Diese Sitze im Nationalratssaal werden kommenden Herbst neu vergeben. (Foto: Hansjörg Keller)
Im Kanton Bern braucht es einen Stimmenanteil von rund 4,2%, um einen Sitz im Nationalrat zu erlangen. Die rechtsbürgerliche EDU erreichte bei den Nationalratswahlen 2019 2,5% der abgegebenen Stimmen. Trotzdem erhielt sie einen der 24 Berner Sitze. Der Grund: Ihre Liste war mit 6 andern rechten Kleinstlisten verbunden, die insgesamt noch einmal 1,7% der Stimmen beisteuerten.
Dass die EDU bei den kommenden Wahlen ihren Stimmenanteil wesentlich erhöht, ist sehr unwahrscheinlich. In grossen Teilen des Kantons ist sie praktisch inexistent. Sie kann daher ihren Sitz nur verteidigen, wenn es ihr auch dieses Jahr gelingt, mit noch kleineren Parteien eine Listenverbindung einzugehen. Gelingt ihr das nicht, verliert sie mit Sicherheit ihren Sitz.
Listenverbindungen begünstigen die Grossen
Ähnliche Überlegungen müssen sich auch alle andern Parteien machen, die für den Nationalrat kandidieren. Nur die FDP, die Grünen, die Grünliberale Partei, die Mitte, die SP und die SVP sind im Kanton Bern in der Lage, aus eigener Kraft einen oder mehrere Nationalratssitze zu erlangen. Für alle andern ist das nur aufgrund von Listenverbindungen möglich.
Dabei gilt es aber auch noch eine arithmetische Besonderheit zu beachten: Die in der Schweiz praktizierte Methode der Sitzzuteilung führt dazu, dass grosse Parteien innerhalb derselben Listenverbindung gegenüber kleineren bevorteilt werden. So erreichte beispielsweise die SP-Frauenliste bei den letzten Wahlen einen Stimmenanteil von 9,3%, die mit ihr verbundene SP-Männerliste 6,1%. Die Sitzverteilung ergab, dass der Männerliste nur 1 Sitz zugewiesen wurde, der nur gerade 1,5 mal stärkeren Frauenliste aber 3. Oder, um einen andern Vergleich zu ziehen, die 6,1% Stimmenanteil der SP-Männerliste reichte für genau gleich viele Sitze wie die 2,5% Stimmenanteil der EDU, nämlich für einen.
Problematische Wahlumfragen
Angesichts dieser Ausgangslage ist es gerade in grossen Kantonen nur sehr beschränkt möglich, aus Wahlumfragen Schlüsse auf die spätere Sitzverteilung zu ziehen. Wenn also das aktuelle SRG-Wahlbarometer der SP und der SVP Stimmengewinne, aber der FdP und den Grünen Verluste voraussagt, so bedeutet das noch lange nicht, dass diese Veränderungen sich auch in Sitzverschiebungen niederschlagen. Zum einen handelt es sich um gesamtschweizerische Durchschnittswerte, welche weit von den jeweiligen kantonalen Ergebnissen abweichen. Zum andern ist viel entscheidender, in welche Listenverbindungen diese Parteien eingebunden sind, und wie die untereinander verbundenen Listen insgesamt abschneiden. Das ist diesen Wahlumfragen aber nicht zu entnehmen.
Klar ist für den Kanton Bern daher nur, dass ein Stimmenanteil einer einzelnen Liste von 4,2% einen Sitz garantiert, ein Mehrfaches davon die jeweils entsprechende Sitzzahl. Daraus ergibt sich, dass die FDP im Kanton Bern voraussichtlich ihre 2 Sitze verteidigen kann, die GLP 2 ihrer derzeit 3 Sitze, die Grünen 3 ihrer aktuell 4 Sitze, die Mitte ihre 2 Sitze, die SP ihre 4 Sitze und die SVP ihre 7 Sitze. Alles weitere, also die Verteilung der restlichen 4 Sitze, entscheidet sich aufgrund der Listenverbindungen. Daraus lässt immerhin schon schliessen, dass mit wesentlichen politischen Sitzverschiebungen bei den Wahlen im Herbst von vornherein nicht zu rechnen ist.
Sollte es zu einzelnen Sitzverlusten kommen, werden diese aller Voraussicht nach durch Sitzgewinne der grössten Partei innerhalb der gleichen Listenverbindung kompensiert werden. Eine Ausnahme könnte einzig der bereits erwähnte Sitz der EDU bilden. Von den diversen Kleinstparteien und Personenlisten, die auch noch für den Nationalrat kandidieren werden, ist von vorneherein keine in der Lage, einen Sitz zu erobern.
Schlechte Zeiten für Veränderungen
Es sind also schlechte Zeiten für politische Veränderungen. Es sieht ganz so aus, als würde sich der politische Stillstand, der schon das vergangene und das laufende Jahr dominierte, auch in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen. Das sind keine guten Aussichten für die dringend notwendigen Reformen in der Klimapolitik, im Migrationsbereich, in der Sozialpolitik und in vielen weiteren Bereichen.
Dass es Grüne und Sozialdemokratische Partei nicht einmal schaffen, sich gemeinsam für eine urbane Standesvertretung im Ständerat einzusetzen, ist für diese Politik des Stillstands bezeichnend. Man verteidigt eifersüchtig den eigenen Besitzstand und hat Angst vor jeder möglichen Veränderung. Dabei stünden mit Bernhard Pulver und Flavia Wasserfallen zwei hochqualifizierte Kandidaturen zur Verfügung, die sich in der kommenden Legislatur im Ständerat gemeinsam für die Interessen der urbanen Bevölkerung des Kantons einsetzen könnten. Von ihnen wäre deutlich mehr Veränderungswille zu erwarten als vom bisher dort amtierenden Militärlobbyisten. Warum also nicht mit aller Kraft dafür sorgen, dass beide gewählt werden?
