Im Februar 2015 hatte sich Mohamed Wa Baile bei einer von ihm als rassistisch motiviert empfundenen Polizeikontrolle in Zürich geweigert, sich auszuweisen. Es folgte ein Strafbefehl wegen Nichtbefolgens polizeilicher Anordnungen. Wa Bailes Einsprache gegen diesen Strafbefehl wurde zuletzt vom Bundesgericht abgewiesen. Nun liegt der Fall beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Der Prozess wurde von verschiedenen solidarischen Aktionen begleitet und seither ist der Begriff des Racial Profiling – also rassistischer Kontrollen und Praxen der Polizei – auch in der Schweiz ein Thema. Nebst anderen Organisationen engagiert sich etwa die «Allianz gegen Racial Profiling» auf diesem Gebiet.
In dem Buch «Racial Profiling – Struktureller Rassismus und antirassistischer Widerstand» präsentieren verschiedene Aktivist*innen, Wissenschaftler*innen und Betroffene die Hintergründe und Möglichkeiten zur Bekämpfung von Racial Profiling. Das Buch wird heute Abend an einer Vernissage im Tojo der Reitschule vorgestellt.
Soeben ist das Buch «Racial Profiling – Struktureller Rassismus und antirassistischer Widerstand» erschienen, Sie beide gehören zu den Mitherausgeberinnen. Woher kam die Motivation für das Projekt?
Sarah Schilliger: Zum Phänomen von Racial Profiling wurde in der Schweiz bisher kaum etwas publiziert. Wir wollen in dem Buch verschiedene Zugänge zu dieser Form des strukturellen Rassismus aufzeigen und die Thematik auch hierzulande wissenschaftlich und politisch einordnen. Racial Profiling wird meist primär mit den USA assoziiert. In der Schweiz höre ich oft, es gäbe keinen Rassismus. Und innerhalb der Polizei wird das Problem mit diskriminierenden Polizeikontrollen kleingeredet. Uns war es wichtig, dass jetzt etwas schwarz auf weiss dazu erscheint. Damit diese Erfahrungen, die für People of Color zum Alltag gehören, dokumentiert und im öffentlichen Diskurs hörbar gemacht werden können.
Das Buch erscheint einerseits gedruckt aber auch als open access online – kann also gratis heruntergeladen werden. Weshalb habt ihr euch dazu entschieden?
Serena Dankwa: Das Buch macht antirassistischen Widerstand sichtbar und soll unter anderem der Vernetzung verschiedener Organisationen dienen. Uns ging es darum, breit zugänglich zu sein und so zu schreiben, dass es beispielsweise auch meine Nachbarin versteht. Dazu gehört, dass alle Menschen das Buch ohne finanzielle Hürden lesen können.
Im Buch sind nebst wissenschaftlichen und aktivistischen Texten auch künstlerische Formate – etwa Gedichte – zu finden.
Dankwa: Viele Personen wählen diese Form, um rassistische Erfahrungen zu verarbeiten. Mohamed Wa Baile etwa ist kreativ tätig und auch das Kollektiv Bla*Sh, bei dem ich aktiv bin, beschäftigt sich mit künstlerischen Formen des Schreibens.
Schilliger: Es war von Anfang unser Anspruch, das Thema mittels verschiedener Zugänge anzugehen und nicht ein rein akademisches Buch zu schreiben. Ausserdem wollten wir abbilden, was es an verschiedenen Ausdrucksformen gab während der Mobilisierung rund um den Gerichtsprozess von Mohamed Wa Baile. Denn in diesem Kontext sind auch viele künstlerische Beiträge entstanden – Gedichte, Theaterstücke, ein Tribunal, Slam-Poetry.
Der Begriff des Racial Profiling ist in der Schweiz erst seit wenigen Jahren öffentlich bekannt. Handelt es sich dabei um ein neues Problem?
