Soll die Schuldenbremse angepasst werden? (Foto: Claudio Schwarz)
Ein neues Polizeizentrum in Niederwangen, ein neues Zentrum für Forschung und Ausbildung auf dem Insel Campus in der Stadt Bern, und ein neuer Campus der Berner Fachhochschule in Biel und in Bern: Im Kanton Bern wird in den nächsten Jahren viel investiert, und dafür braucht es Geld.
Doch das nötige Geld für solche Investitionen anzusparen gestaltet sich für den Kanton Bern schwierig: Denn die Schuldenbremse verpflichtet nämlich den Kanton, Überschüsse in der Erfolgsrechnung zum Schuldenabbau zu verwenden. Diese Überschüsse können also nicht für die Zukunft angespart werden – beispielsweise für neue Investitionen. Dies soll sich nun ändern.
Einer entsprechenden Vorlage hat der Grosse Rat in der Wintersession 2022 mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Im Kanton Bern gilt die Schuldenbremse seit den 2000 Jahren. Aus Sicht des Kantons haben sich die Schuldenbremsen bewährt. Seit deren Einführung konnte der Kanton seine Schulden spürbar reduzieren.Es brauche nun eine moderate Anpassung der Schuldenbremse.
Die SP Kanton Bern befürwortet die Vorlage, denn die aktuelle Schuldenbremse sei vor allem eine Investitionsbremse: Der Kanton Bern könne sich eher zusätzliche Schulden leisten, als auf dringend notwendige Investitionen zu verzichten. Ganz anders sieht das die FDP: Die Partei spricht sich gegen die Anpassung der Schuldenbremse aus. Die FDP sieht das Erfolgsmodell der Schuldenbremse in Gefahr.
Für eine Anpassung der Schuldenbremse bedarf es einer Änderung der Kantonsverfassung, dies muss zwingend den Stimmberechtigten vorgelegt werden. Handelt es sich bei der Anpassung der Schuldenbremsen also um eine notwendige Anpassung, oder um eine Bedrohung? Darüber entscheidet das Stimmvolk am 18. Juni.
