Politik

Gegen den kleinkrämerischen Dörfligeist

von Urs Frieden –28. August 2017

Nationalrätin Regula Rytz kämpft als Co-Präsidentin von «Bern NEU gründen» für die Vereinigung der Vorortsgemeinden Berns. Das Verbindende stärken, nicht die Abgrenzung, heisst ihre Devise.

Du bist vielbeschäftigt als Nationalrätin und Parteipräsidentin. Wieso engagierst Du dich auch noch im Verein «Bern NEU gründen»?

Regula Rytz: Ich will bei aller nationalen und internationalen Politik meine Wurzeln nicht verlieren. Seit 30 Jahren lebe und arbeite ich in der Region Bern. Vieles hat sich positiv entwickelt in dieser Zeit. Nur eines stört mich immer noch: Der kleinkrämerische Dörfligeist, der durch die Regionalpolitik weht. Wie sollen Länder auf dem internationalen Parkett gut zusammenarbeiten, wenn man sogar zwischen Bern und Bremgarten alte Feindbilder pflegt? Das macht keinen Sinn. Die Menschen in der Region Bern leben längst in einem gemeinsamen Raum. Wir sollten das Verbindende stärken, nicht die Abgrenzung.

Wie kam es zur Gründung des Vereins und was hat er bisher bewirkt?

Der Alltag der meisten Bewohner(innen) der Region Bern spielt sich mit grosser Selbstverständlichkeit in mehreren Gemeinden ab. Und doch bestimmen die historisch gewachsenen Grenzen weiterhin die politische Struktur der Region. Unser Gründungsmitglied, der verstorbene FDP-Politiker Christoph Stalder, hat deshalb 2001 als Stadtratspräsident gefordert «Es muss ohne Vorurteile geprüft werden, ob die heutigen Gemeindegrenzen heilig sind oder ob nicht eine Vereinigung der Stadt mit den umliegenden Vorortsgemeinden besser wäre.» Seine Rede zum Nationalfeiertag zündete wie ein Feuerwerk. Der Verein «Bern NEU gründen» hat den Ball aufgenommen und ist seit acht Jahren daran, Heiligtümer zu hinterfragen und Veränderungsmöglichkeiten aufzuspüren. Ein wichtiges Zwischenziel haben wir erreicht: Unsere Ideen werden mit grosser Ernsthaftigkeit in der ganzen Region diskutiert.

Was ist innovativ an den Ideen des Vereins?

Die Idee einer «Neugründung» von Bern in einem zeitgemässen, passenden Kleid. Wir reden nicht von einer Grossfusion wie zum Beispiel in Luzern. Und wir wollen erst recht nicht, dass sich die Stadt Bern die umliegenden Gemeinden als Juniorpartner einverleibt. Im Gegenteil: Das mittelfristige Ziel von «Bern NEU gründen» ist die politische und wirtschaftliche Stärkung des Kantons Bern durch den freiwilligen Zusammenschluss der 12 Kerngemeinden Bern, Köniz, Ostermundigen, Muri, Ittigen, Zollikofen, Wohlen, Bolligen, Bremgarten, Kehrsatz, Kirchlindach und Frauenkappelen zu einem einzigen politischen Raum. Dadurch würde die «Hauptstadt im Taschenformat», wie man sie immer wieder nennt, zur zweitgrössten Stadt der Schweiz erblühen, mit 244’000 Einwohner und Einwohnerinnen und 190’000 Arbeitsplätzen. Damit kann ein grosses Potenzial für gemeinsame Lösungen und Innovationen erschlossen werden.

In den Medien scheint das Interesse an Gemeindefusionen und Agglo-Poltik etwas abgeflacht zu sein. Täuscht der Eindruck?

Die Medien interessieren sich primär für Konflikte. Die sind in der Region Bern heute selten, auch dank der Arbeit des Vereins «Bern NEU gründen». Die Gemeindebehörden arbeiten in Sachfragen gut zusammen und auch die Abgeltung der Zentrumslasten ist im Moment geklärt. Doch die Stunde der Wahrheit kommt, wenn der Kanton endlich die versprochene Auswertung der Regionalkonferenz Bern-Mittelland präsentiert. Wir hören immer wieder, dass der Perimeter viel zu gross ist und die Verbindlichkeit in der Raumplanung fehlt. Hier gibt es Reformbedarf.