Dankwa: Racial Profiling ist ein altes Phänomen, das erst in jüngerer Zeit einen Namen erhalten hat. Ein Beitrag von Rohit Jain im Buch zeigt auf, dass es das Phänomen auch in der Schweiz seit der Staatsgründung gibt. Dahinter steckt ein struktureller Rassismus, der es möglich macht, Menschen zu kategorisieren und als ganze Gruppen unter Pauschalverdacht zu stellen. Der Beitrag schlägt einen Bogen von der ‚Zigeunerpolitik‘ über die Schwarzenbachinitiative bis zum heutigen Rassismus in der Asylpolitik.
Racial Profiling ist also nur ein spezifischer Ausdruck einer rassistischen Gesellschaft?
Dankwa: Rassismus wird oft als etwas Absichtliches und als ein individuelles Problem betrachtet. Uns geht es aber nicht darum, einzelne Polizist*innen blosszustellen. Wir wurden alle rassistisch sozialisiert und wenn wir uns nicht bewusst damit auseinandersetzen, können wir das auch nicht bekämpfen. Dass diese Problematik nun am Beispiel Racial Profiling verhandelt wird, hängt einerseits damit zusammen, dass der Begriff eine gewisse Bekanntheit hat und andererseits damit, dass sich die Allianz gegen Racial Profiling und andere Initiativen in der Deutschschweiz und der Romandie formiert haben. Der Begriff ist daher auch ein guter Ausgangspunkt.
Schilliger: Einige Menschen, die rassistische Polizeikontrollen erleben, internalisieren diese Erfahrungen und geben sich selbst eine Mitschuld an den häufigen Kontrollen und den damit einhergehenden Schikanen und Demütigungen. Zu hören, dass auch andere Personen davon betroffen sind, kann helfen zu erkennen, dass es sich dabei um rassistische Strukturen handelt und dies nicht an einem selbst liegt. Bei der Beschäftigung mit dem Thema wurde uns aber auch immer wieder klar, dass es nicht nur um race als Kategorie geht. Diese verschränkt sich mit anderen Dimensionen der Ungleichheit wie etwa gender, dem sozio-ökonomischem Status, Sexualität, Alter oder dem Aufenthaltsstatus.
Dieses Zusammenspiel verschiedener Kategorisierungen wird als intersektionale Diskriminierung bezeichnet. Ist denn der Begriff des Racial Profiling überhaupt noch zeitgemäss?
Schilliger: Ich denke, race ist bei diskriminierenden Polizeikontrollen weiterhin der Hauptmarker. Während Weisse kaum durch willkürliche Kontrollen belästigt werden, müssen Angehörige mit sichtbaren rassifizierten Merkmalen täglich und an allen möglichen Orten damit rechnen, dass ihre Präsenz im öffentlichen Raum von der Polizei infrage gestellt wird, dass sie kriminalisiert und blossgestellt werden.
Dankwa: Der ganze Sicherheitsdiskurs wurde immer schon an dem Begriff der race festgemacht. Die Entstehung der Polizei in Europa fiel in die Zeit des Kolonialismus und Kolonialrassismus. In dieser Epoche wurde festgelegt, wer hier dazu gehört und wer fremd ist. Race ist aber in einem weiten Sinn zu verstehen, darunter fällt etwa auch die Kategorisierung von Rom*nja .
Viele Fälle von Racial Profiling, die in den Medien dokumentiert wurden, stammen aus Zürich. Wie beurteilt ihr die Situation in Bern?
Schilliger: Aus unserer Forschung wissen wir, dass Racial Profiling in Bern genauso virulent ist. Und auch hier gibt es Orte, an denen Kontrollen gehäuft stattfinden. Es sind Räume wie die Grosse Schanze, der Bahnhof oder die Schützenmatte, denen im Sinne eines Spatial Racial Profiling eine abstrakte Gefahr zugeschrieben wird und die in der Sprache der Berner Polizei als «neuralgische Orte» verstärkt ins Visier genommen werden. Damit werden jedoch spezifische Bevölkerungsgruppen einer erhöhten Repression und Disziplinierung unterzogen.
