Das Einspracherecht verkomme zur Farce, kritisiert die Klimastreikbewegung (Foto: Klimastreik Schweiz).
Der Strom könnte knapp werden diesen Winter. Reservekraftwerke sollen Versorgungslücken im Winter schliessen. In Birr im Kanton Aargau hat der Bau eines solchen Reservekraftwerks begonnen, welches ab Februar 2023 bereitstehen soll. Im Notfall werden acht Turbinen mit Öl, Gas oder Wasserstoff angetrieben, um Strom zu produzieren.
Das Problem: Das Kraftwerk wird mit fossilen Brennmitteln betrieben. Der Bau eines fossilen Kraftwerkes inmitten der Klimakrise – mit dieser Strategie zur Deckung der Energieversorgung irritiert der Bundesrat. Solche Reservekraftwerke seien jedoch notwendig, damit der Schweiz im Winter nicht der Strom ausgehe, argumentiert der Bundesrat.
Das sei empörend, meint Jonas Kampus vom Klimastreik Schweiz. Eine Lücke in der Stromversorgung solle nicht durch neue fossile Kraftwerke, sondern durch erneuerbare Energien und Stromsparen vorgebeugt werden.
Kritisiert wird der Bau des Kraftwerkes aber nicht nur mit klimapolitischen, sondern auch mit verfassungsrechtlichen Argumenten. Der Bundesrat musste mehrere Verordnungen ausser Kraft setzen, um den Baustart überhaupt zu ermöglichen. Suspendiert wurden Vorschriften des Raumplanungs- und Umweltrechts. Dies sei ein «verfassungsrechtlicher Sündenfall», schreibt beispielsweise die NZZ.
Obwohl die Einsprachefrist noch läuft, haben die Bauarbeiten für das Reservekraftwerk in Birr bereits begonnen. Das Recht auf Einsprache verkomme so zur Farce, kritisiert die Klimastreikbewegung. Der Bundesrat gehe äusserst undemokratisch vor.
Die Klimastreikbewegung hat deswegen am kommenden Samstag eine Demonstration in Birr geplant. Die Forderung ist dabei klar: Keine neuen fossilen Kraftwerke in der Schweiz.
