Klimastreik im April 2019 in Lausanne. (Foto: Delia Giandeini / Unsplash)
Klimapolitik bleibt in Bern Thema: Nachdem die Schweizerische Stimmbevölkerung das eidgenössische CO2-Gesetz abgelehnt hat, verabschiedet der Berner Gemeinderat nun ein städtisches Klimareglement zuhanden des Stadtrats. Dieses ist gar ambitionierter als das Pariser Klimaabkommen, denn netto null soll in der Stadt Bern bereits 2045 und nicht erst 2050 erreicht werden. Die Stadtberner Stimmberechtigten habe der Totalrevision des CO2-Gesetzes mit einem Ja-Stimmenanteil von 77,48 Prozent zugestimmt, heisst es in einer kürzlich veröffentlichten Mitteilung. Dieses deutliche Resultat bestärke den Gemeinderat in seinem klimafreundlichen Kurs.
Verbindliche Absenkpfade
Das Klimareglement sieht unter anderem Absenkpfade vor, die eine sukzessive Verringerungen des CO2-Ausstoss pro Kopf in verschiedenen Sektoren vorsehen. Diese Absenkpfade würden es dem Gemeinderat laut Angaben der Stadt erlaubt, regelmässig zu überprüfen, ob sich die Stadt Bern noch auf dem Zielpfad befinde. Hierzu ist vorgesehen, dass die Stadt jährlich die territorialen Treibhausgasemissionen im ganzen Stadtgebiet erhebt. Wenn sich bei diesem Controlling zeige, dass der Absenkpfad nicht eingehalten werden könne, müsse der Gemeinderat die Massnahmen seiner Energie- und Klimastrategie anpassen.
Keine Geltung für graue Emissionen
Ein erheblicher Teil der hiesigen Emissionen fallen in der Form sogenannter grauer Emissionen an. Dies sind Emissionen, die ausserhalb des Stadtgebiets – oft im Ausland – entstehen, beispielsweise bei der Herstellung von Produkten oder beim Transport derselben. Diese werden laut den ausführenden Erläuterungen des Gemeinderats nicht zu den territorialen Treibhausgasemissionen gemäss städtischem Klimareglement gerechnet. Dies sei ein weiterer Grund dafür, dass die Stadt Bern das Nettonull-Ziel bei den «eigenen» Treibhausgasemissionen bereits vor 2050 erreichen müsse. Weiter werden die Emissionen des Autobahn- und Flugverkehrs nicht angerechnet, weil die Stadt darauf keinen Einfluss habe.
Immerhin muss die Stadt dafür sorgen, dass sie Güter für den eigenen Bedarf beschafft, bei deren Herstellung, Transport, Lagerung und Entsorgung möglichst wenig Treibhausgase emittiert werden. Dies gilt insbesondere auch für die selbstständigen, öffentlich-rechtlichen Unternehmen, die im Eigentum der Stadt Bern stehen, wie etwa Energie Wasser Bern (ewb) oder Bernmobil. Der Gemeinderat stellt ausserdem in Aussicht, bei der nächsten Überarbeitung der städtischen Energie- und Klimastrategie die Problematik der grauen Emissionen aufzunehmen.
Verzicht auf Zertifikate aufgeweicht
Bei der Senkung der Treibhausgasemissionen will die Stadt nach Möglichkeit darauf verzichten, Kompensationszertifikate zu erwerben. Privaten Firmen auf dem Stadtgebiet wird dies weiterhin möglich sein. Doch auch bei ewb drückt der Gemeinderat ein Auge zu: Das Unternehmen sei darauf angewiesen Kompensationszertifikate zu erwerben. Die Formulierung, wonach «nach Möglichkeit» auf den Erwerb von Zertifikaten zu verzichten sei, ist gar explizit mit Verweis auf ewb nach der Vernehmlassung eingeführt worden. Im Vernehmlassungsentwurf war noch ein strikter Verzicht auf Zertifikate vorgesehen.