Dankwa: Die Beispiele zum Racial Profiling im Zusammenhang mit Sexarbeit, die Christa Ammann im Buch erwähnt, sind alle aus Bern. Als eine Kontaktbar in der unteren Altstadt schliessen musste, wurden in der Folge alle Schwarzen Frauen kontrolliert, weil sie verdächtigt wurden, Sexarbeiterinnen zu sein. An diesem Beispiel sieht man auch wieder, wie die Themen race und gender ineinandergreifen: Schwarze Männer werden als Drogendealer abgestempelt, Schwarze Frauen als Sexarbeiterinnen.
Was tut sich auf Seiten der Polizei, um dem Problem rassistisch motivierter Polizeikontrollen zu begegnen?
Schilliger: Seit rassistische Polizeikontrollen kritisiert werden, hat sich an der Strategie der Polizei nicht viel geändert. Häufig wird das Phänomen geleugnet oder verharmlost. Selbstkritik kommt nur hinter vorgehaltener Hand von wenigen Ausbildner*innen der Polizei. Dass öffentlich und von der obersten Führung her ein echtes Problembewusstsein geäussert wird, ist die seltene Ausnahme.
Dankwa: Oft fehlt es bei der Polizei an Sorgfalt mit dem Thema, die Polizist*innen werden kaum dafür sensibilisiert. Dazu kommt das Gesetz, das vorschreibt, dass Migrationskontrollen gemacht werden sollen, aber nicht diskriminiert werden darf. Das ist eigentlich ein Widerspruch in sich.
Schilliger: Zur Zeit beobachten wir, dass sich in Städten progressive Kräfte für «Urban Citizenship» und gegen die Repression aufgrund von Aufenthaltsstatus stark machen. In der Stadt Bern gibt es ja derzeit Bestrebungen, eine City ID Card einzuführen. Damit ist auch die Hoffnung verbunden, dass die Anreize für Kontrollen gemindert werden, weil mit einem städtischen Ausweis alle Menschen ungeachtet von ihrem Aufenthaltsstatus eine gewisse rechtliche Sicherheit bekämen.
Die Einführung eines Quittungssystems bei Polizeikontrollen, wie sie eine Motion aus dem Berner Stadtrat forderte, wurde von der Kantonspolizei Bern 2018 abgelehnt. Inwiefern hätte diese Massnahme helfen können, Racial Profiling zu bekämpfen?
Schilliger: In London wurde ein ähnliches Quittungssystem bereits eingeführt. Forschende konnten nachweisen, dass die Anzahl der Kontrollen dort zurückgegangen ist, weil Polizistinnen und Polizisten diese nun begründen müssen. Trotzdem wäre diese Massnahme nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Sie könnte aber helfen, die Polizei zu sensibilisieren und gleichzeitig Zahlen über die durchgeführten Kontrollen zu erheben.
Vor Gericht kommt es kaum je zu einer Verurteilung von Polizist*innen wegen Racial Profiling. Worin liegt die Schwierigkeit, sich rechtlich zu wehren?
Schilliger: Es gibt verschiedene Hürden beim Zugang zum Recht. So ist es für viele Betroffene schwierig, einen Anwalt zu finden, der sich der Sache annimmt. Zudem reagiert die Polizei bei einer Anklage häufig mit einer Gegenanzeige wegen «Hinderung einer Amtshandlung», «Drohung gegen Beamte» oder gar «Gewalt gegen Beamte». Wer trotzdem den Schritt wagt, muss sich exponieren und mit einem lange andauernden Verfahren rechnen. Und schliesslich sind auch die finanziellen Hürden enorm hoch. Mohamed Wa Baile hätte die Prozesskosten nie stemmen können ohne Spendenkampagne und Anwältinnen, die für einen symbolischen Preis gearbeitet haben.
Was sind sind eure persönlichen Erfahrungen mit Racial Profiling?
