Mit Selbstgerechtigkeit gewinnt man keine Wahlen

Woran hat es gelegen? Das fragen sich viele Mitte-Vertreter*innen, nachdem sie bei den Grossratswahlen Sitze und Stimmanteile an die rechten Parteien verloren haben. In den Tamedia-Zeitungen durften sie ihr Verdikt Anfang Woche darlegen: Es lag an der Themenkonjunktur, der gesellschaftlichen Polarisierung und, im Falle der EVP, am vermeintlich ungerechten Sitzverteilungs-System, dem Proporzverfahren nach Hagenbach-Bischoff.

Die Analyse ist nicht grundsätzlich falsch, aber unvollständig. Die politische Mitte macht es sich zu einfach, wenn sie die Gründe für die Misere einzig bei externen Faktoren sucht und das eigene Auftreten nicht kritisch hinterfragt. Im Wahlkampf fielen die Mitteparteien nämlich weniger durch ihre Positionen als durch eine mehr oder weniger ausgeprägte Selbstgerechtigkeit auf. Dies kommt in einem zentralen Begriff zum Ausdruck, der das Selbstverständnis der politischen Mitte in der Schweiz wie kein anderer prägt und deshalb auch ständig in ihrer Wahlpropaganda auftaucht: lösungsorientiert.

Die Kernbotschaft: Wir sind konstruktiv, ideologisch alle anderen!

Die Mitte-Parteien erheben einen quasi-hegemonialen Anspruch darauf, als einzige Player im politischen Spiel an tragfähigen Lösungen interessiert zu sein. So nahmen sie die fortschreitende Polarisierung medial mit grossen Bedenken zur Kenntnis. Die Kernbotschaft: Ohne eine starke politische Mitte wird es künftig viel schwieriger, lösungsorientierte (also implizit: gute) Politik zu machen. Wir sind konstruktiv, ideologisch alle anderen!

Mit der Auffassung, dass ein starkes politisches Zentrum zentral ist für die Qualität der Schweizer Politik, sind die Mitte-Vertreter*innen in guter Gesellschaft. Sie entspricht gewissermassen der Lehrmeinung. Wie der Autor aus eigener Erfahrung weiss, wird Politik-Studierenden der Uni Bern die jüngere Entwicklung der Schweizer Politik implizit als Geschichte des Niedergangs vermittelt: Die Polarisierung seit dem Beginn der 90er-Jahre wird kritisch gesehen, da sie (erwiesenermassen) zu einem härteren politischen Stil geführt hat.

So oder so lässt sich festhalten, dass die Schweizer Demokratie auch mit starken Polen lebendig ist und den Ansprüchen an ein politisches System gerecht wird.

Die Folge davon war, dass politische Entscheide, die zuvor ohne viel Aufsehen in einem Kommissions- oder Hinterzimmer gefällt worden wären, plötzlich in aller Öffentlichkeit kontrovers ausgehandelt wurden. Sehr wahrscheinlich hat dies dazu geführt, dass manche Entscheide heute mühsamer zu fällen sind als unter der alten politischen Kultur. Ob das zu einer schlechteren Politik geführt hat, ist indes eine ganz andere Frage. Gut möglich, dass es manche gesellschaftliche Entwicklung unter dem alten System (noch) schwerer gehabt hätte, von der Politik ernst genommen zu werden.

So oder so lässt sich festhalten, dass die Schweizer Demokratie auch mit starken Polen lebendig ist und den Ansprüchen an ein politisches System gerecht wird. Man könnte deshalb geneigt sein, SVP-Kantonalpräsident Manfred Bühler zuzustimmen, der in der fortschreitenden Polarisierung gar kein Problem sehen will. Dass dieses pauschale Verdikt wohl auch nicht der Weisheit letzter Schluss ist, zeigt ein Blick in die USA und andere (Mehrheits-)Demokratien.

Ob sich die Bevölkerung tatsächlich stärker polarisiert oder von der unterschwelligen Selbstgerechtigkeit der Mitte-Parteien abgeschreckt wird, ist für diese letztlich nicht so wichtig: Beides spricht dafür, dass sie wieder politische Inhalte in den Vordergrund rücken und ihr Profil schärfen – etwa mit der längst fälligen Abgrenzung nach rechts. Dann sind sie in vier Jahren vielleicht nicht mehr auf Proporzglück angewiesen.

Raphael Wyss ist Vorstandsmitglied von Journal B und hat Geographie und Politikwissenschaften an der Universität Bern studiert. Er kandidierte für die Junge Alternative JA! für den Grossen Rat.