Sich im passenden Licht präsentieren: manchmal eine Gratwanderung zwischen neutraler Information und propagandistischer Erzählung. (Illustration: David Fürst)
Es ist nur ein kleiner Posten im Dschungel der externen Mandate des Kantons im Jahr 2024, welche die «Hauptstadt» in Zusammenarbeit mit dem WAV-Recherchekollektiv akribisch analysiert hat: 41’280 von insgesamt 53 Millionen Franken. Doch wie dem Berner Polizeidirektor seit der Spesenposse von vor zwei Jahren bekannt sein dürfte – er rechnete unter anderem eine Banane für CHF -.20 ab – schützt Geringfügigkeit nicht vor öffentlichem Unmut. Dieser liegt darin begründet, wofür er das Geld ausgegeben hat.
Der Betrag floss an das renommierte Kommunikations- und PR-Büro Farner Consulting – bekannt unter anderem für das Bonmot seines Gründers, mit einer Million Franken einen Kartoffelsack zum Bundesrat machen zu können. Von Farner liess sich Müller zu verschiedenen Themen kommunikativ beraten; unter anderem auch zum Umgang mit der Tamedia-Berichterstattung zur Verhaftung eines Marokkaners unter Gewaltanwendung auf dem Bahnhofplatz im Jahr 2021, die dem Polizeidirektor sehr missfiel (die Berichterstattung, nicht der Ablauf der Verhaftung).
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Philippe Müller ist bei weitem nicht der Einzige, der die öffentliche Meinung mit der aus seiner Sicht richtigen Erzählung eines Themas prägen will. Mit der fortschreitenden Professionalisierung der Kommunikation prägt das sogenannte Framing, also die passende Rahmenerzählung für ein Ereignis oder ein Vorhaben, zunehmend den Auftritt von Behörden und Amtsträger*innen nach aussen. Persönlich wurde mir dies bei meiner Arbeit für den Verein Spurwechsel bewusst, der sich in Bern gegen den Ausbau der Autobahnen einsetzt.
Der «Luxuspavillon» des Bundesamts für Strassen
Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) setzt Millionen dafür ein, seine Projekte der Öffentlichkeit im besten Licht zu präsentieren. In seiner Antwort auf eine parlamentarische Interpellation gab der Bundesrat kürzlich bekannt, dass von 2020 bis 2024 allein für Autobahn-Ausbauprojekte 19.5 Millionen in die Kommunikation floss – rund die Hälfte davon an externe Dienstleister. Wie bereits früher in einem Medienbericht aufgedeckt wurde, greift auch das ASTRA gerne auf die Dienste von Farner Consulting zurück. Das Auftragsvolumen an das Beratungsbüro über die letzten Jahre (Stand Herbst 2024): 8.2 Millionen Franken.
In Bern wurden die exorbitanten PR-Ausgaben des ASTRA letztes Jahr zum Thema, als bekannt wurde, dass es sich ein «Besucherzentrum» beim Autobahnanschluss Wankdorf fast 4 Millionen Franken kosten liess – ohne abzuwarten, ob das Stimmvolk den Ausbauten, die dort vor allem präsentiert werden sollten, grünes Licht geben würde (tat es nicht).
Das Bundesamt für Strassen setzt Millionen dafür ein, seine Projekt der Öffentlichkeit im besten Licht zu präsentieren.
Zu reden gab aber nicht nur der nonchalante Umgang mit Steuermillionen, sondern auch die Art und Weise, wie das ASTRA dort seine Vorhaben kommuniziert. Sie wirkt teilweise so tendenziös, dass sich der «Tagesschau»-Journalist, der vor der Eröffnung einen exklusiven Einblick in die Präsentation erhalten hatte, zur Frage genötigt sah, ob es sich dabei nicht um Behördenpropaganda handle. Ein Vorwurf, den der zuständige ASTRA-Mitarbeiter selbstredend entschieden zurückwies.
Städtische Rechnung: Einordnung per Video
Im Vergleich zu den Bundesbehörden backt die Stadt Bern deutlich kleinere Brötchen. Aber auch beim Berner Gemeinderat ist eine Tendenz zu einer Professionalisierung und einem erhöhten Sendungsbewusstsein zu beobachten. Exemplarisch dafür steht die Präsentation der Jahresrechnungen: Seit 2019 wird diese auch in einer Videobotschaft des Finanzdirektors bzw. der Finanzdirektorin präsentiert.
Während sich Vorgänger Michael Aebersold mit 40 Sekunden jeweils kurzhielt, sind die Videos von Melanie Mettler deutlich länger und aufwändiger produziert. Für die Rechnung 2025 nimmt sie sich 2 Minuten Zeit und vermittelt eine klare Botschaft: Die Rechnung sei nicht so rosig, wie sie durch den Überschuss erscheine. Das Augenmerk wird von der GLP-Finanzdirektorin auf Einmaleffekte bei den Einnahmen und die steigenden Schulden gelegt. Die klare Botschaft: Bern muss sparsam mit seinen Mitteln umgehen.
Wer schaut der Exekutive auf die Finger?
Nicht jedes Framing ist mit staatlicher Propaganda gleichzusetzen. Es ist grundsätzlich verständlich und legitim, wenn Behörden und Amtsträger*innen sich und ihr Policy-Making im für sie passenden Licht präsentieren wollen. Doch der Grat zwischen neutraler Information und propagandistischer Erzählung kann schmal sein.
Eine wichtige Regulierungsfunktion käme eigentlich den Parlamenten zu: Sie müssten die Exekutive daran erinnern, dass es in einer Demokratie nicht an ihr ist, der Bevölkerung auch gleich die genehme Interpretation für ihr Handeln mitzuliefern. Tatsächlich hat das Bundesparlament jüngst den Bundesrat und die Verwaltung zur Reduktion der Medienarbeit verknurrt. Der Grund dafür waren jedoch keine demokratiepolitischen, sondern finanzielle Überlegungen im Rahmen des Sparprogramms – obwohl das ASTRA bei weitem nicht die einzige Bundesbehörde ist, die für ihre einschlägige Kommunikationsstrategie kritisiert wird.
Der Grat zwischen neutraler Information und propagandistischer Erzählung kann schmal sein.
Ein Totalversagen gab es in der Hinsicht im Grossen Rat: Nicht nur duldete er den Angriff des Polizeidirektors auf die Tamedia-Redaktion, die kritisch über die Festnahme auf dem Bahnhofplatz berichtete – die bürgerliche Mehrheit unterstützte ihn auch noch dabei mit der Überweisung eines tendenziösen Vorstosses. Derweil blieb die Kritik von der Ratslinken erstaunlich zurückhaltend. Die vierte Gewalt wurde quasi in doppelter Hinsicht allein gelassen: als Kritisierte und als Kritikerin.
Die Empörung über Müllers PR-Beratung ist also mehr als gerechtfertigt. Das Farner-Mandat steht letztlich exemplarisch für ein Verständnis von staatlichem Handeln, das mit den Grundsätzen einer liberalen Demokratie nur schwer zu vereinbaren ist – und sich leider global wie auch hierzulande auf dem Vormarsch befindet.
Raphael Wyss ist Geschäftsleiter und Vorstandsmitglied des Vereins Spurwechsel. Als Vorstandsmitglied von Journal B schreibt er regelmässig zu politischen Themen.