Die SP fordert vom Gemeinderat mehr Klarheit bei der Polizeiarbeit

Das Verhältnis, das die Stadt Bern und die Kantonspolizei Bern pflegen, ist nicht immer ein einfaches. In der Bundesstadt finden häufig Kundgebungen und andere Veranstaltungen mit hohem Sicherheitsanspruch statt. Die Stadtregierung selbst hat aber keinen grossen Einfluss auf operative Entscheide. Seit die Stadtpolizei und die Kantonspolizei im Jahr 2008 zusammengeführt wurden, ist die Sicherheit in der Stadt Bern Sache der Kantonspolizei.

Die Kantonspolizei untersteht der Sicherheitsdirektion des Kantons. In Sicherheitsfragen arbeitet die rot-grün regierte Stadt Bern also eng mit einer Behörde des bürgerlich regierten Kantons zusammen. In diesem Spannungsfeld wirft die städtische Sicherheitspolitik immer wieder Fragen in der Bevölkerung und im Stadtparlament auf. Das Vertrauen in die kantonale Institution ist bei einem Teil der Stadtberner*innen angeschlagen. Und die bürgerliche Minderheit im Stadtparlament kritisiert die Sicherheitspolitik der Stadtregierung.

Wir verlangen vom Gemeinderat eine Auslegeordnung, welche Möglichkeiten er überhaupt hat, Einfluss zu nehmen.

Dieses Spannungsfeld wird immer dann offenbar, wenn eine Kundgebung und der Polizeieinsatz dabei zu reden geben. Etwa nach der palästina-solidarischen Kundgebung im letzten Oktober. Ein weiteres Spannungsfeld entsteht etwa dann, wenn Freiräume, denen die Stadtpolitik ansonsten wohlgesonnen ist, von polizeilichen Repressionsmassnahmen betroffen sind. So etwa im vergangenen Mai, als die Polizei die alternative Siedlung Anstadt umstellte und danach durchsuchte.

Deeskalationsstrategie – was heisst das überhaupt?

Um Fragen von Zuständigkeiten zu klären und die Rolle der Stadt genauer zu definieren, reicht die SP/Juso-Fraktion im Stadtrat heute eine Motion ein. Sie verlangt eine klare Strategie des Gemeinderats im Bezug auf sieben Punkte.

Dabei geht es unter anderem um die Rolle und Verantwortung der Stadt gegenüber dem Kanton, den Umgang mit unbewilligten Demonstrationen, Massnahmen gegen Racial Profiling sowie eine unabhängige Beschwerdestelle. «Aktuell bestehen weder ausreichend politische Leitlinien noch eine transparente Strategie, welche den spezifischen Herausforderungen im städtischen Raum gerecht wird», heisst es dazu in der Begründung.

Für SP-Stadtrat Dominic Nellen geht es darum, Transparenz zu schaffen, wie die strategische Führungsrolle der Stadt genau aussieht, insbesondere vor Kundgebungen. «Wir verlangen vom Gemeinderat eine Auslegeordnung, welche Möglichkeiten er überhaupt hat, Einfluss zu nehmen, wie er diese nutzt und welche Kriterien er anwendet», führt Nellen aus. Die SP/Juso-Fraktion habe dies bisher als undurchsichtig empfunden.

Als positives Beispiel nennt Dominic Nellen die Aufarbeitung des Gemeinderats nach der Demonstration vom 11. Oktober. In kürzerer Form könnte die Stadtregierung regelmässig solche Berichte veröffentlichen, meint Nellen. «Das würde zum Verständnis und zur Transparenz beitragen.» Auch bei der viel beschworenen Deeskalationsstrategie wünscht sich die SP eine klarere Kommunikation. Es sei noch unklar, was damit konkret gemeint sei, und wie der Gemeinderat die Deeskalation strategisch steuere, meint Nellen.

Eine Stadtpolizei ist kein Thema

Den Motionär*innen ist es wichtig, zu betonen, dass es beim Vorstoss nicht darum geht, der Polizei operative Vorgaben zu machen. Dies würde auch nicht in der Kompetenz der Stadtpolitik liegen. «Es geht uns ebenso wenig darum, den Gemeinderat zu kritisieren», ergänzt SP-Stadtrat Dominic Nellen. Vielmehr gehe es um Transparenz und Klarheit, so Nellen weiter.

Fragen rund um das Vertrauen der Bevölkerung, Deeskalation bei Kundgebungen und Polizeipraktiken wie Racial Profiling drängen dennoch die Frage auf: Müsste dafür die Stadt nicht operativ eingreifen können? Bräuchte es dafür nicht wieder eine Stadtpolizei?

Wir wollen, dass der Gemeinderat seinen Handlungsspielraum wahrnimmt.

Dominic Nellen winkt ab; eine Stadtpolizei sei im Moment überhaupt kein Thema. Dies wäre politisch ohnehin ein Vorhaben anderer Dimension. Damit Bern wieder eine Stadtpolizei einführen kann, bräuchte es eine Änderung im kantonalen Polizeigesetz. Das schreibt der Gemeinderat in einem Prüfbericht vom letzten Sommer.

Die SP will am Handlungsspielraum der Stadt mit der Motion nichts ändern. «Es gibt ihn aber, den Handlungsspielraum, und wir wollen, dass der Gemeinderat ihn wahrnimmt», sagt Dominic Nellen.

Es geht am Ende also darum, dass der Gemeinderat eine aktive Rolle in seiner Partnerschaft mit der Kantonspolizei einnimmt und nach aussen hin klarer kommuniziert, wie er das tut. Das Anliegen dürfte im Stadtrat auf offene Ohren stossen. Wie erfreut der Gemeinderat über diesen Auftrag sein wird, ist eine andere Geschichte.