Viererfeld: Die Meinungen sind gemacht

von Willi Egloff 12. März 2023

Das Ergebnis der Abstimmung vom 12. März in der Stadt Bern ist eindeutig: Zwei Drittel der Stimmenden wünschen sich, dass es mit der Wohnüberbauung auf dem Viererfeld vorangeht.

37.6% der Stimmberechtigten gaben in der Stadt Bern ihren Stimmzettel ab. Das ist zwar nicht gerade viel, aber immerhin deutlich mehr als die 30,4% im Kanton Bern insgesamt und auch deutlich mehr als der Durchschnitt des Verwaltungsbezirks Bern-Mittelland, zu dem die Stadt Bern gehört. Offenbar hat die städtische Abstimmung über den Verpflichtungskredit zur geplanten Überbauung im Viererfeld die Leute interessiert.

Dabei ergab sich ein klares Bild: 64,1%, also knapp zwei Drittel der Stimmenden sprachen sich für die Vorlage aus, 35,9% dagegen. Dieses Ergebnis ist viel deutlicher als jenes der Abstimmung von 2016, als darüber gestritten wurde, wie dieses Areal genutzt werden solle. Inzwischen sind die Meinungen wohl gemacht: Die grosse Mehrheit der Stimmberechtigten will, dass dieses Projekt endlich realisiert wird.

Voraussetzung dafür ist aber, dass für diese Immobilien das Prinzip der Kostenmiete gilt und dass sie nicht als Vehikel zur Gewinnmaximierung missbraucht werden.

Dabei liegt der Hauptgrund ohne Zweifel im Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Es wird für immer breitere Kreise immer schwieriger, erschwinglichen Wohnraum in der Nähe des Arbeitsplatzes zu finden. Wer sich nicht damit abfinden will, an den Rand der Agglomeration zu zügeln und tägliches Pendeln in die Stadt auf sich zu nehmen, muss daher daran interessiert sein, dass das Angebot an günstigem Wohnraum in der Stadt selbst erhöht wird. Dazu wären die im Viererfeld geplanten 600 gemeinnützig finanzierten Wohnungen ein wesentlicher Beitrag.

Die Behauptungen des gegnerischen Komitees, die Erwartungen für bezahlbaren Wohnraum seien gar nicht zu erfüllen, verfingen offenbar nicht. Dies wohl nicht zuletzt, weil die in letzter Zeit in der Stadt errichteten genossenschaftlichen Bauten (Hubergasse, Warmbächli, Burgernziel) gerade gezeigt haben, dass es durchaus möglich ist, bezahlbare Wohnungen zu bauen. Voraussetzung dafür ist aber, dass für diese Immobilien das Prinzip der Kostenmiete gilt und dass sie nicht als Vehikel zur Gewinnmaximierung missbraucht werden.

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Dafür haben sich die Stimmberechtigten der Stadt Bern schon im Jahre 2016 ausgesprochen. Jetzt geht es nur noch darum, dafür zu sorgen, dass das auch umgesetzt wird und dass die zukünftigen Wohnungen von Anfang an der Spekulation entzogen werden. Das kann dadurch erreicht werden, dass die Baurechte nur an Genossenschaften vergeben werden, die dem Prinzip der Kostenmiete verpflichtet sind.

Schon im Juni dieses Jahres soll über die Vergabe dieser Baurechte abgestimmt werden. Das klare Ergebnis der Abstimmung vom Wochenende lässt erwarten, dass die Vorlage der Stadt auch dann wieder angenommen wird, wenn sie den bisherigen Vorgaben hinsichtlich des gemeinnützigen Wohnungsbaus entspricht. Die Mehrheit der Stimmenden will keine neuen Grundsatzdiskussionen, sondern sie will, dass das 2016 beschlossene Projekt endlich realisiert wird. Die Meinungen sind gemacht.