Schon immer lebten und arbeiteten Menschen in der Schweiz ohne Erlaubnis der Behörden. Nur interessierte es kaum jemanden. Erst 1997 reichte Nationalrätin Angeline Fankhauser eine – dann nur als Postulat überwiesene – Motion ein, es sei eine Amnestie zu erlassen für Sans-Papiers, weil sie die Entrechtung dieser Menschen nicht einfach hinnehmen wollte.
Seither ist das Wort Sans-Papiers in die alltägliche und politische Sprache eingewandert. Richtig Karriere machte es mit der Sans-Papiers-Bewegung. Diese entstand in Frankreich und in Spanien, erreichte im Frühling 2001 die Romandie und im Herbst desselben Jahres auch Bern und die Deutschschweiz. An der Marien- und Pauluskirche und anderswo in Bern flatterte der Wahrspruch der Bewegung «Kein Mensch ist illegal», das Zeichen dafür, dass Sans-Papiers da, in Kirchenräumen, also in der Öffentlichkeit zu Hause sein wollten, und nicht allein im privaten Kämmerlein.
Neun Monate öffentliche Aufmerksamkeit
Die Kirchenbesetzungen schlugen Wellen, mediale und politische. Es kam zu Vorstössen im Grossen Rat und im Nationalrat zu einer grossen Debatte. Ein beachtlicher Erfolg. Aber ein Erfolg ohne positive Folgen, nur ein ganz schmales Türlein für sogenannte Härtefälle wurde geöffnet. Denn es war von Anfang an klar: Eine Bewegung der Sans-Papiers, eigentlich der Habenichtse, ändert die Migrationspolitik der sehr wohl Habenden nicht so schnell. So verlor die Bewegung langsam an Kraft, die Sans-Papiers verliessen die Kirchen, die vom Geruch nach Schlafen und Essen mit viel Duftspray befreit wurden. Und viele Kirchenleute waren froh, dass nun alles vorbei war.
Eine Arbeitsgruppe der reformierten und katholischen Landeskirchen fragte allerdings, ob tatsächlich alles vorbei sein dürfe. Wenn schon keine grundsätzliche Lösung durch eine Amnestie politisch in Frage kam, dann sollte es doch möglich sein, den Alltag von Sans-Papiers «humaner», menschlicher zu gestalten.
«Humanisierung des Alltags»
Um diese Möglichkeit zu erkunden, setzten die drei Landeskirchen und die Jüdischen Gemeinden des Kantons Bern einen «Rat der Weisen» ein – selber nannte er sich bescheidener Beirat. Dieser befasste sich eingehend mit der Situation der Sans-Papiers und verfasste eine Erklärung. Einige Lebensbereiche von Sans-Papiers – Beratung, Gesundheit, Arbeitsbedingungen, Prostitution/Menschenhandel, Datenschutz – wurden eingehend studiert und konkrete Handlungsvorschläge formuliert. Die angesprochenen Behörden wurden aufgefordert, in der Interessenabwägung zwischen ihren Aufgaben und der Durchsetzung der Ausländergesetzgebung eine verfassungskonforme Auslegung anzuwenden, die die Grundrechte von Sans-Papiers auch effektiv im Alltag gewährleistet.
Als wichtigen ersten Schritt zur Verbesserung der Lage empfahl der Beirat die Schaffung einer privaten, vertrauenswürdigen Beratungsstelle für Sans-Papiers im Kanton Bern mit entsprechendem Know-how. Diese Stelle sollte individuell beraten und begleiten, aber auch mithelfen, die vielen Fragen einer Lösung auf praktischer Ebene zuzuführen.
