Das Märchen vom Stadt-Land-Graben

Das Verdikt war deutlich: 56,8 Prozent der Stimmenden im Kanton Zürich waren im November 2025 der Ansicht, dass die Städte Zürich und Winterthur künftig nicht mehr eigenständig über die Tempolimiten auf ihren Strassen befinden dürfen. Abgestimmt wurde über die Umsetzung der «Mobilitätsinitiative», ein autofreundliches Anliegen von bürgerlichen Parteien, TCS und ACS, das zuvor vom Kantonsrat knapp gutgeheissen wurde.

Dass die Stimmbevölkerung der Städte Zürich und Winterthur die Vorlage abgelehnt hatten, änderte nichts am Resultat. Künftig dürfte deshalb der Kanton in allen Gemeinden des Kantons bestimmen, ob Temporeduktionen auf Hauptstrassen akzeptabel sind. Sie sollen nur noch in Ausnahmefällen möglich sein.

Die Abstimmung ist ein schönes Beispiel dafür, wie die Schweiz mit ihren wirtschaftlichen und kulturellen Zentren fremdelt. Am augenscheinlichsten wird dies in den beiden bevölkerungsreichsten Kantonen Zürich und Bern: Beide sind klar bürgerlich geprägt, während ihre grössten Städte von der Linken dominiert werden. Dies allein erklärt aber noch nicht die politischen Reibereien, die seit einigen Jahren zwischen den Städten und ihren Kantonen zu beobachten sind. Sie sind das Resultat unbefriedigter bürgerlicher Ansprüche und einer fragwürdigen «Wir-gegen-sie»-Erzählung.

Bern: ein Kanton der Gegensätze?

Wer heute über das Phänomen spricht, bemüht meist das Bild des Stadt-Land-Grabens. Dieser Begriff ist falsch: Es gibt keine politische Trennlinie zwischen urbanen und ländlichen Gemeinden, wie es der «Graben» suggeriert. Vielmehr ist es ein Spektrum von links-progressiv zu rechts-konservativ, das sich ziemlich gleichmässig von den Grossstädten bis in die äussersten Randregionen zieht: Im Kanton Bern befinden sich am linken Ende des Spektrums die «alternativen» Quartiere der Stadt Bern wie etwa die Lorraine. Das rechte Ende bilden periphere Regionen des Berner Oberlandes wie das Eriz oder das Niedersimmental mit erzkonservativem Einschlag. Eine ländliche Gemeinde des Mittellandes befindet sich politisch oft näher an Bern oder Biel als an letzteren.

Dass viele trotzdem eine scharfe Trennlinie zwischen den Städten und dem Rest des Kantons ziehen, dürfte vor allem zwei Gründe haben: Erstens definieren viele Menschen ihre Wohngemeinde als «ländlich», obwohl sie schon längst Teil einer Agglomeration ist. Sie grenzen sich ab zur Stadt, deren Unterschiede zu ihrer Gemeinde ihnen auffallen, da sie sie regelmässig besuchen – im Gegensatz zu den wirklich ländlichen Regionen.

Eine ländliche Gemeinde des Mittellandes befindet sich politisch oft näher an Bern oder Biel als an den erzkonservativen Rändern.

Zweitens unterscheidet unser politisches System pauschal zwischen «links» und «bürgerlich», wobei letzterer Begriff die politische Mitte einschliesst. Dies suggeriert eine grundsätzliche Gemeinsamkeit der Gemeinden mit bürgerlichen Mehrheiten – egal ob diese politisch eingemittet sind oder von SVP und EDU dominiert werden – und eine klare Differenz zu den Städten mit linken oder Mitte-Links-Mehrheiten.

Frontalangriffe und Nadelstiche gegen «die Städte»

Der Stadt-Land-Graben ist letztlich ein Konstrukt, das seit einiger Zeit von rechts vermehrt bewirtschaftet wird. Ein interessantes Beispiel dafür ist das kantonale Referendum zur Umgestaltung des Berner Kunstmuseums. Im Zentrum der Kampagne, die von der SVP, der EDU und einigen Mitstreitenden geführt wird, standen bislang weniger inhaltliche Argumente als Aversionen gegen die Stadt Bern als vermeintliche Hauptprofiteurin des Bauprojekts.

Das Beispiel zeigt eindrücklich, wie schwammig und wandelbar die progressive Stadt als Feindbild der Rechten ist: Statt dem sonst gängigen Klischee der linksgrünen «Gutmenschen» wird das Bild von elitären Snobs bemüht, die sich auf Kosten der hart arbeitenden, bodenständigen Landbevölkerung einen Kulturtempel gönnen wollen. Wie der Zwist ausgeht, wird sich bei der Abstimmung vom 14. Juni zeigen.