Schilliger: Als weisse Frau bin ich von Polizeikontrollen selbst nur indirekt betroffen. Als Kind einer Schweizer Familie aus der Mittelschicht wurde mir vermittelt, dass die Polizei die Hüterin von Sicherheit und Ordnung sei. Dieses Bild wurde erstmals getrübt, als ich an Demonstrationen die Polizei als gewalttätig erlebt habe. Wenn ich heute mit Freund*innen of Color unterwegs bin, fällt mir auf, wie ihre Bewegungsfreiheit aus Angst vor polizeilicher Repression eingeschränkt wird. Das macht mich wütend.
Dankwa: Ich werde selten kontrolliert, im Gegensatz zu meinen Geschwistern. Wir haben uns auch schon gefragt, weshalb das so ist. Wahrscheinlich habe ich einen Habitus, der nicht verdächtig wirkt. Und gleichzeitig habe ich früh gelernt, mich unauffällig zu bewegen, auch aus Angst als Schwarze Frau (s)exotisiert zu werden. Um das Erkennen solcher Vermeidungsstrategien und den Umgang mit rassistischen und sexistischen Strukturen, geht es uns auch im Kollektiv Bla*Sh, einem Netzwerk Schwarzer Frauen in der Deutschschweiz, das 2013 entstanden ist.
Wie kam es zu der Gründung dieses Netzwerks?
Dankwa: Sich als Gruppe Schwarzer Frauen überhaupt zu vernetzen und aus der Vereinzelung herauszutreten stellt eine grosse Hürde dar. Viele Schwarze Frauen scheuen die Öffentlichkeit oder grenzen sich voneinander ab, zumal wir ja von aussen oft aufeinander reduziert werden. Doch auch wenn uns vieles trennt, teilen wir die Erfahrung, hier als Schwarz wahrgenommen zu werden. Bei Bla*Sh wollen wir dieser Erfahrung Raum und eine Sprache geben, auch weil es in der Schweiz wenig Bewusstsein für die Schwarze Diaspora gibt.
Was empfehlt ihr Menschen, die nicht selbst betroffen sind, sich aber gegen Racial Profiling einsetzen wollen?
Schilliger: Wir raten immer wieder zu Zivilcourage. Kleine Zeichen der Solidarität können für Menschen in einer Polizeikontrolle sehr wichtig sein.
Dankwa: Zum Beispiel, in dem sich andere auch ausweisen, freiwillig sozusagen, und die Situation ad absurdum führen. Es braucht Mut, sich zu exponieren, aber dieser Mut ist wichtig. Schwarze Menschen in der Schweiz haben oft keine Wahl. Wir sind exponiert, ob wir das wollen oder nicht.
Und auf einer aktivistischen Ebene?
Dankwa: Gewisse Menschen leiden unter Rassismus, andere profitieren davon. Sich mit den eigenen Privilegien auseinanderzusetzen ist daher wichtig. Wenn ich merke, dass sich Menschen kritisch mit dem eigenen Weiss-Sein beschäftigen hilft mir das. Denn dieser Prozess ist nicht einfach und am Schluss erhält man dafür keine Medaille, sondern muss sich auch immer wieder Kritik stellen.
Schilliger: Als Mutter merke ich immer wieder, dass in Kinderbüchern häufig nur weisse Menschen vorkommen und dass kleine Kinder bereits kolonial geprägte Normen erlernen. Ich selbst habe im Turnunterricht noch «Wer hat Angst vor dem schwarzen Mann?» gespielt. Eigentlich müssen wir in allen Institutionen die kritische Auseinandersetzung mit solchen kolonialen Normen vorantreiben.
Dankwa: In der Schweiz heisst es oft, dass Rassismus hier nicht existiere. Wir sind alle gefordert, darauf aufmerksam zu machen, dass auch hierzulande alltäglich eine mythische Norm konstruiert wird: Weiss, männlich, gesund, heterosexuell und finanziell abgesichert – eine Norm, unter der schlussendlich alle leiden, auch diejenigen, die ihr scheinbar entsprechen.
«Racial Profiling – Struktureller Rassismus und antirassistischer Widerstand»
Mohamed Wa Baile / Serena O. Dankwa / Tarek Naguib / Patricia Purtschert / Sarah Schilliger (Hg.)
transcript Verlag, 336 Seiten