Bereits ein halbes Jahr nach Veröffentlichung dieser Erklärung – am 2. März 2005 – wurde der Verein Berner Beratungsstelle für Sans-Papiers gegründet. Landeskirchen, verschiedene im Kanton tätige Hilfswerke, die Gewerkschaft UNIA, die Demokratischen Juristinnen und Juristen, MeBiF (Verein Medizinische Beratung für illegalisierte Frauen) sowie das Sans-Papiers-Kollektiv zählten zu den ersten Mitgliedern. Nochmals vier Monate später war Marianne Kilchenmann als erste Mitarbeiterin mit einem Pensum von 50 Prozent angestellt und startete mit den Beratungen. Sie fand ein Miniaturbüro bei der Berner Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende in der Nähe des Loryplatzes. Zur Mitfinanzierung der Pilotphase wurden drei Stiftungen gefunden.
Immer mehr Ratsuchende
Nach drei Jahren wurde das Abstellkämmerli endgültig zu klein. Mehr Ratsuchende kamen, die Beratungen verdoppelten sich, ebenso die Laufmeter Akten. Am Eigerplatz 5, im hohen Haus, fanden wir zwei gute Räume, wieder in unmittelbarer Nachbarschaft zur Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, sodass die für uns wichtige Zusammenarbeit weiterhin durch die räumliche Nähe unterstützt wurde.
Im gleichen Jahr 2008 setzte die Politik den Ausschluss von abgewiesenen Asylsuchenden aus der Sozialhilfe durch und zwang viele Menschen in die viel zu tief bemessene Nothilfe. Für den Verein waren und sind auch diese Menschen Sans-Papiers, die Rat und Trost brauchen. Auch der Humanitären Stiftung des Schweizerischen Roten Kreuzes bereitete der Ausschluss aus der Sozialhilfe grosse Sorge. Sie beschloss, ihre Verantwortung für die davon betroffenen Menschen mit einem besonderen, auf fünf Jahre angelegten Programm in verschiedenen Städten wahrzunehmen. Deshalb konnte die Beratungsstelle in Zusammenarbeit mit dem Kantonalverband Bern des SRK ihr Beratungsangebot ausweiten und auch die Leute aus den Nothilfezentren empfangen.
Nach drei Jahren intensiver Arbeit war es an der Zeit, eine gründliche Auswertung vorzunehmen. Das SFM (Forum suisse pour l’étude des migrations et de la population) in Neuenburg stellte in seinem Bericht vom Mai 2008 fest, dass der Bereich Beratung sehr professionell geführt wird, dass aber die politische Interessenvertretung für die Sans-Papiers noch deutlich ausgebaut werden kann. Entsprechend wurde beschlossen, das Vorstandsressort «Politisches Lobbying» zu schaffen.
Ausbau und intensive Suche nach Geld
Mit der Bekanntheit der Beratungsstelle wuchs die Zahl der Ratsuchenden. Mehr Zeit für die Beratungen wurde nötig. Heute werden 140 Stellenprozente dafür eingesetzt. Und eine Gruppe von freiwillig, aber professionell arbeitenden BeraterInnen hilft, die bald 2000 Beratungen pro Jahr durchzuführen. Dieser Ausbau des Beratungsangebotes kostete natürlich. Deshalb musste die Finanzbeschaffung intensiviert werden. Gesuche und immer wieder Gesuche an Stiftungen und Institutionen, Solidaritätslauf und Solidaritätskonzert und und und… Dank der unermüdlichen Karin Jenni, die das alles organisiert, konnten die Finanzen auf einen Stand gebracht werden, die einigermassen den Herausforderungen entsprechen.
Schwierigkeiten? Natürlich die ständigen Verschärfungen der Migrationsgesetze, die die Situation der Sans-Papiers und die Zusammenarbeit mit den Migrationsbehörden noch komplizierter machten.
Erfolge? Einige Dutzend Aufenthaltsbewilligungen und Heiraten, die dank der Hilfe der Beratungsstelle möglich wurden. Krankenversicherungen, Kursbesuche, viele kleine Alltagsschritte… Und viel menschliche Wärme.
Was sich bewährt hat? Die Sans-Papiers konsequent in ihren sozialen, rechtlichen und politischen Interessen vertreten, sodass die Beratungsstelle eine Art zivilgesellschaftlicher Sozialdienst mit politischer und juristischer Interessenvertretung geworden ist, eine Art Sozialdienst Plus.
