Freiheitsfonds fordert «Kein Gefängnis wegen Armut»

Ein knappes Dutzend Aktivist*innen treffen sich am Montag beim Hauptsitz der SBB im Wankdorf, um die Petition «Kein Gefängnis wegen Armut» zu übergeben. Hinter der Petition steht das Kollektiv Freiheitsfonds Schweiz, das die Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen will. Kollektivmitglied Basil Weingartner kritisiert die Praxis klar: «Mit der Ersatzfreiheitsstrafe wird Armut kriminalisiert!»

Denn das Strafgesetz sieht vor: Wer eine Busse für eine Übertretung oder eine Geldstrafe für ein Vergehen nicht bezahlt, muss ersatzweise eine Freiheitsstrafe verbüssen. Die Zahlen zeigen, dass es keine Einzelfälle oder Ausnahmen sind: Jedes Jahr müssen in der Schweiz laut Daten des Bundesamtes für Statistik rund 5000 Personen ins Gefängnis, weil sie eine Busse oder Geldstrafe nicht bezahlen können.

Mit der Ersatzfreiheitsstrafe wird Armut kriminalisiert.

Hinter rund der Hälfte aller Haftantritte steht also eine Person, die nicht etwa wegen eines schweren Verbrechens ins Gefängnis muss, sondern weil sie Bussen oder Geldstrafen nicht bezahlt hat. Vielfach können es auch Bagatelldelikte wie ÖV-Fahren ohne Billet oder Parkbussen sein. Die 4450 Unterzeichnenden verlangen nun mit der Petition von den ÖV-Betrieben, beim Fahren ohne Ticket auf eine Strafanzeige zu verzichten. Dabei haben sie die Unterschriften-Box und eine überdimensionale Stempelkarte.

Doch beim SBB-Hauptsitz an der Hilfikerstrasse werden sie von zwei Bahnpolizisten erwartet: Der Zutritt zum Gebäude wird verwehrt, offiziell entgegennehmen will die SBB die Petition nicht. Deshalb legt Weingartner die Unterschriften-Box in die automatische Drehtür. Und so werden die Unterschriften von der Drehtür ins SBB-Gebäude geschoben.

Betroffene: «Man ist kein Mensch mehr»

Nachdem die Petition am Nachmittag ihren Weg schliesslich doch noch ins SBB-Gebäude fand, wurde das Thema am Abend im Polit-Forum Bern an einer Podiumsdiskussion vertieft. Besonders eindrücklich war der Bericht von Katja, die selbst mehrfach eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüssen musste.

Wenn ich jetzt einen Polizeiwagen sehe, habe ich Angst.

Sie schilderte, wie sich unbezahlte Bussen, unter anderem auch wegen ÖV-Delikten, anhäuften, weil sie zeitweise unter dem Existenzminimum lebte. Irgendwann sei sie dann zur Fahndung ausgeschrieben worden. Die Verhaftung empfand sie als entwürdigend und entmenschlichend: «In dem Moment ist man wie eine Schwerverbrecherin. Man ist kein Mensch mehr». Sie beschreibt mehrstündige Transporte und restriktive Sicherheitsprozeduren und auch Polizeigewalt.

Besonders belastend sei für sie jedoch die langfristige, traumatische Wirkung der Haft gewesen: «Wenn ich jetzt einen Polizeiwagen sehe, habe ich Angst», berichtet Katja an der Podiumsdiskussion. Aber auch das Gefühl der Entmenschlichung und die sozialen Folgen beschäftigen sie. Die Haft könne dazu führen, dass Betroffene ihre Wohnungen verlieren, Beziehungen abbrechen oder weiter in die Armut abrutschen, erzählt sie.

Teufelskreis für Armutsbetroffene

Ruedi Löffel von der kirchlichen Gassenarbeit Bern bestätigt am Podium, dass Ersatzfreiheitsstrafen bei seinen Klient*innen in Bern häufig ein Thema seien und vielfach Menschen in prekären Lebenssituationen treffen würden. Viele Betroffene nähmen die Haft irgendwann einfach hin. Besonders häufig gehe es um Bussen wegen Fahrens ohne Ticket oder wegen anderer Alltagsverstösse, sagt auch Löffel.

Die vielen Gefängniseintritte durch Ersatzfreiheitsstrafen verschärfen die Überbelegung der Gefängnisse.

Das Problem aus seiner Sicht: «Es wird von armutsbetroffenen Menschen erwartet, dass sie irgendwo erscheinen», also etwa für Termine beim Sozialdienst oder bei anderen Behörden, erklärt er. Werden diese Termine nicht wahrgenommen, drohen negative Konsequenzen. Deshalb haben viele Betroffene schlicht keine Wahl und seien darauf angewiesen, den öffentlichen Verkehr zu nutzen, um überhaupt mobil sein zu können.

Wer sich also kein Ticket leisten kann und erwischt wird, gerät schnell in einen Kreislauf aus neuen Bussen, Schulden und weiteren Strafen. «Wir haben so viele Menschen bei uns in der Gassenarbeit, die sitzen jährlich ein x-faches von einem Generalabonnement wegen Fahren ohne Ticket ab. Das macht keinen Sinn», erklärt Löffel an der Diskussion.

Francesco Franchini, Rechtsberater bei humanrights.ch, verweist an der Diskussion auf die vielen Gefängniseintritte durch Ersatzfreiheitsstrafen. Diese würden die Überbelegung der Gefängnisse weiter verschärfen, sagt er. Am Beispiel des Kantons Bern schildert Franchini, dass deshalb bereits Infrastruktur umgenutzt wurde, also dass etwa Arbeits- oder Fitnessräume in Zellen umgewandelt worden seien, weil der Platz knapp wurde. Um die überfüllten Regionalgefängnisse im Kanton Bern zu entlasten, soll nun vorübergehend sogar ein Containergefängnis zum Einsatz kommen. Das hat der Grosse Rat im März entschieden.