Ihr habt kürzlich eine Studie vorgestellt: Was sind die wichtigsten Erkenntnisse daraus?

Unsere erste Studie über die Zusammenarbeit in der Region Bern hat gezeigt, dass der Zusammenschluss aller Kerngemeinden viel Dynamik auslösen könnte. Doch es gibt auch Befürchtungen. So wird kritisiert, dass lokale Identitäten und Entscheidkompetenzen in einer Grossgemeinde geschwächt würden und die Bürger/innen die Nähe zur kommunalen Verwaltung verlieren. Mit einer zweiten Studie haben wir deshalb Modelle für eine bürgernahe Verwaltung und für lokale Partizipation in einer fusionierten Grossstadt Bern ausgelotet. Die Studie zeigt: Wenn man die richtigen Reformen umsetzt, dann stärkt das Zusammenrücken die Demokratie und die Mitbestimmung. Mit dezentralen Wahl- und Verwaltungskreise und einem Ausbau von E-Government können die Dienstleistungen für die Bevölkerung sogar verbessert werden. Für alle, die heute nicht in der Stadt Bern wohnen, bedeutet dies, dass sie künftig bei Themen mitreden können, die sie direkt betreffen – zum Beispiel bei all den städtebaulichen Anpassungen, die wegen des Ausbaus des Bahnhofs Bern nötig werden.

Mehr Demokratie: In Medienberichten sagten die betroffenen Gemeindepolitiker genau das Gegenteil…

Ja, weil sie nur bis zu ihrer Gemeindegrenze denken. Die Bevölkerung dagegen hat einen viel weiteren Horizont. Die Jugendlichen aus der ganzen Region geniessen das Nachtleben im Stadtzentrum, Spitäler, Hoch- und Berufsschulen, Spezialgeschäfte usw. befinden sich in Bern, Naherholungs- und Entwicklungsgebiete dagegen in Köniz oder Wohlen. Es sind also alle in grosser Selbstverständlichkeit täglich grenzüberschreitend unterwegs und möchten dort mitbestimmen, wo es für sie wichtig ist. Das geht nur mit einem gemeinsamen politischen Raum. Hier kann man auch die besten Lösungen für anstehende Herausforderungen finden, zum Beispiel für die Mobilität oder für die Schulraum- und Alterswohnungsplanung. All das kann man auch in Gemeindeverbänden regeln, aber es geschieht am effizientesten aus einer Hand, wie unsere Studie zeigt.

Könnte es sein, dass die Qualitätsdebatte von Quantitätsaspekten überlagert wird, von der Angst vor dem dominanten Gross-Bern?

Ja, das spielt sicher eine entscheidende Rolle. Deshalb müssen wir immer wieder betonen, dass wir keinen Anschluss der Vorortsgemeinden an die Stadt Bern anstreben. Sondern eine Neugründung von Bern in den Grenzen, die für das 21. Jahrhundert massgeschneidert sind. Die neue Stadtpräsidentin wohnt dann vielleicht im künftigen Stadtteil Zollikofen oder in Muri und der Sozialdirektor kommt aus Kirchlindach. Es geht nicht um Dominanz und Herkunft, sondern um die konstruktive Zusammenarbeit in einem gemeinsamen Raum.

Wie wollen Sie die Gemeinden überzeugen, zum Beispiel auch diejenigen Politiker(innen), die ein Amt verlieren könnten?

Den Mitgliedern des Vereins «Bern NEU gründen» ist bewusst, dass das Aufweichen von Gemeindegrenzen ein langer und emotionaler Weg ist. Unser erstes Ziel ist deshalb, die Diskussion über die Zukunft der Kernregion Bern mit Leidenschaft und Augenmass am Kochen zu halten. Eine konkrete Veränderung ist frühestens ab 2030 realistisch. Wenn heutige Politiker(innen) also um ihre Ämter fürchten, ist diese Angst unbegründet. Als ich noch Tiefbau- und Verkehrsdirektorin in der Stadt Bern war, habe ich immer gesagt: Wenn die Bevölkerung an einer Landsgemeinde wie in Glarus beschliessen würde, Bern als zweitgrösste Stadt der Schweiz neu zu gründen, dann würde ich mein Amt sofort zu Verfügung stellen und einen Neustart ermöglichen. Pioniergeist spornt mich an!