«Marco Chiesa», «Michael Graber», «Christoph Blocher» und «Monika Rüegger» über ihre Beweggründe für das Referendum gegen das Klimaschutzgesetz (Foto: Rabe Info).
In der vergangenen Herbstsession anerkannte das Parlament das Hauptanliegen der Gletscher-Initiative als dringlich. Es verabschiedete deswegen einen indirekten Gegenvorschlag, welcher Netto Null Emissionen bis 2050 auf Gesetzesebene festschreibt und klare Absenkziele bis dahin definiert. Ausserdem sieht das Klimaschutzgesetz 2 Milliarden Franken Fördergelder für die Erneuerung von Elektro- und fossilen Heizungen vor.
Mit den Argumenten, dass dieses Gesetz die Schweizer Wirtschaft zerstöre, sowie den Wohlstand und die Versorgungssicherheit gefährde, lancierte die SVP heute ein Referendum. Sehr zum Unmut unter anderem der Jungsozialist*innen, welche vor dem Medienzentrum des Bundeshauses gegen das Referendum protestierten.
Die SVP schiebe die breite Bevölkerung vor, eigentlich gehe es ihr aber um etwas ganz anderes, kritisiert JUSO-Präsident Nicola Siegrist: «Die SVP ergreift das Referendum für ihre Freundinnen und Freunde in der fossilen Industrie, bei den Öl-, Gas- und Autokonzernen, damit deren Profite weiterhin geschützt werden können». Selbstverständlich müsse die Energiewende sozial gerecht gestaltet sein, sagt Siegrist, am Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative gäbe es in dieser Beziehung jedoch nichts auszusetzen.
