Abstimmung: Zwischennutzungen vereinfachen

von RaBe Info 9. November 2021

Mit dem Meinen-Areal, der Sollbruchstelle oder der Anstadt gibt es heute schon einige, funktionierende Zwischennutzungen in der Stadt Bern.
Viele andere scheitern indes an den hohen bau- und zonenrechtlichen Vorschriften. Falls sie diesen nicht entsprechen, erfordern Zwischennutzungen eine Ausnahmebewilligung. Die Hürden für solche Ausnahmebewilligungen aber sind hoch. Die Verfahren sind sehr kompliziert und dauern dementsprechend lange.

Das wollen die Stadtregierung und die Mehrheit des Stadtparlaments nun ändern. Am 28. November entscheidet das Stadtberner Stimmvolk deshalb über die Vorlage Zwischennutzungen: Teilrevision der Bauordnung der Stadt Bern.

Die Vorlage will Zwischennutzungen stark vereinfachen. Weil Zwischennutzungen künftig quasi automatisch zonenkonform wären, bräuchte es fortan auch keine Ausnahmebewilligungen mehr. Damit könnten Konflikte reduziert werden, was im Interesse aller sei, sagt Maurice Lindgren, Co-Fraktionspräsident der Grünliberalen im Berner Stadtrat. Zudem habe die Stadt ein grosses Interesse daran, dass Häuser und Areale nicht jahrelang leer stünden, sondern eben genutzt werden könnten. Gemeinsam mit den Linksparteien haben die Grünliberalen deshalb die Ja-Parole beschlossen.

Während die FDP aufgrund Uneinigkeit Stimmfreigabe beschlossen hat, engagiert sich die SVP für ein Nein. Gegen erleichterte Zwischennutzungen in Bern kämpft auch das Bürgerkomitee «Nein zum Wildwuchs bei Zwischennutzungen». Daniel Jankovic, Gründer von Clickimmo.ch, einer auf Gastro- und Gewerbeimmobilien spezialisierten Immobilienfirma, warnt vor einem Freipass für Zwischennutzungen, die künftig weder den Zonen- noch den Bauvorschriften entsprechen müssten und welche von grundsätzlich 5 Jahren problemlos bis auf 10 Jahre verlängert werden könnten.

Er sei nicht grundsätzlich gegen Zwischennutzungen, betont Jankovic, doch die aktuellen Regelungen würden reichen. Gerade in den schwierigen Zeiten inmitten der Corona-Krise sei es nicht sinnvoll, im lokalen Gastgewerbe für zusätzliche Konkurrenz zu sorgen. Das Bürgerkomitee warnt vor so genannten «Lifestyle-Projekten», die den lokalen Gastronom*innen das Wasser abgraben.
Maurice Lindgren seinerseits geht vom Gegenteil aus: Wo mehr laufe, kämen mehr Leute, wovon wiederum alle profitieren würden. Wer Zwischennutzungen als Konkurrenz betrachte, der fürchte sich vor jeglichen neuen Betrieben, die sich irgendwo ansiedeln.