Stadt Zürich sagt Ja zur City-Card – worauf wartet Bern?

Mehr als 10‘000 Personen ohne gültigen Aufenthaltsstatus leben nach Schätzung der Zürcher Stadtregierung in ihrer Stadt. Rund 80 Prozent von ihnen hatten gar nie eine Aufenthaltsbewilligung, rund 10 Prozent waren früher einmal im Besitz einer Bewilligung, die jedoch aus irgendwelchen Gründen nicht mehr verlängert wurde. Die restlichen rund 10 Prozent sind Personen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, die aber trotzdem in der Schweiz blieben.

In einem Bericht des Zürcher Stadtrates aus dem Jahre 2018 wird festgehalten, dass die grosse Mehrheit dieser Personen arbeitet. Sie können finanziell überleben, weil ihnen Private oder Unternehmen ausserhalb der regulären Strukturen Arbeit anbieten und sie dafür bezahlen. Nur in seltenen Fällen werden sie aber fair und ausreichend entlöhnt. Vielmehr sind sie in starkem Masse von Ausbeutung und Abhängigkeiten betroffen, gegen welche sie sich praktisch nicht wehren können.

City-Card als Schritt zur Selbstermächtigung

Als ein Schritt zur Bekämpfung dieser Missstände ist die in Zürich geplante City-Card gedacht. Sie soll eine amtliche Bestätigung der persönlichen Identität und der Tatsache sein, dass diese Person in der Stadt Zürich wohnt. Damit soll sie einen vereinfachten Zugang zu städtischen und privaten Dienstleistungen ermöglichen, aber auch zu Institutionen der gesellschaftlichen Teilhabe. Der Ausweis soll also nicht die fehlende Aufenthaltsbewilligung ersetzen, sondern den Betroffenen die Möglichkeit verschaffen, sich für Rechte einzusetzen die ihnen auch als Sans-Papiers zustehen.

Damit die City-Card nicht zu einem Erkennungsmerkmal für Sans-Papiers wird, sollen auch möglichst viele Personen mit legalem Aufenthalt sie benutzen. Alle in Zürich wohnhaften Personen sollen diesen Ausweis erhalten und sich gegenüber städtischen Behörden damit legitimieren können. Ziel ist es laut Stadtregierung, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner «sich hier zuhause fühlen und das soziale, kulturelle, wirtschaftliche und politische Leben im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Interessen mitgestalten».

Dass eine solche Massnahme der sozialen Integration auf den erbitterten Widerstand bürgerlicher Kreise stösst, musste in der aktuellen Politlandschaft leider erwartet werden. Das von ihnen ergriffene Referendum erwies sich allerdings als Rohrkrepierer: Obwohl die von einer solchen Neuerung betroffenen Personen gar nicht stimmberechtigt sind und sich daher nicht für ihre Interessen einsetzen können, ergab sich eine Ja-Mehrheit der Zürcherinnen und Zürcher mit rotem Pass. Die Einführung einer City-Card ist damit auch in formal-demokratischer Hinsicht bestens legitimiert.

Wird Bern nachziehen?

Auch in der Stadt Bern besteht das exakt gleiche Problem der Anwesenheit von Tausenden Sans-Papiers, die vor allem in Haushalten, in Botschaften, aber auch in Betrieben des Dienstleistungsbereichs tätig sind, sich aber in einer weitgehend rechtlosen Situation befinden. Auch in Bern wird daher über Möglichkeiten diskutiert, über die Schaffung eines Ersatzausweises die Teilhabe dieser Menschen am gesellschaftlichen Leben zu erleichtern (Journal B berichtete). Dieses Ziel gilt laut Schwerpunktplan Integration der Stadt Bern vom Dezember 2017 sogar als vorrangig. Trotzdem ist in den seither vergangen vier Jahren praktisch nichts geschehen.

Auch wenn die Einführung eines solchen Ersatzausweises komplex ist und schwierige rechtliche Fragen aufwirft, so muss diese langsame Gangart doch verwundern. Zum einen hat die Stadt Zürich diese rechtlichen Fragen mit Hilfe eines Gutachtens der Staatsrechtsprofessorin Regine Kiener längst umfassend geklärt. Die Antworten treffen auch auf die Rechtslage im Kanton Bern zu, weshalb sich weitere Abklärungen weitgehend erübrigen. Zum andern darf aufgrund früherer Volksabstimmungen in der Stadt Bern davon ausgegangen werden, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für einen solchen Schritt zur Lösung eines wichtigen sozialen Problems durchaus Verständnis aufbringen und ihm zustimmen würden. Auch dürfte die Bereitschaft bei Bernerinnen und Berner mit Schweizer Pass gross sein, eine solche City-Card zu ihrem eigenen Standardausweis zu machen, um so ihre ausländischen Mitbewohnerinnen und Mitbewohner ohne Aufenthaltsbewilligung zu schützen.

Es macht nämlich keinen Sinn, diesbezüglich auf Hilfe des Kantons zu hoffen. Der Sicherheitsdirektor des Kantons Bern hat immer wieder klar gemacht, dass ihm die Lebenssituation der Sans-Papiers egal ist und dass diese ja einfach verreisen könnten, wenn ihnen ihre Lage nicht passe. Die Einführung einer City-Card hat er wörtlich als «Schnapsidee» bezeichnet. Wer wie Philippe Müller unfähig ist, soziale Probleme zu erkennen, wird sie mit Sicherheit auch nicht lösen wollen. Die Stadt Bern muss schon selber Schritte zur Integration dieser Menschen in die Wege leiten, wenn sie das immer grösser werdende Problem der Personen ohne gültige Aufenthaltsbewilligung und die mit diesem Status oft verbundene Rechtlosigkeit und Ausbeutung endlich angehen will.