Es stellt sich die Frage, wie sich eine pluralistische Gesellschaft auf ein Gremium mit ein paar Hundert Mitgliedern herunterbrechen lässt (Illustration: David Fürst).
Jede Autorität ist darauf angewiesen, als legitim betrachtet zu werden, es sei denn, sie will ihren Willen durch den Einsatz von Zwang und Gewalt durchsetzen. Dies gilt auch für demokratische Staaten. Sie leiten ihre Legitimierung dadurch ab, dass ihre Bürger*innen selbst Inhaber*innen der Staatsgewalt sind. Sie tragen die Souveränität. In der repräsentativen Demokratie – der häufigsten Erscheinungsform demokratischer Staaten – delegieren die Bürger*innen diese Entscheidungsgewalt an Vertreter*innen.
Nur wird die repräsentative Demokratie dem Anspruch, die gesamte Bevölkerung abzubilden beziehungsweise zu vertreten selten gerecht. Vergleicht man die vereinigte Bundesversammlung mit demografischen Daten, fällt auf, dass die Volksvertretung nicht gerade repräsentativ ist. Den meisten Staaten mit einem repräsentativen Modell ergeht es ähnlich.
Die repräsentative Demokratie ist alles andere als niederschwellig.
Das hat mehrere Ursachen. Die Frage, wer überhaupt wählen darf, hat einen grossen Einfluss, darauf, wer am Ende auch gewählt wird. Ist ein Teil der Bevölkerung schon von vornherein vom Wahlprozess ausgeschlossen, wird er sich schwerlich vom gewählten Parlament repräsentiert fühlen. In der Schweiz beträgt dieser Anteil immerhin ein Viertel der ständigen Wohnbevölkerung. In den USA wird der Zugang zur politischen Partizipation durch bürokratische Hürden für manche Teile der Bevölkerung künstlich erschwert.
Zusätzlich stellt sich die Frage, wie sich eine pluralistische Gesellschaft auf ein Gremium mit ein paar Hundert Mitgliedern herunterbrechen lässt. Und selbst wenn dies möglich wäre, müssen manche Menschen auf dem Weg ins Parlament und während des Parlamentsalltags grosse Hürden überwinden. Eine Kandidatur setzt beispielsweise Engagement in einer Partei voraus, was wiederum zeitliche und finanzielle Ressourcen erfordert. Für Menschen mit einer geistigen Behinderung dürfte der Alltag im Parlament zu einer Herausforderung werden. Und schliesslich sind stets jene im Vorteil, die über das nötige ökonomische und soziale Kapital verfügen.
Basteln am Modell
Die repräsentative Demokratie ist also alles andere als niederschwellig. Damit sieht sie sich mit einer Legitimierungskrise konfrontiert. Dieses haben unterschiedliche Kreise mittlerweile erkannt, entsprechend vielfältig sind die Lösungsansätze.
Am einfachsten zu lösen ist wohl das Problem der fehlenden Partizipationsmöglichkeiten für bestimmte Menschen. Bestrebungen nach einem Ausländer*innen-Wahlrecht, vereinfachter Einbürgerung und Urban Citizenship zielen alle darauf ab, mehr Menschen mit den nötigen Mitbestimmungsrechten auszustatten. Allesamt wichtige erste Schritte.
Schon schwieriger gestaltet sich die Suche nach einer geeigneten Lösung zum Abbau der vielen Hürden. Jene des Wahlkampfs aus dem Weg räumen soll beispielsweise ein Losverfahren. Dabei sollen die Sitze im Parlament oder Teile davon durch ein zufallbasiertes Verfahren besetzt werden.
Man versucht eine pluralistische Gesellschaft in ein Gefäss zu füllen, das für diese Vielfalt gar nicht geschaffen ist.
Weitere Lösungsvorschläge beinhalten Quoten – Länder wie Bosnien oder Libanon etwa kennen verfassungsmässig festgelegte Quoten für bestimmte ethnische oder konfessionelle Zugehörigkeiten. Wiederum andere Ideen sehen vor, durch zusätzliche Gremien bestimmte Interessen in den Entscheidungsprozess einzubinden.
So interessant und wichtig solche Überlegungen sind, stossen sie alle früher oder später an ihre Grenzen. Denn sie sind reine Symptombekämpfung. Es wird an einem Modell herumgebastelt, das diese Art von Partizipation gar nicht vorsieht. Oder anders gesagt: Man versucht eine pluralistische Gesellschaft in ein Gefäss zu füllen, das für diese Vielfalt gar nicht geschaffen ist.
Um zu diesem Schluss zu kommen, muss man sich lediglich vor Augen führen, unter welchen Umständen dieses Modell entstanden ist. Ihre weite Verbreitung fand die repräsentative Demokratie im Zuge der Aufklärung und der bürgerlichen Revolutionen des 18. und 19. Jahrhunderts. Trotz ihres universalistischen Anspruchs dachten Denker wie John Locke wohl zuallererst an wohlhabende Männer mit einer bestimmten Bildung, wenn sie vom «Bürger» schrieben.
Alle anderen mussten sich ihre Mitbestimmungsrechte erkämpfen, weil sie im Entwurf dieses Modells nicht mitgedacht wurden. Es stellt sich die Frage, ob dieses Modell nicht längst als überholt gelten sollte.
Eine zeitgemässere Demokratie
Dass repräsentative Demokratie und Parlamentarismus im gegenwärtigen Diskurs noch immer synonym für die Demokratie im Allgemeinen steht, ist ein bedauerlicher Umstand. Es würde sich lohnen, die repräsentative Demokratie als eines von vielen möglichen Modellen der Demokratie zu sehen – so wie dies in der politischen Philosophie üblich ist.
Journal B unterstützen
Unabhängiger Journalismus kostet. Deshalb brauchen wir dich. Werde jetzt Mitglied oder spende.
Dies würde den Blick freigeben auf eine breite Palette von Theorien und Modellen, die dem Anspruch von Inklusion und mehr Teilhabe am Entscheidungsprozess womöglich besser gerecht würden als die bisherigen Versuche. Von radikaldemokratischen Ansätzen, die Demokratie mehr als ständigen Prozess denn als an Institutionen gebundene Ordnung begreifen, bis hin zu Ideen, die einen stark dezentralisierten Ansatz verfolgen – wie etwa der demokratische Konföderalismus – sind die Möglichkeiten schier unbegrenzt.
Ein Umdenken würde nicht nur das Legitimierungsproblem der staatlichen Autorität lösen. Es würde blosse Repräsentation durch tatsächliche Inklusion und Mitgestaltung ersetzen. Und somit der Demokratie das nötige Update verpassen.
