Nachdem die VR China neben ihrem Botschaftsgebäude am Kalcheggweg 10 auch die Villa Bomonti am Kalcheggweg 12 erworben hat und diese ebenfalls als Botschaftsgebäude betreiben will, liegt der Bomontiweg (“Schnäggegässli”) zwischen den beiden Botschaftsarealen. Er gehört zwar zur Villa Bomonti, die Stadt Bern hat aber ein Wegrecht, und der Durchgang ist öffentlich. Er bildet eine wichtige Fussgängerverbindung zwischen dem Brunnadern- und dem Elfenauquartier und dient auch als Schulweg zur Manuelschule. An der Umzäunung der Liegenschaften wurden Videokameras installiert, mit denen sich der gesamte Verkehr auf dem Bomontiweg überwachen lässt. Die Passanten können der Überwachung nicht ausweichen, sondern werden gezwungenermassen von den Kameras erfasst.
Verletzung des Datenschutzes durch einen ausländischen Staat?
Jede Videoüberwachung des öffentlichen Raumes ohne gesetzliche Grundlage und Zustimmung der zuständigen Behörden verletzt den Datenschutz, d.h. die Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aller Betroffenen – hier umso einschneidender, als die Überwachung für einen ausländischen Staat erfolgt. Der Kirchenfeld-Brunnadern-Elfenau Leist ist daher an die kantonale Datenschutzaufsichtsstelle gelangt, mit dem Antrag, den Fall von Amts wegen abzuklären.
Andreas Rapp
Quelle: QuaVier Juni 2019
