Tierheim in der Eymatt: Nun entscheidet das Volk

von Anne-Careen Stoltze 12. Juli 2013

Der Berner Tierschutz muss weiter um sein geplantes Tierheim in der Eymatt bangen. Wegen zweier Verfahrensfehler und den juristischen Spitzfindigkeiten der Einsprecher muss nun das Volk über die nötige Zonenplanänderung befinden. Doch selbst dann ist der Baustart immer noch nicht in Sicht. 

Man muss Daniel Wyssmann für seine Hartnäckigkeit bewundern. Seit nunmehr acht Jahren setzt sich der Fürsprecher für den Bau des neuen Tierheims in der Eymatt ein. Wyssmann ist Baukommissionspräsident des Berner Tierschutzes. Vor Gericht hat er schon einiges erlebt. «Aber so einen krassen Fall habe ich im Vergleich in meiner beruflichen Praxis noch nicht betreut», sagt Wyssmann, der sich auf Versicherungsrecht spezialisiert hat und sich in seiner Freizeit um die Angelegenheiten des Bauprojekts kümmert. Das hat sich längst zu einer Never ending Story ausgewachsen. Um den eigentlichen Neubau geht es schon lange nicht mehr. Gekämpft wird auf Nebenschauplätzen und mithilfe juristischer Spitzfindigkeiten. Zu den Einsprechenden aus der Siedlung Aumatt am Wohlensee gehören Juristen, die sich offenkundig bestens im Baurecht auskennen und jedes nützliche Detail nutzen.

«Theoretisch können die Tierheimgegner mit ihren Einwänden bis vor Bundesgericht ziehen.»

Daniel Wyssmann, Baukommissionspräsident Berner Tierschutz

War es zunächst das allfällige Hundegebell, was sie anfangs störte, bekämpften sie bald darauf die Zufahrtsstrasse, für die auf nicht mal 100 Quadratmetern eine Zonenplanänderung nötig gewesen wäre. Und um die geht es seit nun mittlerweile fünf Jahren. Erst machten die kantonalen Behörden einen Verfahrensfehler – und fanden ihn selber. Beim zweiten Anlauf segneten alle Behörden die Änderung ab, aber die Einsprecher zogen vor Verwaltungsgericht und bekamen Recht. Ein weiterer Verfahrensfehler wurde gefunden. Dieser sorgt nun dafür, dass sich das Bauprojekt um weitere Jahre verzögern wird. Denn: Die Zonenplanänderung muss zum dritten Mal aufgegleist werden und zusätzlich dem Volk vorgelegt werden. Die Abstimmung ist für November 2014 geplant, bestätigt Vize-Stadtschreiberin Christa Hostettler gegenüber Journal B.

Dritter Anlauf geht in Mitwirkung

Grund für die Volksabstimmung: «Das geplante Tierheim liegt auf einer Waldlichtung im Bremgartenwald innerhalb einer Zone für private Bauten und Anlagen im allgemeinen Interesse. Für diese Zone müssen im Zonenplan eine Zweckbestimmung und die Grundzüge der Überbauung und Gestaltung festgeschrieben sein. Das ist bei der betreffenden Fläche nicht der Fall, deshalb verstosse das geplante Tierheim zurzeit noch gegen das Baugesetz», sagt Gabriele Niedoba.

 «Wir rechnen bei der Vorgeschichte im dritten Anlauf mit weiteren Einsprachen.»

Gabriele Niedoba, Projektleiterin Stadtplanungsamt Bern

Inzwischen gehe es bei der Zonenplanänderung nicht mehr nur um das kleine Teilstück, auf dem die Zufahrtsstrasse verlaufen soll, sondern um die gesamte Lichtung, auf der auch Erdgasspeicher stehen. Deshalb wird es nochmals komplizierter, weil die Lichtung in zwei einzelne Bereiche geteilt wird – eine für die Erdgasspeicher und eine fürs Tierheim. «Wir haben nun einen Entwurf für den künftigen Zonenplan Wohlenstrasse-Eymatt gemacht», sagt Niedoba. Nach dem Sommerferien, so hofft die Stadtplanerin, soll der Entwurf in die Mitwirkung und die kantonale Vorprüfung gehen. Und hier kommen wiederum die Einsprecher ins Spiel – bei der Mitwirkung werden sie aller Voraussicht nach wieder melden. Aber: «Wir rechnen bei der Vorgeschichte mit weiteren Einsprachen», sagt Niedoba.

Baustart in der Ferne

Trotzdem: nach der Volksabstimmung ist mitnichten ein Ende in Sicht. Dann wird nämlich das jahrelang eingefrorene Baugesuch wieder aufgetaut und die damit verbundenen Einsprachen. «Theoretisch können die Tierheimgegner mit ihren Einwänden bis vor Bundesgericht ziehen», sagt Wyssmann. Pro Instanz rechnet Wyssmann mit weiteren Verzögerungen von einem halben bis einem Jahr. Das klingt nun doch etwas resigniert. «Nein», betont Wyssmann, «ich bin einfach realistisch und geduldig.»

Der Tierschutz lasse sich nicht entmutigen und sei nach wie vor überzeugt von dem «idealen Standort in der Eymatt». Ein anderer komme aus seiner Sicht nicht in Frage. «Wo findet man in Bern schon eine Platz, der weit genug weg ist von Häusern, aber von Verkehr und Infrastruktur her erschlossen ist?»

Fest steht: Bern braucht ein neues Tierheim dringend. «Wir hoffen schwer, dass das Volk das auch so sieht und bei der Abstimmung Ja stimmt.» Von Seiten der Stadt hat das Vorhaben laut Stadtplanerin Niedoba oberste Priorität. Nur wird das wenig nützen, wenn die Einsprecher das Projekt weiter bekämpfen.