Politik

Wohlfühloase Bern

von Willi Egloff –25. September 2020

Pünktlich zu den Stadtrats- und Gemeinderatswahlen in Bern veröffentlicht der Journalist Jürg Steiner ein Buch über Berns «Weg zur rot-grünen Hauptstadt». Er schildert darin die Entstehung und den Erfolg des RGM-Bündnisses im Jahre 1992 und die  Entwicklung der Stadt unter der neuen politischen Mehrheit. Willi Egloff, der als Vertreter der PdA selbst an den RGM-Gesprächen beteiligt gewesen war, hat das Buch gelesen.

Am 6. Dezember 1992 lehnten die Schweizer Stimmberechtigten einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ab und gaben damit das Startzeichen zum politischen Höhenflug der SVP. Am gleichen Tag wählten die Stimmberechtigten der Stadt Bern den Stadtrat und den Gemeinderat neu, und sie setzten einen ganz anderen Trend: Sie beendeten die jahrzehntelange politische Herrschaft des Rechtsbürgertums in der Bundeshauptstadt und verhalfen einer Koalition aus roten, grünen und linksliberalen Parteien zu einer überraschenden Mehrheit. In den folgenden Jahren entwickelte sich Bern «zur am weitesten links stehenden Grossstadt der Schweiz», wie Jürg Steiner in seinem Buch unter Berufung auf den Politgeografen Michael Hermann diagnostiziert. Diesem Entwicklungsprozess widmet er sein Buch «Bern – eine Wohlfühloase?».

Bündnis als Erfolgsrezept

Was auf der staatspolitischen Ebene 1992 begann, war, wie Steiner zu Recht festhält, zunächst kein wirklicher Umsturz. Die Parteien, die sich zur Rot-Grün-Mitte-Einheit zusammengefunden hatten, erreichten lediglich 48,9 Prozent der Stimmen. Das reichte aber, um 4 der 7 Gemeinderatssitze und 42 von 80 Stadtratssitzen zu erobern. Die rechtsbürgerlichen Parteien, die sich auf mehreren getrennten Listen präsentiert hatten, verloren zwar nicht die Mehrheit der Stimmen, wohl aber ihre Mehrheiten in der städtischen Exekutive und in der Legislative.

Allerdings war dieser Wahlausgang keineswegs ein Zufallsprodukt. Die Stadt Bern befand sich im damaligen Zeitpunkt in einem desolaten Zustand. Steiner vergleicht ihn mit demjenigen Griechenlands während der Euro-Krise. Er spricht von einer «Stadt des Lichterlöschens», die sich finanziell im freien Fall befunden habe. Mit Polizeigewalt und Tränengas hatte die Stadtregierung ohne Erfolg versucht, sowohl das immer heftigere Aufbegehren einer frustrierten städtischen Jugend als auch den um sich greifenden Drogenkonsum zu bekämpfen. Das Bündnis der liberalen und links-grünen Kräfte war daher nicht nur Ausdruck politischen Kalküls, sondern auch Folge einer durchaus begründeten Angst vor einer immer weiter voranschreitenden Verschlechterung der Lebensumstände in der Stadt.

Als besondere Leistung anerkennt Steiner, dass es der neuen Stadtregierung gelang, die Finanzen ins Gleichgewicht zu bringen. «Wir sparten, schauten aber auch, trotzdem jedes Jahr eine Kita oder eine Tagesschule zu eröffnen», zitiert er die damalige Finanzdirektorin Therese Frösch. Der von den RGM-Parteien gesteuerte Kurs, trotz leerer Kassen unbeirrt ein kleines Stück Lebensqualität nach dem andern umzusetzen, zahlte sich aus. Bei den nächsten städtischen Wahlen im Jahre 1996 erhielten die RGM-Parteien gesamthaft 56% der Stimmen und verteidigten damit ihre Mehrheiten in Stadtrat und Gemeinderat problemlos.

Hilflose bürgerliche Opposition

Dass die Stadt in der Folge politisch immer mehr nach links steuerte, liegt nach Steiner auch an der Schwäche der bürgerlichen Opposition. FdP, SVP und CVP hatten es 1992 zusammen noch auf einen Stimmenanteil von 38% gebracht, bis 2016 war dieser auf 22% zusammengeschmolzen. Neben den sozialen Veränderungen innerhalb der Stadt lag das laut Steiner auch am «Flair für Selbstzerfleischung» dieser Parteien. Nicht weniger als 6 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von FdP, CVP und SVP verpassten in den sechs Wahlen von 1992 bis 2016 ihre Wiederwahl, meist vor allem, weil das eigene Lager sie desavouiert hatte.

