Jael Seiler und Moritz Wülser vom Klimastreik Bern. (Foto: David Fürst)
Sie fallen auf, die pinken Plakate des Klimastreiks. Seit Wochen überdecken sie in Bern Werbeflächen und ziehen so die Blicke auf sich. Der Klimastreik Bern mobilisiert damit für ihre Demonstration diesen Freitag.
Worum es inhaltlich geht, verrät erst der zweite Blick: Ganz klein ist in den vier Ecken zu lesen «gegen Abschottung, für Klimagerechtigkeit». Der Widerstand gegen Abschottung – als Anliegen von linken Bewegungen ist er wohlbekannt, doch diese Wortwahl ist doch eher ungewöhnlich für den Klimastreik.
Wir wollen mit der Demonstration aufzeigen, dass die Lösungen der SVP nicht jene Lösungen sind, die es braucht.
Was die Klimaaktivist*innen dazu veranlasst hat, wird im Mobilisierungstext auf der Website und den Social-Media-Kanälen des Klimastreiks Bern klar. Die Demonstration richtet sich nämlich gegen die 10-Millionen-Initiative der SVP. «Die Initiative ist ein Ablenkungsmanöver. Es wird versucht, die Einwanderung für die Klima- und Umweltkrise verantwortlich zu machen, um eine menschenfeindliche Migrationspolitik zu rechtfertigen», heisst es dazu auf der Website.
«Wir wollen mit der Demonstration aufzeigen, dass die Lösungen der SVP nicht jene Lösungen sind, die es braucht», erklärt Jael Seiler, Mediensprecherin beim Klimastreik Bern. «Ausserdem wollen wir im Gegensatz zur SVP tatsächliche Lösungen für die Probleme der Menschen anbieten», ergänzt Moritz Wülser, ebenfalls Mediensprechperson beim Klimastreik Bern. Dass der Klimastreik sich zu einem konkreten politischen Geschäft wie einer Volksinitiative äussert kommt selten vor. Dass sie so stark gegen ein Anliegen aus anderen politischen Lagern mobilisiert und gar zur Demonstration aufruft, ist wohl eine Premiere.
Dass sich der Klimastreik dazu bewogen fühlt, hat wohl mit der Wortwahl der SVP zu tun. Diese betitelt ihre Initiative, die einen Strauss an Einschränkungen der Zuwanderung fordert, mit dem Namen «Nachhaltigkeitsinitiative». Damit trifft sie ein Kernanliegen des Klimastreiks.
Ist das alles nur Kalkül?
Für die Klimaaktivist*innen ist der Name der Initiative eine Täuschung. Es sei der Partei noch nie um Nachhaltigkeit gegangen. «Die SVP ist gegen den Ausbau des ÖVs, verhindert die Energiewende und will gegen den Willen der Stimmbevölkerung neue Autobahnen bauen», meint Moritz Wülser. Und Jael Seiler fasst zusammen: «Die SVP setzt sich nicht fürs Klima oder die Nachhaltigkeit ein.» Seiler sieht dahinter eine konkrete Strategie der SVP: «Sie greifen die Probleme der Bevölkerung auf, verknüpfen sie mit dem Nachhaltigkeitsbegriff, aber bieten dann dieselben Lösungen wie immer an.»
Tatsächlich postulieren verschiedene SVP-Programme ab 1995 die Nachhaltigkeit als Ziel von Umwelt- und Energiepolitik.
Ob hinter dem Namen nur strategisches Kalkül steht und die Partei damit Begriffsaneignung und Greenwashing betreibt, dahinter setzt Politikwissenschaftler Hans-Peter Schaub von der Universität Bern ein Fragezeichen: «Ich will nicht in Abrede stellen, dass es einigen SVP-Vertreter*innen tatsächlich um eine Vorstellung von Nachhaltigkeit geht.»
Dass die Partei ökologische Anliegen generell nicht priorisiert, das sieht aber auch Schaub so. Nach allen gängigen Kriterien, die es in der Politikwissenschaft dafür gibt, sei die SVP keine Umweltpartei. Auch wenn sie den Nachhaltigkeitsbegriff schon länger benutze. «Tatsächlich postulieren verschiedene SVP-Programme ab 1995 die Nachhaltigkeit als Ziel von Umwelt- und Energiepolitik», erklärt Schaub.
Einen strategischen Aspekt sieht der Politikwissenschaftler bei der Benennung der Initiative aber schon. Das zeige sich auch darin, dass die Kampagne für SVP-Verhältnisse eher zahm daherkommt. Ihm falle auf, dass die SVP bei eigenen Initiativen immer mal wieder Kampagnen fahre, die gemässigter daherkommen, erklärt der Politikwissenschaftler. Diese Kampagnen stehen stark im Kontrast zu anderen Abstimmungs- und vor allem den Wahlkämpfen der SVP.
Dass eine Partei bei Initiativen von ihrer gewohnten Kommunikationsstrategie abweicht, das sei nicht ungewöhnlich. «Jede Partei muss über ihre eigene Klientel hinaus Leute ansprechen, wenn sie mit einer Initiative tatsächlich auf über 50% kommen will.»
Ein Nein allein reicht nicht
Im Fall der 10-Millionen-Initiative könnte die Strategie der SVP aufgehen. Den Umfragen zufolge steht ein Kopf-an-Kopf-Rennen bevor, die Tamedia-Umfrage prognostiziert gar einen Ja-Anteil von 52%. Dabei findet die Initiative viele Unterstützer*innen in der Basis von FDP und der Partei «Die Mitte».
Es reicht nicht, Nein zu stimmen. Wir müssen uns in sozialen Bewegungen organisieren, um die realen Bewegungen zu lösen.
Die Aktivist*innen von Klimastreik Bern vermuten dahinter aber nicht primär Sorgen ums Klima. «Ich glaube, wir dürfen diese Nachhaltigkeitsmasche nicht zu hoch werten», sagt Mortiz Wülser. Vielmehr spreche die Initiative Probleme an, die für einen grossen Teil der Bevölkerung wichtig sind. «Hohe Mieten, Steigende Prämien und ein überfüllter ÖV – das sind reale Probleme, die die Leute wahrnehmen», meint Jael Seiler.
Auf diese Probleme und Sorgen müssten die Gegner*innen der Initiative eingehen und auch nach einer Ablehnung eine Gegenperspektive zu den Lösungsvorschlägen der SVP bieten, ist Moritz Wülser überzeugt. «Es reicht nicht, Nein zu stimmen. Wir müssen uns in sozialen Bewegungen organisieren, um die realen Probleme zu lösen.» Geschehe das nicht, mündeten die Ängste der Bevölkerung in einer nächsten rassistischen Initiative, prognostizieren die Klimaaktivist*innen.