Bedenklicher als die Frontalangriffe von Rechtsaussen ist jedoch das unterschwellige Agitieren der bürgerlichen Mehrheit des Grossen Rates gegen die urbanen Zentren, das in der ablaufenden Legislatur vermehrt zu beobachten war. Anders als in Zürich, wo der Konflikt offen ausgetragen wurde, hat man in Bern Nadelstiche gesetzt: Der Zentrumslastenausgleich für Bern und Biel wurde zugunsten aller anderen Gemeinden deutlich gekürzt, wobei Köniz im Gegensatz zu kleineren Regionalzentren auch weiterhin keinen Ausgleich bekommt. Mit der «Lex Reitschule» sollte die Stadt Bern gezwungen werden, den Vorplatz der Reitschule mit Videokameras zu überwachen. Und Ende 2024 befürwortete eine Mehrheit die Idee, der Stadt Bern den Kantonsbeitrag an die Sanierung des Fischermätteli-Trams zu verwehren.

Der Zentrumslastenausgleich für Bern und Biel wurde zugunsten aller anderen Gemeinden deutlich gekürzt

Dass sich die Bevölkerung der Stadt in einer Volksabstimmung mit 76 Prozent der Stimmen klar für die Sanierung ausgesprochen hatte, schien für die Mehrheit kein Argument zu sein. Letzte Woche wurde das Geld dann doch noch gesprochen. Der Entscheid hatte wohl viel damit zu tun, dass man keinen Präzedenzfall für künftige ÖV-Projekte schaffen wollte – gerade für ländliche Gebiete mit stark subventionierten Strecken hätte dies unangenehm werden können.

Immer wieder Tempo 30

Das anschaulichste Beispiel bot aber auch in Bern eine Posse um Temporeduktionen: Nachdem vor zwei Jahren das eidgenössische Parlament die «Motion Schilliger» angenommen hatte, mit der Kantone und Gemeinden bei der Einrichtung von Tempo-30-Abschnitten stark eingeschränkt werden sollten, beschloss der Grosse Rat in vorauseilendem Gehorsam ein Moratorium für die Bewilligung von Tempo-30-Abschnitten auf «verkehrsorientierten Strassen». Vorbehalte der Regierung, dass sich das Moratorium bei einem korrekten Gesuch kaum durchsetzen liesse, konnten ihn nicht davon abhalten.

Die Absicht hinter dem Vorgehen war klar: Unliebsame Temporeduktionen, die von den Bürgerlichen auf kommunaler Ebene nicht verhindert werden konnten, sollten nun am Veto des Kantons scheitern (siehe auch den Kommentar zum bürgerlichen Widerstand gegen Tempo 30). Davon wären insbesondere die Städte betroffen gewesen, die Temporeduktionen auf ihren Strassen gezielt vorantreiben.

Es waren schliesslich aber nicht Bern oder Biel, welche die umstrittene Praxis rechtlich herausforderten, sondern die Gemeinde Köniz. Sie hatte die Aufschiebung im Fall einer Tempo-30-Zone in der Nähe des Gymnasiums Lerbermatt angefochten. Und wie vom Regierungsrat vorausgesagt, bekam sie recht: Das Moratorium sei rechtlich nicht haltbar, befand der Rechtsdienst der Bau- und Verkehrsdirektion (BVD) des Kantons Bern. Dass sich mit Köniz die Querschnittgemeinde schlechthin erfolgreich gegen die Gängelung durch den Grossen Rat gewehrt hatte, ist die eine Pointe der Geschichte. Dass mit Gemeinderat Christian Burren und Verkehrsdirektor Christoph Neuhaus die beiden verantwortlichen Politiker der SVP angehören, die andere.

Am Ende verlieren alle

Die Intervention von Köniz zeigt, wie unsinnig das Agitieren gegen «die Städte» im Kanton Bern ist, wo Stadt, Land und Agglomeration untrennbar miteinander verflochten sind und fliessend ineinander übergehen. Für den gesellschaftlichen Frieden ist zu hoffen, dass dies auch die bürgerlichen Mitglieder des Grossen Rates verstehen und nicht weiter an der Gemeindeautonomie rütteln. Sollten sie es doch tun, müssen die politischen Vertreter*innen der Agglomerationen den Spaltpilzen entschieden entgegentreten.

Dabei geht es nicht nur um Fairness gegenüber den wirtschaftlichen und kulturellen Zentren des Kantons, welche die ländlichen Regionen über den innerkantonalen Finanzausgleich mit Millionenzahlungen solidarisch unterstützen. Es ist auch abzusehen, dass die urbaneren Gemeinden einer Gängelung durch den Kanton nicht auf Dauer tatenlos zusehen werden. Spätestens wenn die Sticheleien in einen gehässigen Kleinkrieg ausarten, wird der ganze Kanton verlieren.

Transparenzhinweis: Raphael Wyss kandidiert auf der Liste der Jungen Alternative für den Grossen Rat.