«Asylpolitik wurde der extremen Rechten überlassen»

«Zwischen uns keine Grenzen!» – so lautete die Parole am letzten Samstagnachmittag. Fast 100 Organisationen unterstützten den Aufruf, der sich gegen die Repression und Kriminalisierung migrantischer Menschen richtete. Zu den Forderungen gehörten neben Bewegungsfreiheit und garantiertem Zugang zu Grundrechten auch politische Teilhabe. Letztmals rief SOSF im September 2024 zu einer Demonstration unter demselben Motto auf.

Der Zeitpunkt der Demonstration ist keineswegs zufällig gewählt: Tiefgreifende migrationspolitische Veränderungen stünden an, steht in einer Medienmitteilung von Solidarité sans frontières, darunter die Asylstrategie 2027 und die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Im Aufruf fordern sie «Schluss mit den Abschiebungen, Ja zur Regularisierung und zur sofortigen Schliessung der Ausschaffungsgefängnisse.»

Den Rechten überlassen

Sophie Guignard ist seit 2021 politische Sekretärin bei Solidarité sans frontières. Die Sozialwissenschaftlerin sieht derzeit eine Welle aggressiver Vorstösse der SVP gegen Migration und das Asylrecht: «Wir befinden uns zwischen zwei krassen Initiativen der SVP.» Die erste, die 10-Millionen-Initiative, wurde im Juni an der Urne abgelehnt, die zweite ist die Grenzschutzinitiative. Ziel der Demonstration war es zu zeigen, dass es in der Schweiz Gruppen gibt, die sich mit migrantischen Menschen solidarisieren. «Wir akzeptieren nicht, was die extreme Rechte mit diesem Thema macht», so Guignard.

Migrations- und vor allem Asylpolitik sei immer ein Thema gewesen, das der extremen Rechten überlassen wurde, sagt Guignard. Aus ihrer Sicht fehlten Widerstand und Vorschlagskraft der anderen politischen Kräfte – nun nähmen die bürgerlichen Parteien zunehmend Vorstösse der SVP an. «Die extreme Rechte verbreitet die Idee einer Invasion, einer Bedrohung», sagt Guignard, «obwohl die Realität komplett anders aussieht».

Es werde versucht, Migration mit Kriminalität zu verbinden, insbesondere zu sexualisierter Gewalt. Eine Motion von Mitte-Ständerätin Heidi Z’graggen will Ausländer*innen verpflichten, sich im Hinblick auf ihre Integration dazu zu bekennen, keine häusliche Gewalt und keine Gewalt gegen Frauen und Kinder auszuüben.

Die Grenzschutzinitiative der SVP verlangt systematische Kontrollen aller Einreisenden und eine umfassende Grenzüberwachung. Wer über einen sicheren Drittstaat einreist, soll weder Asyl noch vorläufige Aufnahme erhalten, und pro Jahr sollen höchstens 5000 Personen Asyl bekommen. Die Schweiz müsste internationale Abkommen neu verhandeln oder kündigen.

Die extreme Rechte verbreitet die Idee einer Invasion, einer Bedrohung, obwohl die Realität komplett anders aussieht.

Guignard nennt die Initiative «quasi eine Abschaffung des Asylrechts». Sie werde die Zahl der Menschen in der Schweiz nicht senken, sondern ihre Lebensumstände prekärer machen: «Dann gibt es mehr Armut, höhere Gesundheitskosten, wahrscheinlich auch mehr Kriminalität, wenn die Menschen keine andere Wahl haben. Die extreme Rechte produziert genau das, was sie zu bekämpfen vorgibt.»

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab und hat am 18. September 2026 seine Botschaft verabschiedet. Als Nächstes ist das Parlament am Zug.

Neun Tage im Hungerstreik

Den Organisator*innen war es wichtig, dass bei den Reden und der Moderation nur direkt betroffene Menschen zu Wort kommen. Menschen wie Tarahom Tavakoli. Der 52-Jährige ist aus dem Iran geflüchtet und wartet seit elf Jahren auf eine Aufenthaltsbewilligung.

