Hooligan-Konkordat: Gelbschwarz kämpft um jede Grossratsstimme

von Anne-Careen Stoltze 7. Februar 2013

Die Grossratskommission befürwortet das Hooligan-Konkordat mit grosser Mehrheit. Alle Fraktionen stimmten dem verschärften Gesetz mit 14 zu 3 Stimmen zu. Der Dachverband «Gäubschwarzsüchtig» kündigt indes an, vor der Abstimmung im Parlament gegen das «Spezialgesetz» zu lobbyieren.

«Der Entscheid überrascht mich in seiner Deutlichkeit», sagt Lukas Meier. Der YB-Fanarbeiter und SP-Stadtrat lehnt das verschärfte Gesetz ab und sieht viele Kritikpunkte. Besonders schwerwiegend findet er, dass die Unschuldsvermutung ausgehebelt werde. «Es wird ein Spezialgesetz geschaffen, welches rechtsstaatlichen Prinzipien widerspricht», moniert Meier.

Nach Meinung der Kommission besteht jedoch ein grosses öffentliches Interesse an der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung während Fussball- und Eishockeymatches. Die schärferen Massnahmen — darunter auch die Einschränkung von Grundrechten — sind aus Sicht der Kommission deshalb «verhältnismässig und verfassungskonform».

Mit aller Kraft gegen das Konkordat

Fanarbeiter Meier kritisiert weiter, dass «entgegen den Verlautbarungen keine national einheitliche Regelung entsteht». Stattdessen seien lokal überall andere Stellen zuständig etwa für Bewilligungen — in Bern ist es der Gemeinderat. Zudem halte Basel am bisherigen Konkordat fest.

Während sich Meier im Grossen Rat kaum noch Chancen für die Ablehnung der Gesetzesänderung ausrechnet, will YB-Fan Clemens Friedli den Kopf nicht in den Sand stecken. «Bis zum Entscheid werden wir bis mit aller Kraft gegen das Konkordat weibeln», sagt der YB-Fan vom Dachverband «Gäubschwarzsüchtig». Der Verband will an Anlässen und in persönlichen Gesprächen möglichst viele Grossrätinnen und Grossräte überzeugen, das verschärfte Konkordat abzulehnen. Das Problem mit gewalttätigen Fans ist aus Sicht von Friedli «in der Form gar nicht vorhanden». Er verweist auf die Hooligan-Datenbank, in der zwar 1300 Personen verzeichnet sind, von denen jedoch nur 300 gewalttätig gewesen sind. «Zudem können Leute doppelt auf der Liste stehen und sind nicht immer verurteilt», erläutert Friedli. 

Den finanziellen Nutzen kann Friedli ebenfalls nicht erkennen. «Die Kosten für die Polizei können doch nicht gesenkt werden, wenn mehr Repression ausgeübt werden muss», sagt er. Die geplanten Massnahmen erachtet der Dachverband als «nicht durchdacht und nicht umsetzbar».

Gegner chancenlos

Kritische bis ablehnende Stimmen gab es gemäss einer Mitteilung des Kantons Bern auch innerhalb der Kommission. Diese zweifelten demnach am Nutzen von Kombitickets und Alkoholausschankverboten, die im Konkordat als mögliche Bewilligungsauflagen vorgesehen sind. Die Gegner hatten jedoch keine Chance: 14 zu 3 stimmten für die Verschärfung. 

EVP-Grossrat Ruedi Löffel (EVP) begrüsst den Entscheid und twitterte:«Wenn Fanarbeit und Klubs es schaffen, die geltenden Regeln durchzusetzen, passiert gar nichts.»

Weiterer Befürworter des neuen Hooligan-Konkordats ist der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP). Er hofft, damit Fanmärsche zu verhindern. Nause war ferienhalber nicht für eine Auskunft erreichbar.