Das letzte Wort zur aktuellen Umsetzungsvorlage der OECD-Mindeststeuer hat das Stimmvolk am 18. Juni (Bild: Unsplash).
Das Parlament einigte sich darauf, dass 75 Prozent der Zusatzeinnahmen an die Kantone zurückfliessen und 25 Prozent an den Bund gehen sollen. Von diesem Verteil-Schlüssel profitieren nun vor allem Tiefsteuer-Kantone wie der Kanton Zug. Der Kanton Bern seinerseits gehört sicher nicht zu den Gewinnern der Umsetzungsvorlage.
Noch im Parlament haben Natalie Imboden, Berner Nationalrätin der Grünen und Jürg Grossen, Berner Nationalrat der Grünliberalen Seite an Seite für einen 50-50%-Verteil-Schlüssel gekämpft, damit der zusätzliche Geldsegen über schweizweite Standortförderungs-Massnahmen gerechter und ausgeglichener zwischen den Kantonen verteilt werden kann.
Vor der Abstimmung nun kämpft Imboden gegen Grossen für die Vorlage.
Gemäss Natalie Imboden wird mit dem aktuellen Umsetzungsvorschlag eine an sich gute Steuer schlecht umgesetzt. Hauptziel der OECD-Mindeststeuer sei die Einschränkung des Steuerwettbewerbs. Der aktuelle Verteilungsschlüssel werde den Konkurrenzdruck zwischen den Kantonen indes weiter anheizen, weil er Tiefsteuerkantonen wie Zug oder Basel-Stadt erlaube, die Zusatzeinnahmen der nationalen Steuer über Standortförderungs-Massnahmen an die Grosskonzerne zurückzuzahlen. Andere Kantonen wie Bern könnten dies nicht und seien somit benachteiligt.
Jürg Grossen seinerseits betont, Politik sei leider kein Wunschkonzert, sondern stets eine Suche nach Kompromissen. Insgesamt sei die Vorlage aus gesamtschweizer Sicht zu wichtig, um sie an einem Detail wie dem Verteil-Schlüssel scheitern zu lassen. Zudem profitiere der Kanton Bern über den Finanzausgleich zumindest indirekt ebenfalls von der Einführung der OECD-Mindeststeuer, weil die Zusatzeinnahmen in die Berechnung des interkantonalen Finanzausgleichs mit einfliessen.
Grossen wirbt für ein «JA», weil die zusätzlichen Steuergelder andernfalls ins Ausland abfliessen. Imboden wirbt für ein «NEIN», damit das Parlament bezüglich des Verteil-Schlüssels nochmals über die Bücher geht.
Das letzte Wort zur aktuellen Umsetzungsvorlage der OECD-Mindeststeuer hat das Stimmvolk am 18. Juni.