Aus Protest trat er für neun Tage in den Hungerstreik und machte auf dem Bundesplatz auf seine Situation und die vieler Iraner*innen in der Schweiz aufmerksam. Obwohl er danach sehr geschwächt war, hielt er an der Demonstration eine Rede. «Ich weiss nicht mehr, wie ich unter diesen Umständen weiterleben soll», sagte Tavakoli darin. Seit Jahren könne er weder arbeiten noch zur Schule gehen, um Deutsch zu lernen.

Tavakolis erstes Asylgesuch wurde abgelehnt. Nach einem Wiedererwägungsgesuch hat das Bundesverwaltungsgericht das SEM zu einem neuen Entscheid verpflichtet. Kürzlich erhielt er erneut ein Schreiben des SEM mit der Mitteilung, dass er weiterhin warten müsse. Seit Anfang März 2026 hat das SEM wegen des Kriegs im Iran die Asylentscheide für iranische Staatsangehörige und den Wegweisungsvollzug sistiert, schreibt die Schweizerische Flüchtlingshilfe. Wie lange das Moratorium dauert, hängt von der Lage vor Ort ab. Das SEM hat eine Anfrage von Journal B zur aktuellen Iran-Praxis bis zur Veröffentlichung nicht beantwortet.

In einem offenen Brief beschreiben Zeug*innen des Hungerstreiks die massiven psychischen Belastungen, die Betroffene in diesem «unhaltbaren Schwebezustand» erleiden. Sie fordern eine verbindliche Frist für eine Entscheidung im Asylverfahren von Tarahom Tavakoli.

Ich weiss nicht, wie ich unter diesen Umständen weiterleben soll.

Für Guignard zeigt der Fall, wie im Asylsystem entschieden wird. «Es geht je länger je mehr nicht um Schutz oder Regularisierung, sondern um Repression und Abweisungen, die in der Praxis keinen Effekt auf die Zahlen haben werden, sondern nur auf die Lebensumstände der Menschen.»

Um ein Härtefallgesuch zu stellen, bräuchte Tavakoli einen gültigen Pass. Dafür müsste er nach eigenen Angaben auf der iranischen Botschaft eine Reueerklärung unterschreiben. Er will das nicht. Für Menschen aus Eritrea stufte das Bundesgericht eine solche Erklärung 2025 als unzulässig ein. Guignard nennt diese Praxis eine Zumutung, die eine Regularisierung verhindere: «Es sind all diese Hürden, die eigentlich nicht nötig sind.» Tavakoli nickt: «Ich wollte leben, ich wollte arbeiten, ich wollte wie andere Leute ein normales Leben haben.»

Verschärfungen für Dublinierte

Ein weiterer Kritikpunkt der Demonstration ist die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die am 12. Juni 2026 in Kraft getreten ist. Die Schweiz übernimmt als assoziierter Dublin-Staat Teile des Pakts.

«Mit GEAS wird das Schlimmste auf die Dublinierten zukommen», erklärt Guignard. Neu seien auch unbegleitete Minderjährige von Dublin-Ausschaffungen bedroht.

Zudem gibt es neue Fristverlängerungen. Nach einem rechtskräftigen Dublin-Entscheid hat die Schweiz sechs Monate Zeit, die Person in den zuständigen Staat zu überstellen. Gelingt das nicht, wird die Schweiz selbst für das Asylverfahren zuständig. Neu kann diese Frist in mehr Fällen und auf bis zu drei Jahre verlängert werden, etwa wenn eine Person untertaucht (bisher galten 18 Monate), sich widersetzt oder die medizinischen Anforderungen nicht erfüllt. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe kritisiert die Ausweitung der Tatbestände und die Verlängerung des Zeitraums als wesentliche Verschlechterung.

Guignard erwartet Auswirkungen auf die Nothilfe: «Was es verursachen wird, sind einfach mehr Menschen, die länger in der Nothilfe sind. Es werden nicht weniger Menschen in der Schweiz sein, es werden sich nicht weniger Menschen auf den Weg nach Europa machen. Es werden einfach mehr Menschen unter prekären Lebensumständen überleben müssen. Und das hat Konsequenzen für die ganze Gesellschaft.»

Wann das SEM über Tarahom Tavakolis Gesuch entscheidet, bleibt offen. Bedrückt fragt er: «Nach elf Jahren, bis wann möchten sie, dass ich warte?»