Hauptgrund für den Niedergang war laut Steiner aber, dass die rechten Parteien Politik für eine nicht existierende Wählerschaft machten. Während es der stramm auf Blocher-Kurs politisierenden SVP wenigstens gelang, den rechtsnationalen Rand aufzusaugen und sich damit bei einem Stimmenanteil von etwa 10% zu stabilisieren, sank die einst stolze FdP immer tiefer. «Die FdP vertritt eine Wählerschaft, die es im urbanen Raum kaum mehr gibt,» zitiert Steiner die frühere FdP-Gemeinderätin Barbara Hayoz, die ihrer Partei inzwischen ebenfalls den Rücken gekehrt hat. Bei einer Stadtbevölkerung, die zu mehr als der Hälfte kein Auto besitze, habe es eben keinen Sinn gemacht, sich auf die Erhaltung von Parkplätzen zu versteifen. Ebenso erwies sich der unermüdliche Kampf von FdP und SVP gegen die Reitschule als Rohrkrepierer, wurden doch sämtliche Initiativen, welche das alternative Kulturzentrum beseitigen wollten, von den Stimmberechtigten abgelehnt. Neidlos anerkennt Steiner, dass die Reitschule eine Erfolgsgeschichte sei, «einer von Berns stärksten Brand».

Aufschwung auch in Fussball und Eishockey

Eine Parallele zum rot-grünen Aufschwung sieht Steiner auch auf der Ebene des Spitzensports. Sowohl der Traditionsverein BSC Young Boys als auch der SC Bern befanden sich in den 90er-Jahren in ernsthaften finanziellen Nöten. Die Stadtregierung, die sich mit ihren eigenen Defiziten herumschlug, sah es verständlicherweise nicht als ihre prioritäre Aufgabe an, mit Steuergeldern den beiden Clubs aus ihren selbstverschuldeten Miseren zu helfen. Das erledigten in der Folge zwei Berner Wirtschaftskapitäne, der Bauunternehmer Bruno Marazzi für die Young Boys, der Wirtschaftsanwalt und Valora-Präsident Georg Krneta für den SC Bern.

Aber auch in diesem Umfeld änderte sich das Klima. Schon 1996 war der Verein «gemeinsam gegen Rassismus», der sich für die Bekämpfung rassistischer  neonazistischer Hooligans engagierte, als YB-Leibchen-Sponsor an die Öffentlichkeit getreten. Die «Kampagnen gegen Rassismus weichten das dumpfe, bierselige Image auf, es gab plötzlich Alternativen zu ausländerfeindlichen Sprüchen im Stadion», schreibt Steiner. Ein Mitgründer des Vereins, der Journalist Urs Frieden, vertrat das Grüne Bündnis im Stadtrat. Antirassistische Fanarbeit wurde so zu einem respektierten rot-grünen Thema. Dabei war die Zusammenarbeit von rot-grüner Politik und kommerziellem Spitzenfussball keine Einbahnstrasse: Der BSC Young Boys ging auch immer wieder karitative Engagements ein und beteiligte sich, zusammen mit Politikerinnen und Politikern aus dem rot-grünen Umfeld, an Kampagnen gegen Rassismus oder an Wohltätigkeitsveranstaltungen.

Berechtigte Angst vor Stagnation?

Über das ganze Buch hinweg unterstreicht Steiner sein Bild von der «Wohlfühloase Bern». Im Schlusskapitel fasst er es in die Worte: «1992 begann ein politischer Aufbruch, der die kriselnde Stadt wieder erstarken liess. Begleitet von günstigen wirtschaftlichen Umständen, waren ab der Jahrtausendwende Investitionen in die Lebensqualität möglich, die aus Bern eine blühende Wohlfühloase machten. Gemeint ist damit eine Stadt, die den Menschen immer mehr abnimmt – und so die Erwartung weckt, fast jedes Problem lösen zu können. (…) Mit dem Resultat, dass Bern zu Europas Städten mit der höchsten Lebensqualität und den besten Gesundheitsindikatoren gehört».

