«Bern erneuerbar»: Adrian Haas, Contra

von Beat Kohler 17. Januar 2013

Am 3. März 2013 wird das Berner Stimmvolk über die Initiative «Bern erneuerbar» und den Gegenvorschlag des Grossen Rates abstimmen. Der Berner FDP Grossrat Adrian Haas empfiehlt ein doppeltes Nein zu Initiative und Gegenvorschlag.

Der Berner FDP-Grossrat Adrian Haas engagiert sich im Komitee «2 x Nein zum milliardenschweren Sanierungszwang» gegen die Initiative «Bern erneuerbar». Dies nicht nur in seiner Funktion als Grossrat, sondern auch als Direktor des Handels- und Industrievereins des Kantons Bern und als Vizepräsident des Hauseigentümerverbandes Bern und Umgebung. Dies sind seine Argumente:

«Am 3. März 2013 werden die Stimmberechtigten im Kanton Bern über eine Initiative und einen Gegenvorschlag mit dem Titel ‹Bern erneuerbar› abstimmen. Die Initiative und der Gegenvorschlag unterscheiden sich kaum. Beide verlangen, dass der gesamte Strombedarf und der gesamte Energiebedarf für Heizungen und Warmwasser von Gebäuden auf dem Territorium des Kantons Bern in Zukunft vollumfänglich durch erneuerbare Energien gedeckt wird.

Bei den Vorlagen geht es nicht bloss um die Energieversorgung mit erneuerbaren Energien, sondern darum, in bestehenden Wohn-, Industrie- und Dienstleistungsgebäuden die gesamten Heizsysteme umzubauen und gleichzeitig mittels wärmetechnischer Gebäudesanierungen dafür zu sorgen, dass der Energieverbrauch derart gering wird, dass ausschliesslich mittels erneuerbarer Energien ‹überlebt› werden könnte. Mit anderen Worten: Es muss eine in der Schweiz noch nie dagewesene Sanierungspflicht eingeführt werden. Bestätigt wird diese Aussage in den Erläuterungen des Regierungsrats, wo von einer ‹Verschärfung der Energienutzungsvorschriften› und von neuen ‹Vorschriften über die Sanierung bestehender Gebäude› die Rede ist. Auch das Argumentarium des Initiativkomitees lässt diesbezüglich keine Zweifel offen, indem es von einer ‹Sanierung der Altbauten nach Minenergie P-Standard› (!) spricht.

«Diese beiden Vorlagen gehen zu weit!»

Adrian Haas, Grossrat FDP

Berechnungen im Sinne von Schätzungen eines renommierten Ingenieurbüros betreffend hierfür notwendige Investitionen in wärmetechnische Gebäudesanierungen im Kanton Bern ab einem Startjahr 2013 ergaben folgende, beeindruckende Zahlen, wobei nur die Gebäude im Privatbesitz betrachtet worden sind. Geschätzter Investitionsbedarf bis 2050 (Initiative) beziehungsweise bis 2043 (Gegenvorschlag): total zirka 48,6 Milliarden Franken! Dies müssten die Hauseigentümer und via Überwälzung die Mieter berappen.

Sowohl die Initiative als auch der fast gleichlautende Gegenvorschlag sind unsinnig: Wieso sollen funktionierende Heizanlagen vorzeitig herausgerissen, erdgasbetriebene Fernwärmeversorgungen gekappt (zum Beispiel im Westen der Stadt Bern) oder für Milliardenbeträge Gebäude umgebaut werden? Gegen eine schrittweise Modernisierung des Gebäudeparks und die Förderung erneuerbarer Energien hat grundsätzlich niemand etwas. Aber diese beiden Vorlagen gehen zu weit! Der Kanton Bern hat heute das modernste Energiegesetz der Schweiz. Es ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Belassen wir es dabei und sagen wir 2x Nein zum schädlichen ‹Bern erneuerbar›.»