Den sozialen Stillstand beenden!

von Willi Egloff 1. Januar 2023

2022 war ein Jahr des sozialen Stillstands. Damit 2023 zu einem Jahr des Aufbruchs wird, brauchen wir mehr Urbanität in der nationalen Politik.

«Das Land dominiert die Städte», hiess es nach der Bundesratswahl vom 7. Dezember, weil zwei Personen gewählt worden waren, welche in ländlichen Gebieten zu Hause sind. Die Anamnese ist zwar grundfalsch, denn der Wohnort einer Person besagt wenig über ihre politische Haltung: Die im jurassischen Les Bréleux lebende Elisabeth Baume-Schneider steht städtischen Anliegen sehr viel offener gegenüber als die in der Kleinstadt Wil wohnende Karin Keller-Suter. Der in der Landgemeinde Belfaux wohnende Alain Berset ist x-mal urbaner als der in der Agglomeration Thun lebende Albert Rösti. Die Gleichsetzung von Wohnort und politischer Haltung ergibt offensichtlich keinen Sinn.

Trotzdem ist die Diagnose richtig: In der schweizerischen Politik dominiert das Land die Städte. Das ist für eine repräsentative Demokratie durchaus überraschend, denn nach Angaben des schweizerischen Städteverbandes wohnen drei Viertel der Bevölkerung in urbanen Gebieten. Bei einer Verhältniswahl müssten also fast zwingend städtische Mehrheiten resultieren. Das ist aber nicht der Fall.

Der Grund dafür liegt zunächst einmal in der gewollten Übervertretung der konservativen Landkantone im Ständerat. Der Vertreter der gerade mal 16‘000 Einwohner*innen des Kantons Appenzell Innerrhoden (inklusive nicht wahlberechtigte Ausländer*innen) hat dort das gleiche Stimmrecht wie zum Beispiel die beiden Vertreter des Kantons Zürich mit seinen 1,5 Millionen Einwohner*innen. Es ist aber auch die Folge davon, dass insbesondere die Parlamentarier*innen der bürgerlichen Parteien städtische Anliegen bewusst desavouieren.

Beispiel Verkehrspolitik

Ein Beispiel für das bewusste Übergehen städtischer Anliegen ist die Verkehrspolitik. Während die Städte schrittweise versuchen, den jahrzehntelangen Niedergang der Städte als Folge von Lärm und Luftverpestung durch den motorisierten Pendel- und Durchgangsverkehr zu stoppen und eine neue Urbanität zu schaffen, strebt die nationale Politik nach einem weiteren Ausbau des Nationalstrassennetzes. So unternehmen die bürgerliche Verkehrslobby und das Bundesamt für Strassen alles, um die Grauholzautobahn gegen den expliziten Willen der betroffenen Städte und Gemeinden und gegen den Willen der dort lebenden Bevölkerung auf acht Spuren auszubauen.

Auch der bernische SVP-Baudirektor Neuhaus macht sich für diesen widersinnigen Ausbau der Nationalstrasse stark, der mit Sicherheit zu einem nochmaligen Anwachsen der Blechlawine und zu noch mehr Lärm führen wird. Wie das Beispiel Biel gezeigt hat, wird nur der beherzte Widerstand der betroffenen Bevölkerung diesen baulichen Wahnsinn noch stoppen können.

Gleiches geschieht beim innerstädtischen Verkehr. Jede Begrenzung der erlaubten Fahrgeschwindigkeit, jede Massnahme zur Verkehrsberuhigung, jeder Anreiz zum Umstieg auf den öffentlichen Verkehr wird von bürgerlichen Politiker*innen mit allen Mitteln und durch alle Instanzen hindurch bekämpft. Die Forderung des schweizerischen Städteverbands, die Fahrgeschwindigkeit innerorts generell auf 30 Stundenkilometer zu beschränken, wird von den bürgerlichen Parteien als absurd diffamiert. Der Präsident dieses Städteverbands, der zugleich Stadtpräsident von Frauenfeld ist und der FDP angehört, wird von seiner eigenen Partei (und nicht zuletzt vom Berner FDP-Nationalrat Wasserfallen) als Nestbeschmutzer beschimpft.

Eine Umsetzung dieses zentralen urbanen Anliegens ist bei der aktuellen Zusammensetzung des nationalen Parlaments nicht zu erwarten. Und auch
der neu für das Verkehrsdossier zuständige Bundesrat hat sich nicht gerade als
Verkehrsberuhiger hervorgetan.

