«Insbesondere stellt sich die Frage, ob GLP, Mitte und EVP mit diesen Panaschierstimmen auch dann noch rechnen können, wenn sie – wie sie es nun beabsichtigen – mit den Rechtsaussen der SVP gemeinsame Sache machen», schreibt Willi Egloff (Foto: Stadt Bern).
Bei den Nationalratswahlen vom 22. Oktober 2023 haben SVP, FDP, Mitte, GLP und EVP in der Stadt Bern insgesamt 37,2 % der abgegebenen Stimmen erhalten, die RGM-Parteien Grüne und SP zusammen 59,3 %. Um einen Sitz im Gemeinderat der Stadt Bern zu ergattern, muss eine Partei einen Stimmenanteil von 16,7% erreichen. Auf den ersten Blick scheint daher klar zu sein, dass bei gleichbleibendem Wahlverhalten die aus den genannten 5 Parteien zusammengesetzte BGM-Liste 2 Sitze erhalten wird, RGM 3 Sitze.
Allerdings stimmt das eben nur auf den ersten Blick. Die Berechnung ignoriert, dass die Wähler*innen keineswegs nur die eine oder die andere Liste wählen können. Sie können die Listen auch verändern, oder sie können einzelne Namen auf eine neutrale Liste ohne Listenkennzeichnung setzen. Sie können in beiden Fällen auch Namen von verschiedenen Listen kombinieren, also panaschieren.
Unterschiedliches Panaschierverhalten
Von dieser Möglichkeit des Panaschierens profitieren die verschiedenen politischen Lager in sehr unterschiedlichem Masse. So stammten bei der Gemeinderatswahl von 2020 bei RGM nicht weniger als 91 % der Stimmen von RGM-Listen. Nur jede 11. Stimme kam also von einer andern oder von einer nicht gekennzeichneten Liste. Bei der SVP-FDP-Liste waren es 85 % der Stimmen, die aus eigenen Listen resultierten. Etwa jede 7. Stimme kam von einer andern oder einer neutralen Liste.
Wer eine Prognose über den Ausgang der Gemeinderatswahlen 2024 wagen will, sollte auch dieses Panaschierverhalten in seine Rechnung einbeziehen.
Ganz anders war das Bild bei der damaligen GLP-EVP-Mitte-Liste: Gerade einmal 60 % der Stimmen stammten aus eigenen Listen. 2 von 5 Stimmen kamen also von Listen, die entweder keine oder aber eine andere Listenbezeichnung trugen. Dabei stammten rund 15% der Stimmen von RGM-Listen. Als absoluter Panaschierkönig erwies sich dabei Polizeidirektor Reto Nause, der 55 % seiner 14‘400 Stimmen auf fremden oder neutralen Listen holte.
Wer eine Prognose über den Ausgang der Gemeinderatswahlen 2024 wagen will, sollte auch dieses Panaschierverhalten in seine Rechnung einbeziehen. Insbesondere stellt sich die Frage, ob GLP, Mitte und EVP mit diesen Panaschierstimmen auch dann noch rechnen können, wenn sie – wie sie es nun beabsichtigen – mit den Rechtsaussen der SVP gemeinsame Sache machen.
Irreführende Prozent-Rechnungen
Ein Zweites kommt hinzu: Auf die RGM-Liste entfielen 2020 141‘351 der insgesamt 221‘806 Stimmen. Wenn RGM seine bisherige Wahltaktik eines gemeinsamen Auftretens ohne Parteiegoismus beibehält, dürfte sich im Herbst trotz teilweise anderer personeller Besetzung ein vergleichbares Resultat ergeben. Damit steht praktisch fest, dass RGM drei Vollmandate und BGM eines gewinnen werden. Einen zweiten Sitz kann die BGM-Liste bei dieser Ausgangslage nur erreichen, wenn sie mindestens 70‘000 Stimmen erzielt. Liegt das Gesamtergebnis aller BGM-Kandidat:innen darunter, geht das Restmandat an RGM.
Die Chancen für RGM, die bisherigen vier Sitze zu verteidigen, sind durchaus intakt.
2020 erhielten die von SVP, FDP, EVP, GLP und Mitte aufgestellten acht Kandidatinnen und Kandidaten insgesamt 76‘453 Stimmen. Davon stammten 58‘410 Stimmen von der bürgerlichen Liste und der Mitte-Liste, der Rest, also rund 18‘000 Stimmen, waren Panaschierstimmen von RGM-Listen oder von nicht gekennzeichneten Listen.
Da es nun zum BGM-Block kommt, können im Herbst nur noch fünf Personen kandidieren. Um insgesamt auf 70‘000 Stimmen zu kommen, müssten diese fünf Personen also im Durchschnitt mindestens je 14‘000 Stimmen erhalten. Erzielen sie weniger Stimmen, schafft die Liste kein zweites Mandat.
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Um zu illustrieren, was das heisst, eignen sich wiederum die Ergebnisse der letzten Gemeinderatswahl: 14‘000 Stimmen erreichte 2020 unter den bürgerlichen Kandidat*innen einzig Reto Nause, die sieben andern Kandidat*innen lagen teilweise deutlich darunter. Soll diese BGM-Einheitsliste also auf 70‘000 Stimmen kommen, müssten die im Herbst antretenden Kandidat*innen massiv mehr Stimmen erhalten, als dies ihren Parteikolleg*innen vor vier Jahren gelang, und sie müssten mindestens vergleichbare Panaschiergewinne erzielen. Realistisch ist das kaum.
Fazit
Dieser Rückblick auf die Gemeinderatswahlen von 2020 zeigt, dass auch bei einer Parteienstärke, wie sie sich bei den Nationalratswahlen von 2023 in der Stadt Bern gezeigt hatte, ein zweiter Sitz für den BGM-Block alles andere als sicher ist. Dafür wäre BGM auf Tausende von Panaschierstimmen von RGM-Listen oder von nicht gekennzeichneten Listen angewiesen. Dass es diese Fremdstimmen bei den Gemeinderatswahlen im Herbst 2024 geben wird, ist höchst unwahrscheinlich.
Die Chancen für RGM, die bisherigen vier Sitze zu verteidigen, sind daher durchaus intakt. Die Chancen der GLP, mit der gewählten Taktik ein weiteres Mal an einem sicher geglaubten Gemeinderatssitz vorbeizuschrammen, ebenfalls.
