Stadtratsdebatte um Parkgebühren

von RaBe Info 3. Februar 2022

Anreize für CO2-arme Autos und keine 24-Stunden-Tickets. Parlamentarische Vorstösse der Parteien Die Mitte und GFL wollen die städtische Verkehrspolitik über die Parkgebühren steuern.

Gleich mehrere Vorstösse, die am Donnerstag im Berner Stadtrat diskutiert werden, beschäftigen sich mit den Parkgebühren für Autos. Der erste Vorstoss verlangt, dass Parktickets neu nach Emissionsausstoss der Autos berechnet werden. Das heisst, wer ein umweltschädliches Auto in der Stadt Bern parkiert, müsste mehr Parkgebühr bezahlen als beispielsweise Besitzer*innen von Elektroautos. Dieser Vorstoss wurde vom ehemaligen Mitte-Stadtrat Michael Daphinoff eingereicht. Da er selbst nicht mehr im Stadtrat sitzt, übernimmt seine Schwester und Parteikollegin Milena Daphinoff und erklärt: «Uns geht es ganz konkret darum, dass ein Anreizsystem geschaffen wird, damit man ein Elektroauto kauft.»

Das reiche aber laut Daphinoff noch nicht, um Elektroautos und Autos mit geringem CO2-Austoss hinreichend zu fördern. Deswegen reicht sie für die Stadtratssitzung vom Donnerstag gleich zwei Anträge nach. Im ersten der beiden Anträge verlangt sie einen flächendeckenden Ausbau der Ladestationen in der Stadt Bern. «Es soll nicht daran scheitern, dass es nicht genügend Steckdosen für Elektroautos gibt», so Daphinoff. Im zweiten Antrag möchte die Mitte-Politikerin die Parkkartengebühren ganz abschaffen für Autobesitzer*innen mit Wohn- oder Geschäftssitz in Bern – vorausgesetzt sie fahren ein Auto mit geringem CO2-Ausstoss.

Aber nicht nur Milena Daphinoff von der Mitte will die Parkgebühren in der Stadt Bern revidieren. Brigitte Hilty Haller, Stadträtin der Grünen Freien Liste, möchte die 24-Stunden Parktickets abschaffen. Diese kosten 16 Franken und werden häufig gelöst, wenn das Auto in Quartieren parkiert wird. «Die Parkplätze in Quartieren sind eh schon knapp und dann werden sie häufig von Besucher*innen okkupiert», sagt Hilty Haller. Mit ihrem Vorstoss gehe es ihr, anders als Milena Daphinoff aber nicht darum, spezifisch Elektroautos in der Stadt Bern zu fördern.

In einem Punkt sind sich Brigitte Hilty Haller und Milena Daphinoff aber einig: Ganz autofrei soll die Stadt Bern nicht werden. Die beiden Politiker*innen sind jedoch optimistisch, dass ihre Vorstösse im Berner Stadtparlament eine Mehrheit finden werden.