Beispiel soziale Integration

Vergleichbares geschieht im Bereich der sozialen Integration. Während die Städte einen riesigen Aufwand betreiben, um die mit der internationalen Migration verbundenen Anpassungsprobleme zu lösen und die eingewanderte Bevölkerung sozial und wirtschaftlich zu integrieren, wirft ihnen die nationale Politik wo immer möglich Knüppel zwischen die Beine. Der Antritt oder der Abschluss von Berufslehren oder anderen Ausbildungsgängen wird willkürlich verweigert, finanzielle Engpässe werden mit der Androhung der Ausweisung sanktioniert, der Nachzug von Familienangehörigen wird an Bedingungen geknüpft, welche von den neu Eingewanderten objektiv gar nicht erfüllt werden können.

Am schlimmsten ist es bei den vorläufig aufgenommenen Personen. Eine jahrzehntelange Erfahrung zeigt, dass diese mit hoher Wahrscheinlichkeit für immer in der Schweiz bleiben werden, weil eine Wiederausreise weder möglich noch zumutbar ist. Trotzdem behindern Bund und Kantone jahrelang ihre Integration, zwingen sie zum Aufenthalt in abgesonderten Gemeinschaftsunterkünften, in denen insbesondere elementare Kinderrechte nicht gewahrt werden, beschränken ihre soziale Unterstützung in sachlich unverantwortlicher Weise und verunmöglichen so die soziale und wirtschaftliche Eingliederung.

Wenn dann nach vielen Jahren des erzwungenen Nichtstuns die beruflichen Integrationschancen vertan sind, aber die von Anfang an gegebene Wahrscheinlichkeit, dass diese Personen für immer in der Schweiz bleiben, dennoch zur Gewissheit wird, werden sie den städtischen Sozialhilfesystemen überlassen. Diesen bleibt dann die undankbare Aufgabe, die angerichteten sozialen Schäden noch bestmöglich zu beheben.

In keinem anderen europäischen Land ist der Anteil der Stimmberechtigten an der Wohnbevölkerung so klein wie in der angeblich so demokratischen Schweiz.

Und auch die politische Integration wird wo immer möglich behindert. Mit ihrer Politik der ständigen Verschärfung der Einbürgerungsvorschriften und der gleichzeitigen Verhinderung jedes Versuchs, wenigstens auf der kommunalen Ebene ein Stimm- und Wahlrecht für Ausländer*innen einzuführen, haben es die bürgerlichen Parteien geschafft, dass die Schweiz zum undemokratischsten Land Europas geworden ist: In keinem anderen europäischen Land ist der Anteil der Stimmberechtigten an der Wohnbevölkerung so klein wie in der angeblich so demokratischen Schweiz. Welch ein Armutszeugnis!

Stillstand in allen Bereichen

Zahlreiche weitere Beispiele könnten hier angeführt werden: Die Klimapolitik, die Finanzpolitik, die Medienpolitik, die Europapolitik und andere mehr. Überall findet sich das gleiche Muster: Aus urbanen Kreisen werden Vorschläge gemacht, wie der soziale Stillstand behoben werden könnte, wie die Lebensqualität in den Städten und Agglomerationen verbessert werden könnte. Im Nationalrat und erst recht im Ständerat werden diese Vorschläge zuerst jahrelang zerredet und schliesslich von einer bürgerlichen Mehrheit abgelehnt. Und danach bleibt alles beim Alten.

Alles beim Alten: Stillstand im Ständeratssaal. (Foto: Hansjörg Keller)

So sollte es nicht weitergehen. Wenn der Stillstand, den wir im Jahre 2022 auf der nationalen politischen Ebene erlebten, nicht andauern oder gar in einen ständigen Rückschritt übergehen soll, braucht es mehr Urbanität in der nationalen Politik. Die städtische Bevölkerung muss in der Bundespolitik endlich adäquat vertreten sein und ihre berechtigten Anliegen einbringen können. Das ist möglich, wenn in den Städten und Agglomerationen konsequent nur Leute gewählt werden, welche zuallererst urbane Interessen vertreten.

Im Oktober des neuen Jahres werden der Nationalrat und der Ständerat neu gewählt. Im Dezember wählt dann diese neu zusammengesetzte Bundesversammlung den Bundesrat. Es ist keineswegs vorbestimmt, dass danach alles so sein muss, wie es heute ist. Die urbane Schweiz hat es in der Hand, dafür zu sorgen, dass sich die von ihr gewählten Parlamentarier*innen auch tatsächlich für städtische Anliegen einsetzen. Das müsste dann eigentlich auch zu einer urbaneren Zusammensetzung des Bundesrates führen.

Ein kleiner Schritt dazu könnte es beispielsweise sein, im Kanton Bern eine urbane Standesvertretung in den Ständerat zu wählen. Mit Bernhard Pulver und Flavia Wasserfallen stehen dafür zwei hochqualifizierte Kandidaturen zur Verfügung. Nicht als Alternativvorschläge, sondern als Team. Sie wären geeignet, sich in der kommenden Legislatur für die Interessen der urbanen Bevölkerung des Kantons einzusetzen.

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