Motion zur Qualität von Asylunterkünften in Bern

von RaBe Info 13. Januar 2023

Die Mühlen im Berner Stadtrat mahlen langsam: Knapp 400 Geschäfte sollte das Parlament behandeln. In der Folge davon warten als «nicht-dringlich» erklärte Geschäfte mehrere Jahre auf ihre Traktandierung.

2016 reichte Stadträtin Seraina Patzen von der Jungen Alternativen JA eine Motion ein, die verlangt, dass klare Standards festgehalten werden bezüglich der Qualität der Asylunterkünfte in der Stadt Bern. Ein jährliches Monitoring soll gewährleisten, dass die Richtlinien auch eingehalten werden.

Vor rund einem Jahr formulierte der Gemeinderat eine Antwort auf die Motion. Er sah keinen Handlungsbedarf und beantragte deswegen die Motion abzuschreiben. Gestern Abend hätte die Motion nun endlich im Stadtrat behandelt werden sollen. Der Stadtrat hat die Behandlung des Geschäfts auf eine spätere Sitzung verschoben. Seraina Patzen ist in der Zwischenzeit zurückgetreten, ihr Parteikollege Mahir Sancar ist nun zuständig für das Geschäft.

Seit der gemeinderätlichen Antwort habe sich einiges getan, die Anzahl Asylgesuche ist in die Höhe geschnellt. Somit sei die Antwort des Gemeinderats, wonach Asylunterkünfte in der Stadt Bern hohen Qualitätsansprüchen entsprechen, kaum noch aktuell, erklärt Sancar.