Erneute Niederlage der Neinsager*innen

Auch der von «Bund» und «BZ» betriebene Kampagnen-Journalismus half nicht weiter: Trotz einer schon fast grotesk einseitigen Berichterstattung in der Tagespresse liessen sich die Stimmberechtigten der Stadt Bern nicht überzeugen. Sie segneten das von Gemeinderat und Stadtrat vorgelegte Budget mit 56 Prozent Ja-Stimmen ab. Und sie bewilligten gleich auch noch den Kredit für eine zusätzliche Velostation am Bahnhof.

Schon im Stadtrat war davon die Rede gewesen, dass die Stadt immer mehr Schulden mache und dass eine Zwangsverwaltung durch den Kanton drohe. In der Propaganda der bürgerlichen Parteien wurde diese Panikmache nahtlos weiter betrieben. Die Stimmberechtigten der Stadt scheinen sich dadurch nicht sonderlich beunruhigt gefühlt zu haben: Gerade einmal 33% von ihnen bemühten sich, ihren Stimmzettel auszufüllen und abzuliefern. Und sie stimmten dem angeblich so katastrophalen Budget mit 56 Prozent ihrer Stimmen zu.

Offenbar teilt die stimmberechtigte Bevölkerung mehrheitlich die Auffassung, dass gerade in schwierigeren Zeiten nicht am Service public der Stadt gespart werden soll. Ebenso sollen notwendige Investitionen nicht einfach aufgeschoben werden. Die Erhaltung einer Stadt mit hoher Lebensqualität, das zeigt die Zustimmung zu den beiden Finanzvorlagen deutlich, ist für die Stimmberechtigten durchaus wichtig.

Aufs falsche Ross gesetzt hatten die bürgerlichen Parteien wohl insbesondere mit ihrer Ablehnung eines Teuerungsausgleichs für die städtischen Angestellten. Dass es in Zeiten des Fachkräftemangels auch für die städtische Verwaltung wichtig ist, konkurrenzfähige Löhne zu bezahlen, war zu offensichtlich. Und die städtischen Angestellten wissen wohl selbst am besten, dass sie in Zeiten steigender Wohnungsmieten, Lebensmittelpreise und Krankenkassenprämien auf einen Teuerungsausgleich angewiesen sind. Ihre Stimmen dürften daher in erheblichem Masse zum positiven Abstimmungsergebnis beigetragen haben.