Im Verwaltungskreis Bern-Mittelland haben sogar 72 % der Stimmberechtigten die Halbierungsinitiative abgelehnt. Im Bild das SRG-Gebäude an der Giacomettistrasse in Bern. (Foto: Nicolas Eggen)
Schon bei der ersten Hochrechnung war klar, dass die Anti-SRG-Initiative deutlich abgelehnt werden würde: 62 % Nein-Stimmen hatten die Prognostiker:innen errechnet, und 62% Nein-Stimmen waren es dann auch. Im Kanton Bern waren es sogar 65 %, die von den Verheissungen der SVP-Medienpolitik nichts wissen wollten.
Das ist nicht nur für die SRG eine gute Nachricht, sondern auch für viele andere Medien im Kanton Bern. Auch die Radiosender Radio Jura Bernois, Canal 3, neo1, Radio BeO und Radio RaBe und die beiden regionalen TV-Stationen in Bern und Biel werden in erheblichem Masse aus den Haushalts- und Unternehmensabgaben für Radio und Fernsehen mitfinanziert.
Röstis unredliches Spiel
Einigermassen befremdlich ist hingegen der Auftritt von Bundesrat Rösti im Anschluss an die Abstimmung. Der SVP-Mann hatte ursprünglich dem Initiativkomitee angehört, sich dann aber nach der Wahl zum Bundesrat daraus zurückgezogen. Dass er trotzdem ein Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geblieben ist, machte er mit seinem Kommentar zum Abstimmungsergebnis klar: Rösti will die überdeutliche Ablehnung der von ihm mitlancierten Initiative nämlich als Auftrag verstehen, weitere Einschränkungen der SRG-Angebote zu verlangen.
Das Abstimmungsresultat ist daher kein Auftrag zum Abbau, sondern eine Aufforderung zum Ausbau von Medien
Das ist schon eine sehr eigenwillige Interpretation. Denn dieses dritte Nein der Stimmberechtigten in nur 11 Jahren zu Angriffen der SVP auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kann eigentlich nur als grundsätzliches Nein zur von der SVP und ihrem Bundesrat geförderten Politik der Privatisierung der Medien verstanden werden. Für die grosse Mehrheit der Stimmberechtigten ist offenbar klar, dass Medien inhaltlichen Vorgaben folgen und ethische Grundsätze respektieren müssen, damit sie ihre gesellschaftliche Aufgabe erfüllen können.
Medien dürfen eben nicht als beliebiges Konsumgut betrachtet werden, das von denen bezahlt werden soll, die sich dafür interessieren und die über das dafür notwendige Kleingeld verfügen. Medien sind vielmehr eine für die direkte Demokratie wichtige Infrastruktur. Sie sind für das Funktionieren dieser Gesellschaft so notwendig wie Schulen, Wohnungen, Gesundheitseinrichtungen, Strassen, Strom und vieles andere mehr. Diese Infrastruktur ist in ihrer Existenz gefährdet, insbesondere auf der lokalen und regionalen Ebene, weil sie zwar notwendig, wirtschaftlich aber nicht rentabel ist, und daher von Privatunternehmen immer weniger angeboten wird.
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Die grosse Mehrheit der Stimmberechtigten – so hat sich am Abstimmungssonntag gezeigt – ist der Meinung, dass der Staat dafür zu sorgen hat, dass diese Einrichtungen trotzdem in genügender Menge und Qualität zur Verfügung stehen. Und diese Mehrheit ist auch der Meinung, dass das etwas kosten darf.
Nicht Abbau, sondern Ausbau der Medien-Infrastruktur tut not
Das Abstimmungsresultat ist daher kein Auftrag zum Abbau, sondern eine Aufforderung zum Ausbau von Medien. Das gilt auch für den Kanton Bern, wo die Anti-SRG-Initiative mit 65 % wuchtig abgelehnt wurde, darunter auch in vielen Gemeinden mit klaren SVP-Mehrheiten. Offenbar hat eine grosse Mehrheit der Stimmberechtigten im Kanton Bern verstanden, wie wichtig glaubwürdige und verlässliche Medien für ihren Alltag sind.
