Vorstoss für faire Mieten

von RaBe Info 10. Februar 2023

Ein immer grösserer Teil des Budgets geht an die Miete, vor allem für Menschen mit kleinem Portemonnaie wird dies zum Problem. War vor 20 Jahren eine 3-Zimmer-Wohnung in der Stadt noch für 1200 Franken zu haben, gibt es heutzutage für denselben Preis kaum noch zwei Zimmer.

An vielen Orten gäbe es ein zu kleines Angebot, deswegen sei es möglich hohe Preise zu verlangen, erklärt Edith Siegenthaler, Präsidentin des Mieterinnen- und Mieterverbandes Bern. Dies obwohl es klare Leitplanken gibt – Mieten können nicht einfach willkürlich festgesetzt werden. So entschied beispielsweise das Bundesgericht, dass die Miete bei einem Wechsel der Mieterschaft um nicht mehr als 10% angehoben werden soll.

Genau hier setzt die Motion Transparenz bei den Vormieten – für faire Mietpreise an, die Siegenthaler zusammen mit zwei anderen Grossrätinnen eingereicht hat. Der Vorstoss verlangt, dass wie bereits in den Kantonen Zürich, Basel-Stadt und Luzern auch im Kanton Bern die sogenannte Formularpflicht eingeführt werden soll. Vermieter*innen müssten dann offenlegen, wie viel sie zuletzt für die Wohnung verlangt haben. Für Neumieter*innen wäre es somit einfacher gegen missbräuchliche Mieten vorzugehen.

Anfangs März liegt der Vorstoss auf dem Tisch des Bernischen Regierungsrates. Um den Druck zu erhöhen läuft noch bis dahin eine Petition, welche das Anliegen des Vorstosses unterstützt.