Protest gegen Rückkehrzentren

von Luca Hubschmied 8. Juli 2020

Um auf ihre Lage aufmerksam zu machen hat eine Gruppe von Migrant*innen in der Nacht von Montag auf Dienstag in der Grossen Halle übernachtet. Sie boykottierten damit die kantonalen Rückkehrzentren, in denen sie ihre Menschenrechte verletzt sehen.

Inmitten der Grossen Halle werden die letzten Tische abgeräumt und im nächsten Moment die ersten Banner entrollt. An die 50 Menschen positionieren sich hinter die Transparente und halten Schilder in die Höhe. «Freedom of Movement» steht drauf. Oder «Stopp Isolation». In der letzten Nacht haben sie hier übernachtet anstatt in ihren Rückkehrzentren in Gampelen, Aarwangen oder Bözingen. Die Gruppe geflüchteter Menschen mit negativem Asylentscheid wehrt sich mit dieser Aktion gegen ihr Leben in diesen Rückkehrzentren und fordert Würde und Selbstbestimmung, wie sie in ihrer Mitteilung schreiben.

Einer der Sprecher der Gruppe stellt sich hinters Pult und ergreift als Erstes das Mikrofon. Viele weitere werden folgen. «Wir fühlen uns wie im Gefängnis», ist an dem Tag immer wieder zu hören. Mittels Unterschrift müssten sie täglich zu bestimmten Zeiten ihre Präsenz im Zentrum bestätigen. «Kürzlich wollte ich Fussball spielen gehen und fragte, ob ich schon vorher unterschreiben kann», sagt der junge Mann am Mikrofon, «die Leute im Büro meinten nur, ich solle halt aufhören mit Fussballspielen.» Auch die hygienischen Zustände werden angeklagt und als katastrophal beschrieben.

Als abgewiesene Asylsuchende haben sie kein Recht auf Arbeit. Dies ist aber eine der Forderungen, die die Gruppe mit ihrer Aktion «Stopp Isolation» ans Staatssekretariat für Migration (SEM) richtet. Insgesamt haben 124 Bewohner*innen der Rückkehrzentren den langen Brief unterschrieben, der ans SEM adressiert ist. An diesem Dienstagnachmittag wollen sie ihn gleich persönlich vorbeibringen. Und so macht sich die Gruppe, begleitet von Unterstützer*innen und Sympathisant*innen auf den Weg zum Bürokomplex, der an der Endstation Wabern in der prallen Sonne strahlt. «Ich hatte eine Lehrstelle», erzählt der junge Aktivist dort später, «ohne Arbeitsbewilligung durfte ich diese aber nicht antreten. Und gleichzeitig werden wir kritisiert dafür, dass wir nicht arbeiten.»

Der Ton ist in all der Zeit anprangernd und die Geschichten, die in der Grossen Halle oder vor dem SEM erzählt werden, lassen kein gutes Haar an die Asylpraxis, die in den von der Firma ORS betriebenen Rückkehrzentren geübt wird. Diese Zentren sind Teil der Neustrukturierung des Asylbereichs im Kanton Bern. Am 1. Juli wurde das vierte und neuste Rückkehrzentrum in Aarwangen eröffnet. Die gewinnorientierte ORS Service AG hatte in der öffentlichen Ausschreibung den Zuschlag für den Betrieb dieser Zentren erhalten. Ausschlaggebend dürfte der tiefe Preis gewesen sein, den die Firma offerierte.

Unterdessen in der Nachmittagshitze vor dem SEM werden die Rufe lauter. Man wolle diskutieren und die in dem Brief festgehaltenen Forderungen persönlich übergeben. Eine Delegation von drei Personen darf das Gebäude betreten und kommt nach einem etwa halbstündigen Gespräch wieder zu den Protestierenden hinaus. Konkretes können sie nicht viel verkünden, das SEM habe aber versprochen, mit dem Kanton, der zuständig sei, das Gespräch zu suchen. Für die Protestierenden ein schwacher Trost und so verkünden sie: «Falls sich nichts ändert, protestieren wir erneut. Klar ist: Wir kämpfen weiter, bis unsere Forderungen erfüllt werden.»