Der neu erschienene Sammelband «Migrationsland Schweiz» gleicht Mythen und Realität ab. (Foto: Nico Kobel)
Die Schweiz ist ein Migrationsland. Die sogenannte «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP möchte das ändern: indem die ständige Wohnbevölkerung bis 2050 auf unter zehn Millionen begrenzt wird. Als Reaktion auf diese Initiative veröffentlichte das Schweizer Thinktank Denknetz vor kurzem das Buch «Migrationsland Schweiz – Mythen, Realitäten und Perspektiven».
Verschiedene Stimmen aus Politik, Kultur und Wissenschaft räumen darin mit Räubergeschichten dieser Initiative auf. Offiziell vorgestellt wurde das Buch nun am 15. April im PROGR in Bern. Auf der Bühne versammelten sich Moderator Cédric Wermuth (Nationalrat SP) mit den Buchautor*innen Sanija Ameti (Juristin und ehemalige Co-Präsidentin Operation Libero), Marc Spescha (Titularprofessor für Migrationsrecht Universität Fribourg), Sabrina Stallone (Sozialanthropologin Universität Bern) und Vania Alleva (Präsidentin Unia Schweiz).
Aus Sicht der vier Buchautor*innen steht viel auf dem Spiel: eine Annahme der Initiative mit den damit verbundenen Zuwanderungsbeschränkungen würde den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz gefährden. Im Buch legen sie dar, wie sehr die Zuwanderung die Schweiz geprägt hat und dies immer noch tut.
Kaum ein Land habe so sehr von der Globalisierung profitiert wie die Schweiz.
Ohne Migrant*innen, so die Autor*innen, wäre unser Gesundheitssystem, unser Wissenschaftsbetrieb oder auch die Landwirtschaft nicht die, die wir heute haben. Kaum ein Land habe so sehr von der Globalisierung profitiert wie die Schweiz. Mit einer Annahme der Initiative würde die Schweiz in all diesen Bereichen einen grossen Schritt zurück machen.
Hinzu kommt, dass Aspekte wie Menschlichkeit und Solidarität in der Debatte völlig untergehen würden. «Die Leute unserer Basis sind schockiert, dass eine solch menschenfeindliche Initiative in den Umfragen so gute Werte hat», erklärt Unia-Präsidentin Vania Alleva auf dem Podium.
Diese Initiative will ein Zurück zum Saisonnierstatut.
Das könne womöglich auch am Titel und der Aufmachung der Initiative liegen: «Das Thema Nachhaltigkeit hallt auch bei unserer Gewerkschaftsbasis positiv nach.» Aber schlussendlich gehe es nicht um Nachhaltigkeit, es gehe darum, die Rechte von Migrant*innen zu beschneiden. «Diese Initiative will ein Zurück zum Saisonnierstatut.»
Nebst der (vermeintlichen) Nachhaltigkeit wird im Abstimmungskampf auch das Thema Dichtestress immer wieder aufgegriffen. Als Cédric Wermuth Vergleiche zu anderen internationalen Grossstädten zieht, macht ihn Sabrina Stallone darauf aufmerksam, dass Dichtestress nun mal ein sehr subjektiver Begriff sei: «Die tatsächliche Dichte eines Ortes ist messbar, während Dichtestress ein Reizbegriff ist. Da geht es eigentlich um einen wahrgenommenen Wegfall der Lebensqualität durch Dichte. Aber das ist eine Empfindung, die sich nicht vergleichen lässt. Schon gar nicht, wenn sie an ein Heimatgefühl gekoppelt wird.»
Dass die SVP Initiativen lanciert, die Zuwanderung beschränken und internationale Zusammenarbeit der Schweiz mit anderen Ländern auf ein Minimum reduzieren soll, ist nichts Neues. Daher stellt sich am Podium auch die Frage: Wie sehr unterscheidet sich denn diese Initiative von den anderen, die teils mehr, teils weniger erfolgreich waren? Und weshalb wird dieses Thema von rechten Politiker*innen immer wieder neu aufgegriffen?
In der Schweiz ist das Narrativ, dass die Beziehung zur EU ausschliesslich der Wirtschaft und nicht der Menschenwürde dienen muss, sehr stark verankert
Darauf hat Marc Spescha eine Antwort: «Mit den Ausländern findet man einen Sündenbock für alle Übel, die man politisch nicht lösen kann.» Zudem sei der SVP bereits seit den 90er-Jahren die Justiz, und ganz besonders der internationale Gerichtshof für Menschenrechte, ein Dorn im Auge. Auch Sanija Ameti weist auf die Angriffe auf die Personenfreizügigkeit und die Europäische Menschenrechtskonvention hin.
«In der Schweiz ist dieses Narrativ, dass die Beziehung zur EU ausschliesslich der Wirtschaft und nicht der Menschenwürde dienen muss, sehr stark verankert.» Aus diesem Grund werde auch nicht per se gegen Saisonarbeiter*innen, sondern gegen die ständige Wohnbevölkerung geschossen. Tatsächlich, so betonen die Autor*innen auch im Vorwort des Buches, hat die Schweiz aber andere Probleme als eine Überbevölkerung: vielmehr stellen Überalterung und Fachkräftemangel grosse wirtschaftliche Herausforderungen dar.
Die Podiumsgäste sind sich einig: Die Sorgen der Bevölkerung müssen ernstgenommen werden, aber eine Annahme der Initiative könnte fatale Auswirkungen haben . Oder wie es Marc Spescha während des Podiums formuliert: «Einen Supergau würde ich das nennen. Wir müssen alles tun, um das zu verhindern.»
Für diejenigen, die sich mehr mit den Gegenargumenten der Initiative auseinandersetzen möchten, gibt es ab sofort das Buch «Migrationsland Schweiz – Mythen, Realitäten und Perspektiven» im Handel zu kaufen oder gratis zum Herunterladen auf dieser Webseite.
