Die Kantonspolizei hält sich momentan noch bedekt, was die Beschaffung der Langwaffen angeht (Foto: Noah Pilloud).
Etwas mehr als die Hälfte der 9 Millionen ist für jährlich wiederkehrende Ausgaben gedacht. Darunter fällt etwa die Erstausrüstung für neue Mitarbeitende oder Ersatz für Verbrauchsgegenstände wie Pfefferspray oder Schutzwesten. Der Rest des beantragten Kredits ist für einmalige Anschaffungen. Die Kantonspolizei will im nächsten Jahr eine neue Ausrüstung für den Ordnungsdienst sowie neue Langwaffen beschaffen. Für letzteres beantragt die Sicherheitsdirektion (SID) rund 3 Millionen Franken.
Um welche Art von Langwaffen handelt es sich dabei? «Das wissen wir selbst auch noch nicht», sagt Maya Weber Hadorn. Sie sitzt für die SP im Grossen Rat und ist dort Vizepräsidentin der Sicherheitskommission (SiK). Zuerzeit führe die Kantonspolizei Bern eine Evaluation durch, welcher Waffentyp sich genau eignen würde. Die Ergebnisse dieser Evaluation erhält die SiK erst in rund zwei Wochen, sagt Weber Hadorn. Weil die Beschaffung der neuen Langwaffen nur einer von vielen Punkten im Antrag ist und es beim restlichen Geschäft um wichtige Bestandteile der Grundausrüstung geht, sieht die Grossrätin darin kein Problem. Die Kommission wolle den Kredit auf jeden Fall genehmigen.
Um die offenen Fragen rund um die zu beschaffenden Langwaffen zu klären, hat die Kommission allerdings eine Anfrage bei der Sicherheitsdirektion deponiert. Die Kommissionsmitglieder wollen wissen, wann die Evaluation abgeschlossen sein wird, für welchen Waffentypen sich die Kantonspolizei weshalb entschlossen hat und ab wann die neuen Langwaffen eingesetzt werden. Der letzte Punkt ist der Kommission deshalb wichtig, weil die Umstellung auf die neuen Waffen auch mit einer entsprechenden Ausbildung einhergeht.
Ersatz für drei unterschiedliche Systeme
Auch mit einer Anfrage dieser Redaktion ist bei der Sicherheitsdirektion nichts Genaueres in Erfahrung zu bringen. Sie verweist an die Medienstelle der Kantonspolizei, diese will einem laufenden politischen Geschäft allerdings nicht vorgreifen und verzichtet auf eine Stellungnahme.
Dem Vortrag der Sicherheitsdirektion zum Kredit sind allerdings einige Anhaltspunkte zu entnehmen. So ist die Kantonspolizei aktuell mit drei unterschiedlichen Langwaffensystemen ausgerüstet. Zum einen tragen die Polizist*innen im Botschaftsschutz speziell leichte Maschinenpistolen auf sich. Standardmässig führen die Berner Polizist*innen zudem eine Maschinenpistole in den Patrouillenfahrzeugen mit sich.
Im Jahr 2016 hat die Kantonspolizei zudem Sturmgewehre erworben. Diese werden von Polizist*innen verwendet, die speziell an diesem Waffentypen ausgebildet wurden. Die Beschaffung der Sturmgewehre war eine Reaktion auf verschiedene Terrorereignisse in Europa.
Weil die Maschinenpistolen im Botschaftsschutz und in den Patrouillenfahrzeugen bald ersetzt werden müssen, will die Kantonspolizei die drei verschiedenen Langwaffensysteme durch eine einheitliche Langwaffe ersetzen. Dies sei effizienter in der Ausbildung und der Logistik, so die Sicherheitsdirektion.
Damit würden auch die 2016 erworbenen Sturmgewehre ersetzt. Bei diesen handelt es sich aber um ein grösseres Kaliber als bei den beiden anderen Systemen. Dadurch stellt sich die Frage, ob die neuen Langwaffen nicht dem Kaliber der Sturmgewehre entsprechen müssten. Wenn ja, wäre das dann eine Aufrüstung des Botschaftsschutzes und der Patrouillen durch die Hintertür?
Davon geht SP-Grossrätin Maya Weber Hadorn nicht aus. Die Kantonspolizei werde sicher gute Argumente für den ausgewählten Waffentypen vorlegen, sagt sie. Vorerst muss das Kantonsparlament aber ohne genaue Informationen entscheiden. Das spiele aber keine Rolle, denn es sei auch noch später möglich, auf das Geschäft Einfluss zu nehmen. Etwa durch eine Planungserklärung oder einen Vorstoss. Ob dies geschieht hänge nun von dern Antworten der Sicherheitsdirektion ab, meint Maya Weber Hadorn.