Laut Steiner ist dieses Idyll allerdings gefährdet, weil «die politische Mehrheit, die seit fast dreissig Jahren regiert, droht, die Stadt in die Stagnation zu führen». Bern müsse sich stärker mit Migrationsthemen auseinandersetzen, es müsse gegen aussen die Fähigkeit zum Dialog auf Augenhöhe finden und sich nicht darauf versteifen, eine urbane Weltanschauung zu exportieren, und es müsse seine moralischen Ansprüche mit kreativer Kompromisssuche kombinieren. «Dieser undogmatische Pragmatismus ist Bern in den lärmigen politischen Konfliktfeldern – etwa beim Verkehr, in Planungs- und Finanzfragen – abhandengekommen».

Der Autor mag das so sehen. Dabei verkennt er aber zwei zentrale Dinge. Zum einen: Die Stadt hat praktisch keine Kompetenzen in Migrationsfragen, und jeder Schritt zur Öffnung wird von einer reaktionären kantonalen Polizeidirektion behindert und nach Möglichkeit verhindert. Der aktuelle FdP-Sicherheitsdirektor wie auch sein Vorgänger von der gleichen Partei bekämpften vehement sämtliche Versuche, wenigstens in der Stadt ein Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einzuführen, obwohl Parlament und Stimmbevölkerung der Stadt das wiederholt gefordert hatten. Der Kanton verhindert die Regularisierung von Personen mit prekärem Aufenthaltsstatus, wo immer er kann, und pfuscht regelmässig der städtischen Fremdenpolizei ins Handwerk, wenn diese praxisnahe Lösungen sucht. Jürg Steiner richtet seinen Vorwurf, man setze sich zu wenig mit Migrationsfragen auseinander, an die falsche Adresse.

Zum andern: Die «urbane Weltanschauung» ist kein politisches Programm, sondern eine kulturelle Haltung, die sich in den vergangenen fünf Jahrzehnten in Bern immer deutlicher herausgebildet hat und die, wie die Wahl- und Abstimmungsresultate in der Stadt Bern zeigen, von einer grossen Mehrheit geteilt wird. Ihre Kennzeichen sind Inklusion und Integration, ist die Ablehnung patriarchaler und nationalistischer Strukturen, sind die Diversität in der Gemeinschaft. Diese Kultur trennt nicht nach richtig und falsch, sondern versucht, unterschiedliche Ansichten und Lebensweisen miteinander zu verbinden. Das hat ohne Zweifel etwas damit zu tun, dass Tausende von jungen Bernerinnen und Bernern in kulturellen Gemeinschaftsprojekten wie der Reithalle, dem lokalen Gemeinschaftsradio RaBe, zahllosen Quartierprojekten und Ähnlichem mehr sozialisiert wurden und dort integrative Praktiken gelernt haben. Zwischen dieser Haltung und der stur auf Ausgrenzung und Segregation gerichteten Politik der rechtsbürgerlichen Parteien gibt es tatsächlich immer weniger Berührungspunkte. Es sind aber auch keine «pragmatischen Kompromisse» möglich, da selbst eine «dosierte» Ausgrenzung mit dieser urbanen Weltanschauung unvereinbar ist.

Die ohne Zweifel nötigen neuen Impulse für die rot-grüne Politik in Bern kommen denn auch nicht mehr von den bürgerlichen Parteien, sondern von den eigenen Jungparteien und von parteilich nicht gebundenen Kräften. Diese verteidigen die Errungenschaften sozialer Integration gegen eine drohende Sparpolitik, sie bilden das Rückgrat der städtischen Kulturpolitik und sie verhindern mit mehr oder weniger fantasievollen Aktionen, dass es sich die gewählten Vertreterinnen und Vertreter in ihren Ämtern allzu sehr bequem machen können. Das ist gut so und trägt hoffentlich auch in Zukunft dazu bei, dass Bern eine Stadt mit sehr hoher Lebensqualität bleibt.

Trotz dieser kritischen Bemerkungen: Das aufwändig und schön gestaltete Buch ist ausgesprochen informativ und arbeitet wichtige Zusammenhänge der rot-grünen Politikentwicklung in Bern heraus. Eine sehr lohnende Lektüre, die wohl auch zu Diskussionen anregen wird.