Heftige Debatten über das Budget sind vorprogrammiert.
Gestern Montag stand der Stadtberner Finanzdirektor Michael Aebersold im Auge des Sturms. Er präsentierte das städtische Budget 2022, mit einem Defizit von 50 Millionen Franken und einer Neuverschuldung von 110 Millionen Franken wegen dringend nötigen Investitionen in städtische Infrastrukturen, obwohl die Stadt bereits im März 2021 ein Sparpaket von rund 30 Millionen Franken vorgelegt hatte. Damit wäre das städtische Finanzpolster bis Ende 2022 aufgebraucht.
Abgesehen von seiner eigenen Partei erhielt der SP-Finanzdirektor sehr kritische Rückmeldungen. Die FDP warnt vor einem finanziellen Desaster, und das Grüne Bündnis vor kontraproduktiven Sparmassnahmen.
Vivianne Esseiva, Co-Fraktionspräsidentin von FDP und Jungfreisinnigen im Berner Stadtrat kritisiert, die Stadt schiebe seit Jahren einen wachsenden Investitionsstau vor sich hin und habe die Umsetzung dringender Projekte verschlafen. Das Problem der Stadt seien nicht die Einnahmen, sondern die Ausgaben. Es brauche eine starke, aber schlanke Verwaltung, welche sich auf die zentralen Aufgaben konzentriere. Die vorgelegten Sparmassnahmen im Umfang von 30 Millionen Franken gehen laut Esseiva in die richtige Richtung, jedoch zu wenig weit. Es brauche nun eine fundamentale Überprüfung aller Ausgabenbereiche.
Auch das Grüne Bündnis GB zeigt sich mit dem Budget 2022 unzufrieden. Ihre Kritik aber zielt weder aufs Defizit von 50 Millionen, noch auf die Neuverschuldung, sondern auf die laut GB zu pessimistische Einschätzung der künftigen Entwicklung der Steuereinnahmen betrifft. Regula Bühlmann, Co-Präsidentin der GB-Ja-Fraktion betont, vorauseilend zu sparen sei in der Krise das falsche Rezept. Das GB werde einzelnen Sparmassnahmen zustimmen, jedoch jede einzelne der vorgelegten Sparmassnahmen genau überprüfen.
Ende August beugt sich das Stadtparlament über das Budget und die geplanten Sparmassnahmen, heftige Debatten sind vorprogrammiert.
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