrauch macht.
Für diese Motion stimmten SVP, EDU, FDP, Die Mitte und EDU geschlossen. Die GLP war in der Frage gespalten, eine Mehrheit stimmte aber dagegen.
Ähnlich, wenn auch nicht ganz so eindeutig, verhielt es sich beim Antifa-Verbot. Von FDP und EVP gab es hier zumindest je eine Enthaltung, aus der Partei «Die Mitte» gar eine Gegenstimme. Die GLP trat geschlossen dagegen ein.
Was die beiden Vorstösse gemeinsam haben: Sie befassen sich mit Angelegenheiten, die eigentlich nicht im Kompetenzbereich des Kantons liegen. Die Motion zur Kostenüberwälzung will einen städtischen Entscheid übersteuern und die Motion zum Antifaverbot verlangt, dass sich die Kantonsregierung auf Bundesebene für das Anliegen stark macht.
Konkrete progressive Anliegen im sozialen und ökologischen Bereich durchzubringen, dürfte in den kommenden vier Jahren schwierig bis unmöglich werden.
Letzteres trifft ebenso auf die FDP-Motion zu, die den Titel trägt: «Finanzierung der militärischen Landesverteidigung nach internationalen Sicherheitsstandards». Diese will, dass der Kanton eine Standesinitiative einreicht, die Militärausgaben verlangt, die 2% des Bruttoinlandprodukts entsprechen.
Auch dieses Anliegen winkte der Mitte-Rechts-Block durch. Gegenstimmen gab es nur von links, enthalten haben sich zwei Ratsmitglieder der EDU sowie die GLP-Fraktion.
Die Mitte bröckelt weg
Die Analyse der Abstimmungen bestätigt zu grossen Teilen, was die linken Grossrät*innen empfinden: Die Rechte tritt im Rat dominanter auf, die Parteien der bürgerlichen Mitte sind nur noch selten Mehrheitsbeschafferinnen für linke und progressive Anliegen.
Für einzelne Vorstösse kann die Linke noch auf die Mitteparteien als Mehrheitsbeschafferinnen hoffen. Doch konkrete progressive Anliegen im sozialen und ökologischen Bereich durchzubringen, dürfte in den kommenden vier Jahren schwierig bis unmöglich werden.
Die Befürchtungen der Linken scheinen sich also zu bestätigen: Die Mitte bröckelt weg. Die Frage bleibt: Wo sind die sicheren Tritte auf dem immer schmaleren Grat am linken Rand? Die Fraktionen von SP und Grünen werden nach kreativen Lösungen suchen müssen, um die kantonale Politik in den nächsten Jahren weiter mitgestalten zu können.