Aufwerten dank Fernwärmeausbau?

von RaBe Info 2. Juni 2023

Abstimmungen Am 18. Juni entscheidet das Berner Stimmvolk über die Aufwertungsmassnahmen im Zuge des Ausbaus des Fernwärmenetzes. Rabe Info hat dazu mit der SP/JUSO und der FDP über ihre Parolen gesprochen.

«Synergien nutzen» heisst das Zauberwort der städtischen Abstimmungsvorlage zu den Aufwertungsmassnahmen im Zuge des Ausbaus des Fernwärmenetzes durch Energie Wasser Bern ewb.

Die kommenden Jahre baut die städtische Energieversorgerin ewb das Fernwärmenetz nochmals kräftig aus. Die Fernwärmeleitungen verlaufen unterirdisch, weshalb die ewb den Strassenraum von Kleefeld, Bethlehem und Bümpliz im Westen bis zur Länggasse und ins Neufeld im Norden aufbrechen muss. Diese Chance will die Stadt ergreifen, um gleichzeitig den Strassenraum aufzuwerten, Strassen und Plätze zu entsiegeln, mehr Pflanzen und Schatten zu schaffen, sowie mehr Verkehrssicherheit insbesondere für die Schulkinder.

Karte von Bern
Der geplante Ausbau Fernwärmenetz (Quelle: Stadt Bern).

Vorgesehen ist ein Rahmenkredit von rund 48 Millionen Franken. Das Stadtparlament hat den Kredit im Rat ohne Gegenstimme überwiesen. Enthaltungen gab es einzig von der FDP und den Jungfreisinnigen. Grundsätzlich begrüsse man die geplanten Aufwertungsmassnahmen ausdrücklich, betont Chantal Perriard, Co-Präsidentin der FDP Stadt Bern.

Grund für die Nein-Parole seien die rund 10 Millionen Franken, welche für die Schaffung von 500 zusätzliche, befristeten Stellenprozenten vorgesehen sind. Nach Projekt-Abschluss im Jahre 2035 will die Stadt diese Stelle über die natürliche Fluktuation wieder abbauen.
In der Ratsdebatte schlug die FDP stattdessen vor, auf externe Fachkräfte zu setzen und so gemäss FDP bei den Personalkosten rund 20 Prozent einzusparen. Da es bei grossen Bauvorhaben immer zu Verzögerungen komme, sei es wichtig, das benötigte Personal eben punktgenau aufbieten zu können, betont Perriard. Zudem sei es extern wesentlich einfacher, geeignetes Fachpersonal zu finden.

Segnet das Stimmvolk den Rahmenkredit nicht ab, müsste die Stadt nach dem Einbau der Fernwärmeleitungen durch die ewb den ursprünglichen Strassenzustand wiederherstellen.

Laura Binz, Co-Präsidentin der SP/JUSO-Fraktion widerspricht. Erstens, weil der Personalmangel nicht nur die Stadt Bern, sondern auch die Planungsbüros betreffe und es somit noch schwieriger werde, kurzfristig die nötigen Fachkräfte zu finden. Zudem werde die Entwicklung von neuen Klimaanpassungs-Massnahmen auch für die Stadt Bern in den kommenden Jahren ein Kernthema bleiben, weshalb es wesentlich sei, stadtintern die entsprechende Expertise aufzubauen.

Binz wirbt für die Vorlage als einmalige Chance, in Zusammenarbeit mit der ewb grossflächig für ein besseres Stadtklimas zu sorgen. Segnet das Stimmvolk den Rahmenkredit nicht ab, müsste die Stadt nach dem Einbau der Fernwärmeleitungen durch die ewb den ursprünglichen Strassenzustand wiederherstellen, ohne Aufwertungsmassnahmen und ohne Verbesserung des Stadtklimas.

Das letzte Wort zu den Aufwertungsmassnahmen im Zuge des Fernwärmeausbaus der ewb hat das Berner Stimmvolk am 18. Juni.