Am Dienstagmittag versammelten sich SRG-Angestellte, solidarische Journalist*innen und Politiker*innen zu einer vom Syndikat Schweizer Medienschaffende (SSM) organisierten Protestkundgebung. (Foto: Noah Pilloud)
Es ist ein Herbst, der als besonders trauriger in die Schweizer Mediengeschichte eingehen wird. So formuliert es Swissinfo-Journalist Giannis Mavris vor dem SRG-Gebäude an der Berner Schwarztorstrasse. Es ist jedenfalls ein Herbst, der viele in der Branche ratlos, enttäuscht und wütend zurücklässt. Nach den angekündigten Entlassungen bei Tamedia kam vergangene Woche der nächste Hammer: Die SRG und der Bundesrat haben sich darauf geeinigt, das Angebot beim Auslandsmandat abzubauen.
Mit diesem Entscheid umgeht der Bundesrat den parlamentarischen Prozess.
Aus diesem Grund versammelten sich am Dienstagmittag Angestellte der SRG, solidarische Journalist*innen und Vertreter*innen aus der Politik zu einer Protestkundgebung. Organisiert hatte sie das Syndikat Schweizer Medienschaffende (SSM). «Seit letztem Mittwoch haben meine Kolleg*innen und ich schwere Tage durchlebt», sagt Katy Romy, ebenfalls Journalistin bei Swissinfo und Präsidentin der Gruppe Swissinfo beim SSM. Sie seien nicht nur traurig, weil sie sich von Kolleg*innen trennen müssen, sondern zutiefst empört, so Romy.
Empört sind die Angestellten der SRG vor allem über das Vorgehen ihrer Arbeitgeberin und der Landesregierung: Vor einer Woche Verabschiedete der Bundesrat eine neue Leistungsvereinbarung, auf die er sich mit der SRG verständigt hatte. Diese kürzt das Budget für das SRG-Auslandsmandat massiv. «Der Bundesrat und die SRG haben diesen Entscheid gegen das Parlament gefällt», meint Katy Romy an der Kundgebung.
Noch im Frühjahr hatten National- und Ständerat nämlich gegen die Abbaupläne des Bundes gestimmt. Dieser hatte im Entlastungspaket 27 ursprünglich vorgehabt, die Unterstützung für das SRG-Auslandsmandat ganz zu streichen.
Für die Gewerkschaft SSM sei zusätzlich störend, dass der Bundesrat damit dem Parlament vorgreife. Denn die Finanzierung des Auslandsmandat ist Teil des Budgets 2027, das in der kommenden Wintersession besprochen wird. «Mit diesem Entscheid umgeht der Bundesrat den parlamentarischen Prozess», schrieb die Gewerkschaft letzte Woche in einer Medienmitteilung.
Die Kündigungen sind bereits ausgesprochen
Doch nicht nur der Bundesrat schafft vorschnell Tatsachsen: Obwohl der Entscheid umgehend für Empörung sorgte und das SSM gefordert hatte, mit der Umsetzung bis zur Budgetdebatte im Parlament zu warten, hat die SRG bereits Kündigungen ausgesprochen.
«Wir gehen davon aus, dass es zum Auslandmandat im Parlament noch Diskussionen geben wird, viele Politiker*innen sind nicht einverstanden mit dieser Leistungsvereinbarung. Deshalb schockiert uns das Vorgehen der SRG umso mehr», sagt Eva Ermatinger, Sekretärin Gruppe Swissinfo beim SSM. Betroffen von den Kündigungen seien das japanischsprachige und das portugiesischsprachige Team von Swissinfo, das gesamte Team von TV Svizzera sowie einzelne Personen aus anderen Teams, etwa dem Multimedia-Team.
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Am stärksten betroffen von den Abbauplänen ist Swissinfo. Das mehrsprachige Onlinemedium muss in Zukunft mit fast nur noch der Hälfte des bisherigen Budgets auskommen. Die Dienste auf japanisch und portugiesisch werden ganz eingestellt. Ebenfalls eingestellt wird die Plattform TV Svizzera, die sich bisher unter anderem an ein italienischsprachiges Publikum und an Grenzgänger*innen richtete.
Eine bereichernde Synergie wird geschwächt
An der Protestkundgebung vor dem SRG-Gebäude betonen Redner*innen die internationale Strahlkraft sowie die sicherheitspolitische Bedeutung des Auslandmandats. Das Angebot stelle auch im Ausland eine glaubwürdige Informationsversorgung sicher und wirke damit Desinformation entgegen.
Wir gehen davon aus, dass es zum Auslandmandat im Parlament noch Diskussionen geben wird.
Doch der Entscheid von Bundesrat und SRG haben auch innenpolitische Auswirkungen: Mit dem Abbau wird erneut ein Angebot der SRG-geschwächt, das seinen Sitz in Bern hat. Im Jahr 2018 wollte SRF grosse Teile des Radiostudios nach Zürich verlegen. Nach grossem Widerstand gegen diese Pläne arbeitete die damalige Leitung einen Kompromiss aus: Die Nachrichtenredaktion zog nach Zürich, in Bern entstand ein Kompetenzzentrum für Hintergrund und Analyse.
In die freigewordenen Räumlichkeiten zog damals Swissinfo. Was in den letzten Jahren als bereichernde Synergie galt, soll nun also erneut geschwächt werden. Genauso, wie sie sich für jede einzelne Stelle in der Medienlandschaft einsetze, setze sich die Gewerkschaft SSM auch dafür ein, dass möglichst viele Standorte bestehen bleiben und insgesamt eine grosse Vielfalt in den Redaktionen vorhanden ist, sagt Eva Ermatinger. «Gerade in Bezug auf die Diversität ist der Abbau bei Swissinfo ein grosser Verlust».
Für den Erhalt dieser Diversität kriegen die Angestellten der SRG nun Unterstützung aus der Politik: Die Anwesenden SP-Nationalrät*innen Andrea Zryd und Fabian Molina kündigten an, sich mit allen Mitteln für das Auslandmandat stark zu machen.
