Der Gemeinderat hat die Aufgaben neu verteilt

von RaBe Info 18. Dezember 2024

Stadtregierung Der Berner Gemeinderat ist seit den Wahlen im November neu zusammengesetzt. Nun ist auch die Vergabe der Direktionen geklärt. Dabei kam es zu Überraschungen.

Ab nächstem Jahr ist der Berner Gemeinderat nicht nur neu zusammengesetzt, auch die Aufgabenverteilung sieht ganz anders aus. Weil bei den Wahlen im November waren drei der fünf amtierenden Regierungsmitglieder nicht mehr angetreten waren und weil sich Marieke Kruit im Rennen ums Stadtpräsidium gegen Alec von Graffenried durchgesetzt hat, steht die Berner Stadtregierung vor der historischen Ausgangslage, dass alle Direktionen neu besetzt werden. Lange wurde spekuliert, wie diese Rochade ausfallen würde. Nun besteht Klarheit: Am Montag hat der Gemeinderat die neue Direktionsverteilung bekanntgegeben.

Dass Marieke Kruit von der Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün (TVS) in die Präsidialdirektion wechselt war bereits zum Vornherein klar. Lange stand die Vermutung im Raum, Alec von Graffenried würde die TVS neu übernehmen.

Dazu ist es aber nicht gekommen. Die TVS bleibt in SP-Hand, Marieke Kruits Parteikollege, der neugewählte Gemeinderat Matthias Aebischer übernimmt die TVS. Alec von Graffenried übernimmt nun die Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie (SUE). Auch die Direktion für Bildung, Soziales und Sport (BSS) bleibt bei der selben Partei wie Bisher: Die Gemeinderätin des Grünen Bündnis Ursina Anderegg übernimmt die Direktion von ihrer Parteikollegin Franziska Teuscher.

Die FPI, die Direktion für Finanzen, Personal und Informatik wird künftig von der GLP-Gemeinderätin Melanie Mettler geleitet. Das wichtige Finanzdossier wechselt also von der RGM-Mehrheit zur einzigen Vertreterin der Bürgerlichen Liste. Die Finanzpolitik war das Hauptanliegen im Wahlkampf der bürgerlichen Liste. Dass mit Melanie Mettler nun die Vertreterin dieser Liste die FPI leiten wird, könnte ein Zugeständnis sein. Immerhin fiel die Wahl ziemlich knapp aus – die bürgerliche Liste hätte fast den zweiten Sitz in der Stadtregierung geholt. Es ist auch vorstellbar, dass RGM damit der Kritik von rechts den Wind aus den Segeln nehmen will. Wenn eine bürgerliche die Finanzdirektion leitet, müssten die Bürgerlichen eine der ihren kritisieren.

Was die neue Verteilung der Direktionen genau bedeutet, lässt sich nicht abschliessend beurteilen. Einige Punkte lassen aber doch Raum für Spekulationen. Dass Ursina Anderegg ihre Wunschdirektion erhält, könnte etwa bedeuten, dass sie für ihr gutes Wahlergebnis belohnt wurde. Ursina Anderegg erzielte nach Marieke Kruit das zweitbeste Ergebnis.

Alec von Graffenried hingegen schnitt auf der RGM-Liste am schlechtesten ab. Als einziger Bisherige und dienstältester Gemeinderat erhielt er eine Direktion, die als eher unbeliebt gilt. Es ist also gut möglich, dass das jeweilige Wahlresultat bei der Verteilung stärker ins Gewicht fiel, als das Dienstalter.