Am 27. November 2022 stimmen die Stimmberechtigten der Stadt Bern über zwei städtische Vorlagen ab. (Foto: Rabe Info)
Immer im November dürfen die Stimmberechtigten der Stadt Bern über das Budget für das folgende Jahr befinden. Normalerweise ist dieser Urnengang reine Formsache, in diesem Jahr ist die Opposition jedoch gross. Die Grünliberalen, die Mitte, die FDP und die SVP empfehlen der Stimmbevölkerung ein Nein in die Urne zu legen, zum «Schuldenbudget» wie sie es nennen. Denn dieses sieht nicht nur ein Defizit von rund 40 Millionen Franken vor, sondern auch neue Schulden von rund 70 Millionen Franken, davon allein 3.3 Millionen Franken an Schuldzinsen.
«Der Gemeinderat sollte dringend sparen, doch er gibt munter weiter aus», kritisiert etwa Milena Daphinoff. Die Mitte-Stadträtin fordert von der Stadt eine grössere Budgetdisziplin, nicht indem Investitionen ganz gestrichen, sondern indem jegliche Ausgaben konsequent durchleuchtet und nach unten korrigiert werden. «Wir müssen uns von der Luxushaltung verabschieden, dass wir immer den bestmöglichen Standard haben können», erklärt sie.
Grundsätzlich stimmt ihr Katharina Altas zu. Die Fraktionspräsidentin der SP im Stadtrat geht jedoch davon aus, dass die Stadtverwaltung bereits jetzt sparsam mit den Finanzen umgehe. Sie plädiert dafür, dass die Stadt gerade in Krisen ihre Investitionen tätigen muss, die zusätzliche Verschuldung sei dabei verantwortbar.
Ja oder Nein zum städtischen Budget? Das letzte Wort hat die Stimmbevölkerung, die Abstimmung findet am 27. November statt.