Mögliche Lösungen für die Problematik der Ersatzfreiheitsstrafe

Auf dem Podium wurden verschiedene Lösungsansätze diskutiert: Beispielsweise die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe für Personen, die nachweislich nicht zahlen können. Aber auch bessere Unterstützung von Betroffenen und die Direktbetroffenen stärker in die Lösungssuche einzubeziehen.

Auch ein besseres gesellschaftliches Verständnis dafür, wie das System überhaupt funktioniert, könne helfen auf die Problematik der Ersatzfreiheitsstrafen hinzuweisen, so die Podiumsteilnehmer*innen. Ebenso wurden Forderungen nach Gratis-ÖV für alle oder zumindest für armutsbetroffene Personen in der Runde genannt.

Einigkeit herrschte am Ende vor allem in einem Punkt: Das heutige System treffe diejenigen am härtesten, die ohnehin wenig haben und löse das zugrunde liegende Problem nicht.

Anpassung der Ersatzfreiheitsstrafe scheiterte kürzlich im Parlament

Politisch ist das Thema der Ersatzfreiheitsstrafe umstritten. Diese Praxis sollte mit einer Motion der SP in der letzten Frühlingssession geändert werden. Der Vorstoss wurde jedoch Anfang März abgelehnt. Damit stellte sich der bürgerlich dominierte Nationalrat auch gegen den Bundesrat, der die Motion überraschenderweise zumindest in Teilen befürwortet hatte.

Auch als Reaktion darauf entstand der Freiheitsfonds Schweiz, der das Thema nun auf zivilgesellschaftlichen Weg wieder auf das politische Tapet bringen will.
Übrigens: Auch in Deutschland laufen aktuell entsprechende Bestrebungen, die Ersatzfreiheitsstrafe für das Fahren ohne Ticket im ÖV zu streichen. Und auch auf kantonaler Ebene tut sich was: Das Berner Kantonsparlament hat sich im März dafür ausgesprochen, dass Ersatzfreiheitsstrafen künftig einfacher in gemeinnützige Arbeit umgewandelt werden können. Der Regierungsrat soll nun mittels Standesinitiative beim Bund aktiv werden.

Strafanzeigen sind im Personenbeförderungsgesetz zwar möglich, aber nicht zwingend.

Ein erster Schritt: ÖV-Betriebe sollen auf Anzeige verzichten
Basil Weingartner vom Freiheitsfonds Schweiz, ordnet die Praxis als Teil eines grösseren repressiven Systems ein. Betroffen seien überproportional Menschen in Armut, oft auch ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, betont er.

Der Freiheitsfonds Schweiz setzt deshalb vorerst bei einem konkreten Hebel an: den Strafanzeigen im öffentlichen Verkehr. Weingartner macht deutlich, dass die Übergabe der Petition an die SBB vor allem ein erster Schritt sei. «Ziel des Projekts ist dann grundsätzlich die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe», sagt Weingartner nach der Diskussion. Dass die SBB die Petition nicht entgegengenommen habe, deute aus seiner Sicht darauf hin, «dass die ÖV-Unternehmen der Debatte ausweichen wollen, aber auch wie politisch brisant das Thema ist».

Rechtlich sei dieser Handlungsspielraum der Verkehrsbetriebe laut Weingartner nämlich durchaus vorhanden: «Strafanzeigen sind im Personenbeförderungsgesetz zwar möglich, aber nicht zwingend.» Auch die Alliance Swisspass, die Branchenorganisation des öffentlichen Verkehrs, habe dem Freiheitsfonds bestätigt, dass jedes Unternehmen selbst entscheiden könne, ob es Anzeige erstatte oder nicht.
Das Kollektiv erhofft sich durch die Petition, dass einzelne Verkehrsbetriebe künftig auf die Anzeigen verzichten. Und dass dann mit der Zeit immer mehr ÖV-Betriebe dem Beispiel folgen könnten.

Freiheitsfonds will Bussen mit Crowdfunding übernehmen

Parallel dazu setzt das Kollektiv auf ein Crowdfunding, mit dem künftig Bussen übernommen werden sollen, um Ersatzfreiheitsstrafen konkret zu verhindern und den politischen Druck zu erhöhen. Vorerst will sich der Freiheitsfonds mit dem Crowdfunding auf die Ersatzfreiheitsstrafen für das Fahren ohne Billet im ÖV konzentrieren. Das Crowdfunding startet Ende April.

Gemeinnützige Arbeit als Alternative zur Ersatzfreiheitsstrafe sieht Weingartner übrigens nicht als gute Lösung. Auch diese greife stark in Lebensrealitäten ein und wirke sozial ungleich: Etwa wenn Menschen dadurch ihrer regulärer Erwerbsarbeit fernbleiben müssen, Betreuungspflichten nicht nachkommen könnten oder ihr Zuhause verlieren, weil sie gemeinnützige Arbeit leisten müssen. Grundsätzlich kritisiert das Kollektiv, dass zahlungskräftige Personen faktisch kaum davon betroffen sind.

Der Freiheitsfonds fordert deshalb ein grundlegendes Umdenken des Strafsystems: «Wir kritisieren das strafende System allgemein, das gesellschaftliche Probleme individualisiert und durch Wegsperren zu lösen versucht.»